Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0089 98/10/0152 97/10/0107
Rechtssatz: Im Unterbleiben der Erstattung eines Parteivorbringens vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt keine Fristversäumung gem § 46 Abs 1 VwGG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/10/0067
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997100236.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Der Drittbeschwerdeführer ist ehelicher Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ist VJ. Der Erstbeschwerdeführer ist unehelicher Sohn des Drittbeschwerdeführers mit dessen Lebensgefährtin SS. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin lebten bezogen auf das Jahr 1995 mit dem Drittbeschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin SS im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276
Rechtssatz: Weder ein Irrtum über den Inhalt eines Bescheides noch ein solcher über die Wirksamkeit der Zustellung desselben an den Wiedereinsetzungswerber stellt einen Wiedereinsetzungsgrund dar ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 1. Dezember 1994 der ihren Asylantrag vom 16. November 1994 abweisende Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. November 1994 zugestellt. Am 23. Dezember 1994 beantragte sie unter gleichzeitiger Einbringung der Berufung gegen diesen Bescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Begründend führte sie aus, sie sei von einer Mitarbeiterin des evangelischen Flüchtlingsdienstes "ins Caritasheim ... geschickt" wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/20/0712 E 7. Mai 1998
Rechtssatz: Einen Asylwerber, für den sich kein Anlaß ergeben hat, an der Verläßlichkeit eines von ihm beigezogenen Caritasberaters zu zweifeln, trifft kein und jedenfalls kein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes, als auff... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/20/0712 E 7. Mai 1998
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme fremder Hilfe für die Kuvertierung und Postaufgabe eines fertig verfaßten und von der Partei unterschriebenen Berufungsschriftsatzes kann ebenso... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Nach der Aktenlage und der im gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag enthaltenen Darstellung des Verwaltungsgeschehens wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers der von ihm zu Zl. 98/02/0039 angefochtene Bescheid am 5. Dezember 1997 zugestellt, sodaß die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Z. 1 VwGG am 16. Jänner 1998 endete. Da die damalige Beschwerde aber erst am 27. Jänner 1998 zur Post gegeben worden war, wurde diese mit hg. Beschluß vom 20. Feb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020112.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer bulgarischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen den gemäß § 54 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, erlassenen Feststellungsbescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. April 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Behandlung des Posteinlaufs stellt keine bloß manipulative Tätigkeit dar. Wird diese Tätigkeit der Kanzleileiterin eines Rechtsanwaltes übertragen, ist durch ein Kontrollsystem zu gewährleisten, daß ein fehlerhaftes Zuordnen eines Schriftstückes zu einem Handakt vermieden wird. Die - anhand der T... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 17. Februar 1998, Zl. 97/18/0653, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 7. Jänner 1998, mit dem ihm die Behebung mehrerer, näher bezeichneter Mängel der Beschwerde aufgetragen worden war, nicht (zur Gänze) nachgekommen ist; dies deshalb, weil er den ergänzenden Schriftsatz (anstatt in dreifacher) ... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 22. Jänner 1998, Zl. 97/18/0572, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 28. November 1997, mit dem ihm die Behebung mehrerer näher bezeichneter Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen worden war, nicht (zu... mehr lesen...
I. 1. Dem Antragsteller wurde mit hg. Beschluß vom 6. November 1997 die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. November 1997 wurde Rechtsanwalt Dr. Peter Brodner in der bezeichneten Rechtssache zum Vertreter des Antragstellers bestellt. Dieser Bescheid wurde dem genannten Rechtsanwalt am 25. November 1997 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Verteter des Antragstellers nach § 46 Abs 1 VwGG ist Rechtsanwalt. Er hätte es nach Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung nicht dabei bewenden lassen dürfen, die Kanzleikraft anzuweisen, vor Absendung des Schriftsatzes eine dritte Ausfertigung desselben herzustellen und die entsprechende Korrektur in der Bezeichnung der Anzahl d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Vertreter des Antragstellers nach § 46 Abs 1 VwGG obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei Unterfertigung des ihm (ein zweites Mal) vorgelegten Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern. Gerade der Umstand, daß er Anlaß hatte, seinen Konzipienten in bezu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 3
(Hier: Der Vertreter des Antragstellers nach § 46 Abs 1 VwGG
ist seit Februar 1991 zunächst als Rechtsanwaltsanwärter, ab
Oktober 1994 als Rechtsanwalt tätig; die falsche Vormerkung des
Endes der Beschwerdefrist seitens des Vertreters erfolgt
aufgrund des Überblätterns eines Wochenblattes in dessen
Vormerkkalender) ... mehr lesen...
