Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern. Dabei hätte dem Rechtsanwalt auffallen müssen, daß die zur Vorlage an den VwGH ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. Dezember 1995, Zl. St 135/95, betreffend Aufenthaltsverbot, gewährt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für ... mehr lesen...

Im hg. Verfahren zur Zl. 95/01/0471 wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 1995 die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit den Aufträgen zurückgestellt, binnen zwei Wochen anzugeben, an welchem Tag der angefochtene Bescheid zugestellt worden war, und die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) wieder vorzulegen. Diese Verfügung wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 15. Dezember 1995 zugestell... mehr lesen...

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Mai 1996, zugestellt am 15. Juli 1996, zur Verbesserung durch Anschluß einer Beschwerdeausfertigung für die belangte Behörde binnen zwei Wochen zurückgestellt. Mit Beschluß vom 25. September 1996, Zl. 96/01/0332, wurde das Verfahren über diese Beschwerde gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Schriftsatz, mit welchem die Ausferti... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0540, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Ergänzung der Beschwerde eine weitere Gleichschrift des Beschwerdeschriftsatzes vorgelegt hatte, die jedoch nicht (auch nicht in Ablichtung) die Unterschrift seines Vertreters aufweist. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiedereinsetzung in de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996211049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010425.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/21/0649
Rechtssatz: Es handelt sich um kein aufgrund eines nur durch einen minderen Grad des Versehens bewirktes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG, wenn der zur Einbringung der Beschwer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010990.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. Oktober 1976 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Vierersesselbahn in H. ab. Der Bescheid wurde dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin am 15. Oktober 1996 zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 10. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde. Diese ist mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 4 Stammrechtssatz Der bevollmächtigte Rechtsanwalt muß die Aufgaben, die aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit erfüllen, als er sich zu ihrer Wahrnehmung seiner Kanzlei als seines Hilfsapparates bedient. Er muß gegenüber diesem Apparat ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/28 94/05/0111 1 Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt selbst verantwortlich. Der Rechtsanwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedient, alle Vorsorgen treffen, die ihm nach dem Bevol... mehr lesen...

Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 19. Oktober 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer je vom 29. Mai 1995 auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten Berufung. Im Rubrum dieser Berufungen wird die Erstbeschwerdeführerin als Milica J, der Zweitbeschwerdeführer als Robert M und die Drittbeschwerdeführerin als Slavisa M bezeichnet. In ihrer Berufung brachte die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag damit, ihrem Rechtsvertreter sei der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996 am 21. Oktober 1996 zugestellt worden. Der Rechtsvertreter habe den Akt der Beschwerdeführerin ordnungsgemäß kalendiert, und zwar mit einer fünf- und einer sechswöchigen Frist. Die Fünfwochenfrist sollte dazu dienen, den Rechtsvertreter rechtzeitig auf noch unerledigte Akten hinzuweisen. Als dem Rechtsvertreter nach fünf Woche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3681
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193630.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/19/2431, 2433 bis 2436
Rechtssatz: Die Bf (eine Mutter und ihre Kinder) erhoben gegen die Bescheide, mit denen ihre Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewi... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 22. Oktober 1996, Zl. 96/08/0227, hat der Verwaltungsgerichtshof das Beschwerdeverfahren der hier antragstellenden Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Februar 1996, Zl. MA 15-II-BEG 138/95, mit der Begründung: eingestellt, daß die beschwerdeführende Gesellschaft mit Berichterverfügung vom 23. August 1996 u.a. dazu aufgefordert worden sei, eine weitere Ausfertigung der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten (und danach dem Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf es nicht einer Kanzleibediensteten überlassen, die auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des VwGHs erforderlichen Beilagen in eigener Verantwortung einem bereits unterfertigten Mängelbehebungsschriftsatz beizuschließen. Der Beschwerdevertreter hat sich vielmehr bei Unterfertigung eines solchen Mängelbehebung... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vm 8. November 1996, Zl. 96/02/0344, wurde das diesbezügliche Beschwerdeverfahren gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Dies mit der Begründung: , daß dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt worden sei, eine weitere Ausfertigung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes beizubringen. Der Beschwerdeführer habe zwar fristgemäß eine dritte Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde vorgelegt, doch stimme der Text derselben in meh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020578.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aus dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag und in der Beschwerde ergibt sich, daß der oben bezeichnete Bescheid (Einberufungsbefehl) dem Antragsteller bzw. Beschwerdeführer (im folgenden nur Beschwerdeführer genannt) am 16. Oktober 1996 zugestellt wurde. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde am 28. November 1996, somit am Tag nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist, zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 26. September 1996, Zl. 96/19/0952, verwiesen. 1.) Mit dem vorliegenden, am 13. November 1996 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Beschwerdeführer habe rechtzeitig Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, wobei aufgrund eines Versehens seines Rechtsvertreters der ansonsten von diesem in... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluß vom 6. August 1996 durch den Verwaltungsgerichtshof aufgetragen, seine ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem nach Ablehnung der Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit Beschluß vom 17. Juni 1996 zu B 959/96-9 antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde im Sinne des § 28 VwGG in mehreren Punkten innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu ergänzen. Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag wi... mehr lesen...

Zu I. Die Beschwerdeführerinnen begründen den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den angefochtenen Bescheid damit, die für den Posteinlauf und die Fristeintragung zuständige Sekretärin des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen, die den angefochtenen Bescheid am 19. August 1996 übernommen habe, habe durch ein unerklärliches Versehen den Fristablauf anstelle mit 7. Oktober 1996 mit 14. Oktober 1996 mit Ro... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 18. April 1996, Zl. VH 96/19/0181-2, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin zur Einbringung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid beantragte Verfahrenshilfe und gewährte die Beigabe eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren. Mit Bescheid vom 28. Mai 1996 bestellte der Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer den Beschwerdevertreter zum Verfahrenshelfer im v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0066 B 28. Juni 1982 VwSlg 10771 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlen Angaben über die Rechtzeitigkeit, so handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel der Eingabe, die deshalb nicht als dem Gesetz entsprechendender Wiedereinsetzungsantrag anzusehen und deshalb zurückzuweisen ist. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/11/0345
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110337.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/21 94/18/0359 2 (hier: vom Rechtsanwalt vorgebrachte Überlastung nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub) Stammrechtssatz Dafür, daß der Rechtsanwalt das Ende der Be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/06/0235 96/06/0236
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996060234.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...