RS Vwgh 1995/5/30 95/05/0060

Die über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidende Behörde ist, wie sich aus § 71 Abs 1 Z 1 AVG ableiten läßt, bei der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gehalten, eine abschließende Beurteilung darüber zu treffen, ob sie das angegebene Ereignis als unabwendbar bewertet und bejahendenfalls, ob den Antragsteller ein Verschulden bzw nur ein minderer Grad des Versehens trifft, wobei grunsätzlich der Antragsteller verpflichtet ist, INITIATIV alles vorzutragen, was seiner Entlastung dient ("Behauptungspflicht"; Hinweis E 9.9.1981, 81/03/0098). Sieht sich die entscheidende Behörde aber außerstande, dies zu beurteilen, so hat sie den Einschreiter aufzufordern, detaillierte Angaben zu machen und allenfalls entsprechende Beweise anzubieten (hier hätte insbesondere aufgeklärt werden müssen, wie es zu einer Löschung der für die EDV-mäßig vorgemerkten Frist für die Erhebung einer Vorstellung gegen den Bescheid eines Gemeinderates kommen konnte).