RS Vwgh 1990/3/21 89/02/0175

Eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte und die Aufhebung tragende Rechtsansicht vermag über das fortzusetzende Verfahren, insb für die Erlassung eines Ersatzbescheides hinaus keine Bindungswirkung zu entfalten. In einem anderen Verwaltungsverfahren über einen weiteren Antrag des Bf bestünde keine rechtliche Bindung der Beh. Die Beachtung einer vom VwGH geäußerten Rechtsansicht durch die Verwaltungsbehörden in anderen Fällen als solchen des § 63 Abs 1 VwGG ist rein tatsächlicher Natur.