Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0085 E 15. September 2004
2002/09/0086 E 15. September 2004
Rechtssatz: Die Sorgfaltspflicht etwa eines Rechtsanwaltes umfasst zwar die Überwachung der Fristvormerkung und des Umstandes, ob Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form, vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es hätte schon deshalb einer Kontrolle bedurft, ob der dem Boten erteilte Auftrag auch tatsächlich ausgeführt wurde, weil es sich um eine weitab jeder herkömmlichen Organisation einer Anwaltskanzlei liegende Vorgangsweise handelt, einen in der Kanzlei zu Besuch weilenden, befreundeten Anwalt mit der Aufga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0085 E 15. September 2004
2002/09/0086 E 15. September 2004
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist der Wiedereinsetzungswerber nicht als beruflicher (rechtskundiger) Parteienvertreter tätig gewesen. Für ihn bzw. seine Büroorganisation durften d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 5. Jänner 2004, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0062 E 26. September 1990 RS 4 Stammrechtssatz Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hins der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtigen Eintragung im Terminkalender durch eine Angestellte ist als nicht aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0402 B 26. Juli 2001 RS 1
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellte allein verantwortlich, der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0111 B 27. Juni 1994 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp gibt ein einem Rechtsanwalt widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Rechtsanwalt selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es si... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid hat über die Versicherungspflicht von bei den Salzburger Festspielen 1991 beschäftigten Künstlern und über die daraus sich ergebende Beitragsnachverrechnung abgesprochen. Er enthielt (nur) die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen Berufung eingebracht werden könne. Die von der beschwerdeführenden Partei fristgerecht erhobene Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Beitragspflicht richtete, mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Die beiden im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheide der belangten Behörde vom 27. Jänner 2004 wurden dem steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft nach dem im Akt der belangten Behörde befindlichen Rückschein - unbestritten - am 29. Jänner 2004 zugestellt. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden am 16. März 2004 zur Post gegeben und langten am 17. März 2004 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Ausgehend von einer verspäteten Beschwerdee... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0059
2004/16/0099
2004/16/0100
Rechtssatz: Das Verschulden einer/eines Kanzleiangestellten des Rechtsanwaltes ist der Partei nicht zurechenbar; entscheidend ist ausschließlich, ob den Rechtsanwalt ein Verschulden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0059
2004/16/0099
2004/16/0100
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat seine Mitarbeiter (auch den Rechtsanwaltsanwärter) entsprechend zu organisieren und zu überwachen (Hinweis E 26.4.2000, 2000/14/0006). Dazu gehört d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0059
2004/16/0099
2004/16/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0402 B 26. Juli 2001 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jewe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, beantragte am 17. März 2001 Asyl in Österreich. Mit Bescheid vom 16. Juni 2003 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I). Zugleich erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig (Spruchpunkt II) und erteilte ihm (nur "für den Fall des Eintritts der Rechtskraft der Spruchpunkte I und II") eine befristete Aufen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Das zur Fristversäumung führende Hindernis wird im betreffenden Wiedereinsetzungsantrag in der ungenauen Erinnerung des Beschwerdeführers (Asylwerbers) an den Tag der Entgegennahme des erstinstanzlichen Bescheides gesehen. Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann in Zusammenhang mit der Frage, ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist, nur entscheidend sein, ob dem Beschwerdeführer selbst - bei Bedachtnahme auf seine Gesamts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Wenn in Entscheidungen zum geltenden Recht (§ 71 Abs. 1 Z 1 AVG) zum Teil noch auf den Gesichtspunkt einer fehlenden "Dispositionsunfähigkeit" abgestellt wird, so muss - ungeachtet der damit in der Regel einher gehende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf einen "minderen Grad des Versehens" in § 71 Abs. 1 Z 1 (ursprünglich: lit a) AVG geht auf die Novelle BGBl. Nr. 357/1990 zurück. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hatte in der bis dahin geltende... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 13. Februar 2004 wurde der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller nach dessen Vorbringen am 19. Februar 2004 zugestellt. Der vorliegende Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist für die Einbringun... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid wurde von einer Wirtschaftsprüferin eine Beschwerde erhoben, in welcher die Vorlage einer Vollmacht behauptet wurde, die dem Beschwerdeschriftsatz aber nicht angeschlossen war. Auch eine ausdrückliche Berufung auf die erteilte Vollmacht war im Beschwerdeschriftsatz nicht erfolgt, der auch die Anführung der Beschwerdepunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vermissen ließ. Mit Berichterverfügung vom 25. Februar 2004, 2003/13/0130-2, wurde der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/13/0081
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien und Montenegro, zulässig sei. Zur Bekämpfung dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines fristgerechten Antrages mit dem hg. Beschluss vom 8. Oktober 2003... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien und Montenegro, zulässig sei. Zur Bekämpfung dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines fristgerechten Antrages mit dem hg. Beschluss vom 8. Oktober... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/01/0214 Rechtssatz: Die Frist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat (Hinweis: B 29.10.2003, Zl. 2003/13/0098). Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag bestand das "Hindernis" in einem durch die näher bezeichnete Erkrankung des Substituten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0214
Rechtssatz: Die Frist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Rechtsirrtum - hier über die Bedeutung der Niederschrift im Verhältnis zu dem in der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheides erwähnten Erfordernis, die Vorstellung "schriftlich" zu erheben - kann einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund bilden (vgl. unter Hi... mehr lesen...
Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde der unter Punkt 2. in Beschwerde gezogene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Mai 2003 per Telefax am 28. Mai 2003 zugestellt (siehe den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zlen. 2003/05/0119, 2004/05/0082). In dem am 29. Dezember 2003 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird ausgeführt, im Akt des Antragsteller-Vertreters befinde sich das Original ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde und Partei eines Bauverfahrens betreffend ein auf diesem Grundstück errichteten Haus. Sie war im gemeindebehördlichen Verfahren (zunächst) durch die Rechtsanwälte Dr. Heimo Verdino und Dr. Gottfried Kassin vertreten. Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Mai 1977 (mit welchem ein Antrag auf Erteilung einer nachträglichen Baube... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. Februar 2004, Zl. 2003/05/0190, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. Dezember 2002, Zl. RU1-V-02196/00, betreffend eine Bausache, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten hg. Verbesserungsauftrag vom 21. Oktober 2003 insofern nicht entsprochen hat, als das Original der zunächst an den Verfassungsger... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. April 2001 suchte die Bauwerberin um die Erteilung einer Baubewilligung an und legte die Unterlagen zum gegenständlichen Bauvorhaben vor. Die Beschwerdeführerin erhob umfassende Einwendungen iSd § 70a Abs 8 Bauordnung für Wien (BO) gegen dieses Bauvorhaben. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2002 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen teils als unbegründet ab, teils als unzulässig zurück. Die... mehr lesen...
