Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1994, der dem Verfahrenshelfer der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Iran, am 29. November 1994 zugestellt worden war, war ihr Asylantrag abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den angeführten Bescheid aus, die Kanzleileiterin ihres Rechtsvert... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Diese Berufungsentscheidung wurde, nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers, "Ende Oktober 1994" an ihn zugestellt. Der Beschwerdeführer begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag damit, daß dem vorerwähnten Besche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/20/0439
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200438.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 9. November 1994, Zl. 94/03/0267, wurde das Verfahren über die von der antragstellenden Partei gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die antragstellende Partei den ihr mit hg. Verfügung vom 7. Oktober 1994 erteilten Mängelbebungsauftrag insoweit nicht befolgt hatte, als sie als weitere Ausfertigung der Beschwerde nur eine nicht mit der Unterschrift ihres Vertreters versehene Abschrift des ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter der antragstellenden Partei obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsa... mehr lesen...

Mit dem am 5. Dezember 1994 dem Vertreter des Antragstellers zugestellten hg. Beschluß vom 6. Oktober 1994, Zl. 94/18/0543, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem ihm erteilten Auftrag zur Mängelbehebung durch Beibringung einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde durch die Vorlage einer nicht die Unterschrift seines Vertreters aufweisende Ablicht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0526 1 (hier: Bei der Postabfertigung hat die Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes des Bf nach inhaltlicher Kontrolle des Schriftsatzes zur Mängelbehebung und ausdrücklicher Überprüfung, ob die vom VwGH geforderten weiteren Ausfertigungen beigelegt seien, durch den Rechtsanwalt irrtümlich nicht die unterschriebene weitere Aus... mehr lesen...

1.1. Mit Berichterverfügung vom 11. April 1994 wurden die beschwerdeführenden Parteien aufgefordert, ihre vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG innerhalb einer Frist von drei Wochen zu ergänzen. Ferner wurden die beschwerdeführenden Parteien aufgefordert, die zurückgereichte Urbeschwerde (Verfassungsgerichtshofbeschwerde) gleichzeitig wieder vorzulegen. Die beschwerdeführenden Parteien w... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Oktober 1993 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 1993 (einem Freitag) zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung langte am Mittwoch, dem 3. November 1993 bei der Behörde erster Instanz ein. Der bezügliche Briefumschlag trägt den Poststempel "2.11.1993-21". Nachdem dem Beschwerdef... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Oktober 1994 gab der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich des Bescheides vom 5. November 1993 gemäß § 229 Abs. 1 der Stmk. Landesabgabenordnung - LAO keine Folge. Nach der Begründung: dies... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. April 1993 insgesamt fünf Verwaltungsübertretungen begangen, und zwar zwei Übertretungen nach dem KFG 1967 und drei Übertretungen nach der StVO 1960. Dieses Straferkenntnis wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 14. Juli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/02/0507 94/02/0508 94/02/0509
Rechtssatz: Das Verschulden einer Kanzleiangestellten an einer unrichtigen Fristenvormerkung ist nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG anzusehen, weil eine erfahren... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, die Berufungsfrist gewahrt zu haben, wird ein Wiedereinsetzungsgrund nicht dargetan (Hinweis E 25.1.1960, 540/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020400.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994170172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;LAO Stmk 1963 §229 Abs1 idF 1988/041 ;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenarti... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;LAO Stmk 1963 §229 Abs1 idF 1988/041 ;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als s... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Verfahrens wird auf das Erkenntnis und den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes je vom 17. Feber 1994, Zlen. 94/06/0004 und 94/06/0005 verwiesen, denen der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Hieraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer Nachbar der erstmitbeteiligten Partei ist und in getrennten, inhaltlich aber gleichlautenden (zu VH 93/06/0011 und VH 93/06/0012 protokollierten) Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Partei muß ein allfälliges Verschulden iSd § 46 Abs 1 VwGG ihres Vertreters gegen sich gelten lassen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76, VwSlg 9226 A/1977), was nicht nur für ein allfälliges Verschulden des von ihr bevollmächtigten Rechtsanwaltes und des in der Kanzlei dieses Rechtanwaltes tätigen Recht... mehr lesen...

Der ehemals den Beruf eines Rechtsanwaltes ausübende Beschwerdeführer hatte gegen seinen ihm gegenüber erlassenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid für 1991 berufen. Mit Berufungsvorentscheidung hatte das Finanzamt über diese Berufung entschieden. Die Frist zur Antragstellung auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz lief nach gewährter Fristverlängerung am 30. Mai 1994 ab. Am 31. Mai 1994 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiede... mehr lesen...

Die am 6. Juni 1955 geborene Beschwerdeführerin stand ab 1. Oktober 1985 als Universitätsassistentin am Institut für Religionswissenschaft der Universität Wien in einem - letztlich mit 30. September 1991 befristeten - öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie strebt die Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis gemäß Art. VI Abs. 5 des Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes 1988 an (siehe dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1993, Zl. 92/1... mehr lesen...

Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag gemäß § 46 Abs. 1 VwGG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Im vorliegenden Fall wurde der im Spruch: bezeic... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde ihr der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 14. Juli 1994, mit dem über die Beschwerdeführerin im Instanzenzug wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 45 Abs. 4 2. Satz KFG 1967 eine Geldstrafe verhängt wurde, am 7. November 1994 zu Handen des Beschwerdevertreters zugestellt. Die Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG endete somit am Montag, dem 19. Dezember 1994. Die vorliegende Beschwerde w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 6 Stammrechtssatz Ganz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Sendung aufzugeben, und die im § 31 PostG normierte Haftung der Post für den Verlust einer bescheinigte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 91/13/0241 2 Stammrechtssatz Unter einem (eine Fristeinhaltung hindernden Ereignis) iSd § 46 Abs 1 VwGG ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sichirren usw zu verstehen. Ein die Fristeinhaltung hinderndes Ereignis l... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 5 Stammrechtssatz Dem Wortlaut und dem Sinne des § 308 Abs 1 BAO idF 1987/312 entsprechend soll das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verhindern, daß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/03/0331
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030330.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß der Erschöpfungszustand des Bf - verursacht durch die große Anzahl von anläßlich des 90ten Geburtstages der Mutter des Bf persönlich erschienenen Gratulanten - unter Berücksichtigung von dessen Erkrankungen (endogene Depression und Diabetes mellitus T... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/12/0355
Rechtssatz: Der vom Bf behauptete Umstand, daß er in den näher geschilderten "Turbulenzen" (Studium, Arbeitssuche bzw Wohnungssuche) den angefochtenen Bescheid verlegt und vergessen habe - und zwar, derart, da... mehr lesen...