Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen von der Behörde zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers inne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0086
Rechtssatz: Handlungen des Vertreters sind dem Vertretenen zuzurechnen. Wenn die Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters diesem die Auf... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung einer Reihe von Mängeln unter Setzung einer Frist von zwei Wochen zurückgestellt. Darin wurde darauf verwiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Der Beschwerdeführer ist diesem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgemäß nachgekommen, stellte jedoch mit Schriftsatz vom 8. Mai 1995 den Antrag, ihm eine diesbezügliche ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 7. April 1995, Zl. 95/02/0035, wurde das Verfahren über die gegen den oben genannten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem seiner Vertreterin am 6. Februar 1995 erteilten Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage von zwei weiteren Ausfertigungen der Beschwerde innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen war. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Am 16. August 1994 wurde der Vertreter des Antragstellers fernmündlich aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen. Unter Bezugnahme auf dieses Telefonat kam der Vertreter des Antragstellers dem Verbesserungsauftrag in der Form nach, daß er eine Kopie der ursprünglichen Beschwerde vorlegte, die nicht mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0066 B 28. Juni 1982 VwSlg 10771 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlen Angaben über die Rechtzeitigkeit, so handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel der Eingabe, die deshalb nicht als d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0599 3
(hier: es liegt kein Grad minderen Versehens vor, wenn beim
zweiten Verbesserungsauftrag dasselbe mangelhafte Ergebnis, und
zwar die Vorlage - nur - einer Kopie der ursprünglichen
Beschwerde ohne Anwaltsunterschrift, zustande gekommen ist) Stammrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/01 94/18/0771 1
(hier: der Sorgfaltspflicht wurde nicht entsprochen, wenn ein
telefonischer Auftrag an die Sekretärin erfolgte, daß "die
Ausfertigung genau iSd Mängelbehebungsauftrages zu beachten und
die Anzahl der Ausfertigungen genau einzuhalten" seien) Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beru... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1994, zur Post gegeben am selben Tag, hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde K, ferner die Vorstellung und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Das die Wiedereinsetzung betreffende Vorbringen hatte folgenden Wortlaut: "Der Ersatzbesch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1992 auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab 1. November 1992 gemäß § 12 Abs. 1 AlVG und gemäß § 12 Abs. 3 lit. b AlVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer laut Gesellschaftsvertrag vom 27. Jänner 1992 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R Ges.m.b.H. in M sei. Er sei mit 25... mehr lesen...
Die Antragstellerin brachte vor, sie haben ihren Rechtsvertreter Anfang März 1995 beauftragt, gegen die oben genannte Berufungsentscheidung Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu erheben. Sie habe hiezu die Information erteilt, daß ihr die genannte Berufungsentscheidung am 10. Februar 1995 zugestellt worden sei. Die Beschwerde sei in der Woche vom 20. bis 24. März 1995 von einem Mitarbeiter der Kanzlei ausgearbeitet und am 23. März 1995 fertiggestellt worden. Nach geringfügigen Korrektur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130087.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs5;ZustG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/16 95/08/0076 2 Stammrechtssatz Eine mehrtägige Abwesenheit macht die Ersatzzustellung unwirksam, da § 16 Abs 5 ZustG nicht anz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem EDV-mäßig geführten Fristenbuch bei Anwendung eines gut eingeführten Programmes ein "Ereignis" iSd § 71 Abs 1 AVG sein kann, wenn die Partei nach den Umständen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidende Behörde ist, wie sich aus § 71 Abs 1 Z 1 AVG ableiten läßt, bei der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gehalten, eine abschließende Beurteilung darüber zu treffen, ob sie das angegebene Ereignis als unabwendbar bewertet und bejahendenfa... mehr lesen...
