Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. August 2004 wurden der Antrag des Erstantragstellers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die darauf bezugnehmenden Erstreckungsanträge der Zweit- bis Fünftantragsteller abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 2004, B 1220/04-6, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung v... mehr lesen...
Mit (einseitigem) Schriftsatz vom 5. August 2004 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen eine näher bezeichnete Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juli 2004, verwies nach Ausführungen zum angefochtenen Bescheid darauf, dass er eine achtseitige Beschwerdeschrift bereits geschrieben habe, und beantragte Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Dezemb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von dem Umstand, dass es sich bei dem einseitigen Schriftsatz vom 5. August 2004 nach dessen ausdrücklichem Wortlaut "Ich erhebe Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenat vom 6. Juli 2004 ...." um eine Beschwerde handelte und dass die siebenseitige, vom Beschwerdeführer selbst verfasste, als "Beschwerde" an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0145 B 26. Februar 2004 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 20. September 2001, 2001/15/0106), stellt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Ve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, vom 18. Februar 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 10. Dezember 2002, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0228 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor allem aus § 10 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass die Folgen eines Versehens des Rechtsanwaltes die Partei treffen, weil der Vertretene grundsätzlich für Handlungen und Unterlassungen seines Vertreters einzustehen hat, m... mehr lesen...
1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (UVS) vom 2. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 leg. cit. zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C und F binnen drei Monaten gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides vorzulegen. Dieser Bescheid enthielt folgenden a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste am 11. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag bei der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes Asyl. Am 15. Dezember 2003 wurde wegen "Abwesenheit" der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk über die Einstellung des Verfahrens angelegt. Am 17. Dezember 2003 erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin zu ihren Personaldaten, dem Reiseweg und den Ausreisegründen. Die Beschwerdeführerin wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Rechtsunkenntnis allein ist kein tauglicher Grund zur Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hinweis E 23. Juni 2003, 2002/17/0281). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004110233.X02 Im RIS seit 21.07.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;ABGB §1324;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von dem im Schadenersatzrecht gebräuchlichen Verständnis des Begriffs der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt (vgl. etwa Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 11 ff und 21 zu § 1294 ABGB; Rz 2 zu § 1297 ABGB; ABGB3 Rz 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit kann - wie im Erkenntnis des VwGH vom 22. Juli 2004, Zl. 2004/20/0122, im Zusammenhang mit der "Dispositionsunfähigkeit" in Krankheitsfällen ausgeführt wurde - nicht mit der Grenze zwischen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates hat die Asylwerberin die ihr konkret zumutbare Sorgfalt so weitgehend unterschritten, dass ihr Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist... mehr lesen...
Mit einem Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde. Als belan... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Kreuttal vom 28. September 2004 als unbegründet abgelehnt (gemeint wohl: abgewiesen). In der Begründung: legte die belangte Behörde dar, mit dem Bescheid vom 28. September 2004 sei den Beschwerdeführern aufgetragen worden, innerhalb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 idF 1998/I/158;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Inwieweit ein Vorbringen, auf das sich ein Wiedereinsetzungsantrag stützt, einer weiteren Bescheinigung bedarf, ist eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, Zl. 2002/20/0273, mwN). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 Abs1 Z1 idF 1998/I/158;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 sind nunmehr zwar auch Inhaltsmängel verbesserungsfähig, wie z.B. das Fehlen eines Antrages oder einer
Begründung: oder das Fehlen der Bezeichnung eines bekämpften Bescheides, ebenso auch z.B. das Fehlen von Angaben üb... mehr lesen...
Zur Wiedereinsetzung: Mit Verfügung vom 24. September 2004, Zl. 2004/21/0228-2, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen seine Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Juli 2004, Zl. Fr 1996/04, durch Anschluss einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde zu verbessern. Vermerkt wurde weiters, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte. Diese Verfügung wurde dem Vertreter des Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/21/0018 B 18. März 2003 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/21/0260 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0084 E 15. September 2004 RS 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit dem ihm am 18. September 2000 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2000 eine Berufung, die mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Oktober 2000 (unangefochten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gelangte am 27. April 2002 in das Bundesgebiet und stellte am 29. April 2002 einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 2002 (zugestellt am 20. August 2002) gemäß § 7 AsylG abgewiesen und es wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer fristgerec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0436
Rechtssatz: Auch ein "Rechtsirrtum" oder ein Irrtum über die richtige Einbringungsstelle kann ein maßgebliches "Ereignis" im Sinne des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG darstellen. Auch dass ein solches Ereig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof führte im einen weitgehend ähnlichen Fall betreffenden E vom 7. Mai 1998, Zl. 97/20/0693, aus, für einen Wiedereinsetzungswerber wäre nichts gewonnen, wenn ihm selbst ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden bei der Auswahl oder der erforderlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0436
Rechtssatz: Dem Asylwerber wurde gemäß § 13 Abs. 4 AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat aufgetragen, die von ihm zunächst fristgerecht beim Bundesasylamt eingebrachte Berufung zu unterschreiben ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1324;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Dem Asylwerber wurde bei der Unterfertigung der Berufung von der Caritas-Mitarbeiterin ausdrücklich "versprochen", die Berufung "noch rechtzeitig" zur Post zu bringen. Im Hinblick auf diese Zusage der... mehr lesen...
1. Der Antragsteller bringt vor, eine Kopie des verfahrensgegenständlichen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien sei ihm am 2. Dezember 2004 bei der erstinstanzlichen Behörde ausgehändigt worden. Er habe daraufhin festgestellt, dass dieser Bescheid nach einem angeblichen Zustellversuch vom 16. Jänner 2004 am 17. Jänner 2004 hinterlegt worden sei. Er habe dem Postamt bekannt gegeben gehabt, zumindest bis 18. Jänner 2004 ortsabwesend zu sein, sei jedoch dann tatsächlich bi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Dezember 2003 schuldig erkannt, eine Übertretung des AWG begangen zu haben, weshalb über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Dieser Bescheid wurde ihr am 11. Dezember 2003 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid am 30. Dezember 2003 erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2004 als verspätet zurückgewiesen. In der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0114 B 11. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Jegliches Geschehen, also auch sogenannte psychologische Vorgänge, wie Vergessen, Verschreiben, sich irren usw, kann als "Ereignis" im Sinne des (mit § 46 VwGG vergleichbaren) § 71 Abs 1 Z 1 AVG gewertet werden (vgl die ständige hg Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0179 E 24. Jänner 1996 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Ein Ereignis ist unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte (H... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0492 wurden die Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Dem im genannten Verfahren gefassten Beschluss vom 21. J... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Dem im genannten Verfahren gefassten Beschluss vom 21. Jän... mehr lesen...
