Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Wer einen Wiedere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0171 B 28. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Dem Vorgang, eine einen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084
Rechtssatz: Im Antrag auf Wiedereinsetzung wird ausgeführt, dass die Vertreter der Antragstellerin bei Einbringung der Beschwerde von der schriftlichen Information des "zuständigen Sachbearbeiters" der Antragstellerin ausgegangen sind, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Dezember 2002 wurde der zweitmitbeteiligten Partei eine Baubewilligung erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde vom 24. Oktober 2003 keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 5. November 2003 zugestellt. Mit dem am 1. Dezember 2003 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0126 E 15. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Wer lediglich beauftragt wird, einen Brief zur Post zu geben, ist Bote und nicht Rechtsvertreter. Sein Verschulden trifft den Auftraggeber nicht; dieser ist allerdings für eine zumutbare und der Sachlage nach gebotene Überwachung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es hätte einer Kontrolle bedurft, ob der dem Boten erteilte Auftrag auch tatsächlich ausgeführt wurde, weil es sich um eine weitab jeder herkömmlichen Organisation einer Anwaltskanzlei liegende Vorgangsweise handelt, eine kanzleifremde Person mit der Aufgabe von Poststücken zu betrauen. In einer solchen, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der (auf Grund eines Devolutionsantrages zuständig gewordenen) belangten Behörde vom 24. Jänner 2005 wurde der Berufung der näher genannten Rechtsnachfolger von H. H. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 16. Mai 1994 Folge gegeben und dieser Bescheid wie folgt abgeändert: Gemäß Spruchpunkt I wurde die Verlegung einer 30 m langen Zulaufleitung (betreffend das Kraftwerk am S.-Bach) gemäß der im Abschnitt A) dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreib... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0100 E 8. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Derjenige, der sich gegenüber der Behörde bzw im Verkehr mit seinem Rechtsvertreter des Mittels der Telekopie bedient, hat sich zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde (Hinweis E 24.8.1995, 94/04/... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bringt in seinem am 15. Juni 2005 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag vor, er habe sich seit März 2005 im Ausland befunden. Er sei von diesem Auslandsaufenthalt erst am 11. Juni 2005 zurückgekehrt und habe erst zu diesem Zeitpunkt vom angefochtenen Bescheid und der damit verbundenen Frist zur Ausführung der Beschwerde Kenntnis erlangt. Diese Abwesenheit stelle ein unvorhergesehenes Hindernis gemäß § 46 Abs. 1 VwGG dar und habe den Beschwerdeführer an der... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer bringen in ihrem am 14. Juni 2005 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag vor, die Vertreter der Beschwerdeführer seien von 38 Personen sowie der Gemeinde W zur Verfassung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (gemeint wohl: gegen den angefochtenen Bescheid) beauftragt worden. Für die Beschwerdeführer sei die Beschwerde jedoch nicht fristgerecht mit 7. Juli 2005 eingereicht worden, da die bisher fehlerfrei arbeitende Kanzleikraft der Vertreter der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0002 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Frist zur Einbringung der Beschwerde deshalb versäumt, weil der bevollmächtigte und beauftragte Vertreter die Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0030 B 29. April 1993 RS 2 Stammrechtssatz Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung in Ansehung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gehindert, so muß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0130
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall bestand das zur Fristversäumung führende Hindernis nach dem Vorbringen in den Wiedereinsetzungsanträgen darin, dass die Namen der Beschwerdeführer auf dem Verze... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Mai 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 20. September 2002 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 26. Juli 2002, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0265 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Eine der Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass eine Frist versäumt wurde, andernfalls eine Bewilligung nicht in Betracht kommt. European ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines im Juli 2004 eingereisten Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2004 und am 22. November... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Die verspätete Ausfolgung der Hinterlegungsanzeige berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges, sondern könnte nur im Rahmen der begehrten Wiedereinsetzung relevant sein (Hinweis E 17. Juni 1992, 92/01/0317). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/06/055-6, wurde das Verfahren über die vom nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. Dezember 2004 betreffend Übertretung des Bundesstraßen-MautG 2002 gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer der an ihn gerichteten Aufforderung vom 2. März 2005, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 23. Jänner 2002 wurde den Bauwerbern H.S. und M.S. auf Grund ihres Ansuchens vom 19. Oktober 2001 die Baubewilligung zur Errichtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (mit der vorwiegenden Nutzung: Tierhaltung) gemäß den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und angeschlossenen Plänen und Unterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, erteilt. Dieser Bescheid wurde den Mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Wiedereinsetzungsantrag vorgetragenen Vorgänge spielten sich im Bereich des Kuvertierens und der Postaufgabe der Berufung ab. Auf Seite 1 des im Akt einliegenden Berufungsschriftsatzes scheint links oben die Beschwerdeführerin (Gemeinde) samt Adresse auf, sie war also in diesem vom Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 2004, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine - ihrem Inhalt zufolge - am 25. Jänner 2005 verfasste und am 1. Februar 2005 zur Pos... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem am 1. Juni 2005 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag vor, mit Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 7. März 2005 sei ihr Antrag auf Kostenersatz durch den Bund (als Antragsgegner) gemäß § 177 Abs. 5 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) zurückgewiesen worden. Die belangte Behörde habe dies damit begründet, dass der belangten Behörde nach dem BVergG die Zuständigkeit fehle, anderen Beteiligten im Nachprüfungsv... mehr lesen...
Zu I.: Die antragstellende Partei wurde im Verfahren Zl. 2004/08/0273 mit Verfügung vom 5. Jänner 2005 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung binnen drei Wochen durch Anschluss von fünf weiteren Ausfertigungen der Beschwerde aufgefordert. Zudem wurde ihr aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde vom 27. Dezember 2004 (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren betreffend die zu hg. Zl. 2005/08/0055 registrierte Beschwerde der antragstellenden Versicherungsanstalt mit Beschluss vom 25. Mai 2005 eingestellt; dieser Beschluss wurde damit begründet, dass der antragstellenden (damals: beschwerdeführenden) Partei mit Berichterverfügung unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes aufgetragen worden sei, eine Ausfertigung oder Kopie des angefochtenen Bescheides vorzulegen, diese es aber verabsäumt h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0309 B 27. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden des Vertreters einer Partei ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das gilt im Hinblick auf § 64 Abs 1 Z 3 ZPO (§ 61 Abs 1 VwGG) auch für einen Verfahrenshelfer (Hinweis B VS 19.1.1977, 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;BVergG 2002 §177 Abs5;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0113
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz durch den Bund (als Antragsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/08/0036
Rechtssatz: Die anwaltliche Sorgfaltspflicht umfasst die Überwachung der Fristvormerkung und des Umstandes, ob die Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form zur Post gegeben werden, nicht aber die näher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0003 B 26. Februar 1997 RS 1 Stammrechtssatz Ein Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides stellt kein (unvorhergesehenes oder una... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. August 2004 wurden der Antrag des Erstantragstellers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die darauf bezugnehmenden Erstreckungsanträge der Zweit- bis Fünftantragsteller abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 2004, B 1220/04-6, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung v... mehr lesen...
Mit (einseitigem) Schriftsatz vom 5. August 2004 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen eine näher bezeichnete Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juli 2004, verwies nach Ausführungen zum angefochtenen Bescheid darauf, dass er eine achtseitige Beschwerdeschrift bereits geschrieben habe, und beantragte Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Dezemb... mehr lesen...
