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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §34 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1994/12/01 94/18/0771 1 (hier: der Sorgfaltspflicht wurde nicht entsprochen, wenn ein telefonischer Auftrag an die Sekretärin erfolgte, daß "die Ausfertigung genau iSd Mängelbehebungsauftrages zu beachten und die Anzahl der Ausfertigungen genau einzuhalten" seien)Stammrechtssatz
Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern. Mit dem bloßen Hinweis an die Sekretärin, daß sowohl eine weitere Ausfertigung des an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerdeschriftsatzes als auch eine dritte Ausfertigung des aufgetragenen Schriftsatzes beizulegen sei, wurde dieser Sorgfaltspflicht nicht entsprochen (Hinweis B 14.4.1994, 94/18/0113, 0141 bis 0143). Da sich die von der Sekretärin vorzunehmende Tätigkeit nicht bloß auf den rein technischen Vorgang beim Abfertigen von Schriftstücken beschränkte, hätte diese Tätigkeit auch einer verläßlichen Kanzleikraft nicht ohne nähere Beaufsichtigung überlassen werden dürfen.
Schlagworte
MängelbehebungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1995020229.X01Im RIS seit
20.11.2000