1.1. Mit dem oben zitierten Bescheid vom 9. März 1995 wurde für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis 1994/95 ein Abgabenbetrag nach dem Marktordnungsgesetz 1985 betreffend Nachforderung von zusätzlichen Absatzförderungsbeiträgen und Rückforderung von Lieferrücknahmeprämien in der Höhe von S 1,171.145,62 festgesetzt, der "durch Mitwirkung beim nicht gesetzeskonformen Aufbau der Einzelrichtmenge des Betriebes S, entstanden" sei. Dieser Betrag wurde der beschwerdeführenden Genossenschaft als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller hat schon im Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, das heißt, zumindest die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens des behaupteten Ereignisses und das Nichtvorliegen eines Verschuldens des Wiedereinsetzungswerbers an der Fristversäumung darzutun (Hinweis B 27.10.1948, 1265/48,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Beschränkt sich die Antragsbehauptung auf die Bezugnahme auf ein "EDV-Versehen", so wird damit nicht glaubhaft dargetan, aus welchen allenfalls hinzugetretenen weiteren Gründen es dem Beschwerdevertreter nicht möglich gewesen sein soll, bei der Unterfertigung des Beschwerdeschriftsatzes zu erkennen, daß sowohl auf Seite 1 (wo er seine Unterschrif... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 3. November 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgetragen, binnen vier Wochen die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde in bestimmten näher bezeichneten Punkten zu ergänzen, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde anzuschließen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 2. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Mai 1992 - dem Beschwerdeführer am 27. Mai 1992 zugestellt -, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit am 3. Juni 1992 zur Post gegebener Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 25. Februar 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die mangelnde Kenntnis von einer Zustellung iSd § 19 Abs 3 AsylG 1991 iVm § 8 Abs 2 ZustG stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Aufl, Wien 1987, S 665 zur Frage der Ersatzzustellung)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/01 94/18/0771 1 Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1994, B 56/94-6 u.a., wurde die Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994, Zl. 4.337.125/2-III/13/92, gemäß Art. 144 Abs. 2 abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit dem hg. Beschluß vom 26. August 1994, Zl. 94/01/0625-2, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Beschwerde insoweit zu verbessern, als das Recht, in dem d... mehr lesen...
Mit Antrag vom 27. März 1995 begehrt die Beschwerdeführerin die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den oben angeführten Bescheid mit dem Vorbringen, dieser sei der Beschwerdeführerin am 27. Jänner 1995 zugestellt worden. In der Rechtsmittelbelehrung sei angeführt worden, daß gemäß § 70 Abs. 2 Fremdengesetz gegen die Ungültigerklärung eines Sichtvermerkes kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei. Ein Hinweis auf die M... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. Jänner 1995, Zl. 94/01/0785, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1994 wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Nach den Ausführungen im Antrag sei dieser Beschluß dem Vertreter des Beschwerdeführers am 1. März 1995 zugestellt worden. Zu der verspäteten Einbringung der Beschwerde sei es aus folgenden Gründen gekommen: In der Kanzlei des Beschwerdevertreters würden alle einlangenden Poststück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0054
Rechtssatz: Wenn die bisher verläßliche Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters am späten Nachmittag des letzten Tages der Beschwerdefrist, von dem Sturz ihres Sohnes telefonisch informiert, der sich dabei verl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/21/0449 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ausgesprochen, daß ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 1. November 1992 des Beschwerdeführers nicht gegeben sei. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 93/08/0138 protokollierten Beschwerde führte der Antragsteller aus, der anzufechtende Bescheid sei ihm am (Montag, den) 19. April 1993 zugestellt worden. Die belangte Behörde wies in ihrer Gegenschrift darauf hin, daß laut dem Rückschein der angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs5;ZustG §7;
Rechtssatz: Eine mehrtägige Abwesenheit macht die Ersatzzustellung unwirksam, da § 16 Abs 5 ZustG nicht anzuwenden ist. Eine Heilung dieses Mangels ist nur gemäß § 7 ZustG durch das tatsächliche Zukommen des betroffenen Schriftstückes möglich, sodaß damit der Fristenlauf in Gang gesetzt wird. ... mehr lesen...