Der im Spruch: genannte Bescheid des UVS Wien vom 17. Dezember 1997 wurde dem anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 9. Jänner 1998 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde am 5. März 1998 zur Post gegeben, wobei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist mit folgender
Begründung: begehrt wird: Am Tag des Einlangens des Bescheides, dem 9. Jänner 1998, sei das Ende der Beschwerdefrist mit 20. Februar 1998 in den d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0037
Rechtssatz: Es ist Sache des Rechtsanwaltes, die Übertragung der im händischen Fristenvormerk eingetragenen Fristen in das neue System, die elektronische Terminverwaltung, zu überwachen. Die Übertragung d... mehr lesen...
Der Antragsteller hat mit am 12. September 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Schreiben ersucht, ihm die Verfahrenshilfe (einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den "Bescheid GZ.: LGS 600/LA2/1218/1997-Dr.Puy/Fe" zu bewilligen; diesem Ansuchen waren keine Ausfertigung des anzufechtenden Bescheides und kein Vermögensbekenntnis angeschlossen. Dieser Antrag - dem keine inhaltliche Zuordnung der Angelegenheit nach dem Inhalt des anzuf... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 27. Juni 1997 wurde das Verfahren betreffend die zur hg. Zl. 97/02/0174 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem Auftrag, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Wiener Landesregierung beizubringen, insoweit nicht nachgekommen sei, als im Hinblick auf § 24 Abs. 1 zweiter Satz iVm Abs. 2 erster Satz VwGG die vorgelegte dritte Ausfertigung der Beschwerde keine Unterschrift eines Rechtsanwalts aufgewiesen habe. Im vorliegenden... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 8. Jänner 1998 wurde das Verfahren betreffend die zur hg. Zl. 97/02/0464 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem Auftrag, unter anderem eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides vorzulegen, fristgemäß nicht nachgekommen sei. Im vorliegenden Antrag wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages begehrt, wobei gleichzeitig eine Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Rechtsanwalt für die rechtzeitige Fertigstellung des aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages ergangenen ergänzenden Schriftsatzes gesorgt und sich persönlich davon überzeugt, daß dem ergänzenden Schriftsatz die vorzulegenden Beilagen angeschlossen waren, und hat er diesen Schriftsatz nach Unterfertigung samt Beilagen einer zuverlässigen K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Parteienvertreter ist ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden anzulasten, wenn er der Kanzleikraft nicht nur die Abfertigung des ergänzenden Schriftsatzes, sondern vielmehr die vollständige Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages durch Anschluß von Beilagen in Auftrag gegeben hat, ohne sich in der Folge von der ordnungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §66 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Versäumung der Verbesserungsfrist in der gegenständlichen Verfahrenshilfesache auf den bei der Befolgung des erteilten Verbesserungsauftrages dem ASt unterlaufenen Fehler, nämlich seine Verbesserungseingabe unter Angabe der Zahl des bereits anhängigen Verfahrens über die Bewilligung d... mehr lesen...
Am 27. Februar 1995 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die beantragte Bewilligung gemäß § 1 Aufenthaltsgesetz wurde von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf namens des Landeshauptmannes des Burgenlandes mit Bescheid vom 29. März 1995 nicht erteilt. In einem Schreiben der mit der Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer betrauten österreichischen Botschaft in Budapest hieß es, bezugnehmend auf die Anfrage vom 6. Juli 1... mehr lesen...
Am 27. Februar 1995 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die beantragte Bewilligung gemäß § 1 Aufenthaltsgesetz wurde von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf namens des Landeshauptmannes des Burgenlandes mit Bescheid vom 29. März 1995 nicht erteilt. In einem Schreiben der mit der Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer betrauten österreichischen Botschaft in Budapest hieß es, bezugnehmend auf die Anfrage vom 6. Juli 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Werden die zu verschiedenen Terminen zu versendenden Schriftstücke (ungekennzeichnet) gemeinsam verwahrt, so kann das Aussortieren der zu einem bestimmten Datum zur Post zu bringenden Schriftstücke allenfalls dann eine bloß manipulative Tätigkeit sein, wenn dem Kanzleiangestellten des Rechtsanwaltes ... mehr lesen...
