Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0125 B 23. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auf einer mit einem Fensterkuvert zur Post gegebenen Sendung mehrere Adressen, nämlich jene des Adressaten und eine weitere Adresse sichtbar sind, so handelt es sich aufgrund dieser Unklarheit und Mehrdeutigkeit in der... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. November 1998 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. Oktober 1998, Zl. 17.367/138- IA7a/98. Gleichzeitig suchte der Beschwerdeführer um die Bewilligung der Verfahrenshilfe an. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1999 wurde dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stattgegeben und die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Nach Bestellung des Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0486 E 27. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken. Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfristen ist in einer Rechtsanwalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 1999 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in Bezug auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 10. November 1998 - mit dem der Beschwerdeführerin die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 420.000,-- vorgeschrieben wurde - gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist Sache eines noch nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführers, für die Einhaltung der Berufungsfrist zu sorgen. Es liegt daher am Beschwerdeführer, innerhalb dieser Frist entweder selbst eine Berufung einzubringen oder - wenn er sich dazu eines Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführerin in der ersten telefonischen Kontaktaufnahme darauf verzichtete, eine (unbedingte) Bevollmächtigung zu erteilen und die Vorsorge für die weiteren rechtlichen Schritte dem bevollmächtigten Vertreter zu überantworten, so trifft sie die Sorgfa... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/21/0090 E 19. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz In Zusammenhang mit § 71 Abs 1 Z 1 AVG genügt es, dass dem Wiedereinsetzungswerber bewusst gewesen sein muss, rechtlich bedeutsame Schriftstücke erhalten zu haben (Hinweis E 24. Februar 2000, 96/21/0430). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 23. September 1998 den Antrag, die Getränkesteuer für die Jahre 1994 bis 1997 jeweils mit Null festzusetzen, da diese EU-widrig erscheine. Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt als Abgabenbehörde erster Instanz die Getränkeabgabe für 1995 bis 1997 in Höhe von ATS 4,331.632,-- fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die B. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im F... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0480 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0010 B 28. Juni 2001 RS 2
(hier Steuerberater als Parteienvertreter) ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0480
Rechtssatz: Da die Antragstellerin im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft gemacht hat, dass an d... mehr lesen...
Am 16. Dezember 2003 langten beim Verwaltungsgerichtshof die am 15. Dezember 2003 von der Antragstellerin zur Post gegebenen Schriftsätze ein, mit denen einerseits Beschwerde (datiert mit 3. Dezember 2003) gegen den genannten Bescheid des Bundesministers erhoben wurde (hg. Zl. 2003/08/0264) und andererseits der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gestellt wurde (hg. Zl. 2003/08/0263). Zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führte die Besch... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juli 2003, 2003/08/0143-2, wurden die Antragsteller aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 17. März 2003 in mehreren Punkten zu ergänzen. Gleichzeitig erging der Auftrag, drei weitere Ausfertigungen der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde beizub... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die Erfüllung eines Auftrages zur Behebung der einer Beschwerde anhaftenden Mängel Vorsorge zu treffen, ist eine den Parteienvertreter selbst treffende Verpflichtung im Rahmen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht (Hinweis B 10. Oktober 1996, 96/15/0191). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:20030802... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. September 2003 der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Widerruf einer Marktplatzzuweisung und Auftrag zur Räumung des Marktplatzes, abgewiesen. Begründend wurde nach Darst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0109 E 3. September 2002 RS 1
(hier: Die Hinterlegungsanzeige gelangte durch Hinterlassen im
Hausbrieffach in die Gewahrsame des Antragstellers) Stammrechtssatz Die auf die bloße Unaufgeklärtheit der
Gründe: für die Unkenntnis von einem Zustellvorgang gerichtete ... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 29. Oktober 2001 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 1999, ihr die Mutterkuhprämie für 61 Stück Rinder zu gewähren, ab. In ihrer dagegen zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, der Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2001 sei ihr am 31. Oktober 2001 zugestellt worden; die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0323
Rechtssatz: Zur Fristwahrung wäre es erforderlich gewesen, entweder (rechtzeitig) für die Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einen Vertreter zu bestellen oder sich selbst durch geeignete Nachforschungen ein konkretes Bild über den Abla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0323 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0205 B 26. Juni 1992 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 26. Februar 2003, 2002/13/0154, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Februar 2002, Zl. RV/333-10/01, betreffend Abgabenhinterziehung mit der Begründung: ein, der Antragsteller habe den ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht erfüllt, als er weder die vom Verwaltungsgerichtshof zurückgestellte unverbesserte Beschw... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 1. September 2003 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers deshalb zurück, weil dieser dem an ihn gerichteten Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG betreffend das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages nicht entsprochen habe. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers nach den Angaben in der Beschwerde am 12. September 2003 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 28. Oktober 2003, somit verspätet, zur Post gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/17/0306
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf nur rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen, ohne die gebotene Sorgfaltspflicht (Überwachungspflicht) zu verletzen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/17/0306
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich auch nicht nur auf stichprobenartige Proben beschränken. Kommt der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Eintragung der Frist im Kalender... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/17/0306 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0402 B 26. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleian... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde der Vertreterin des Antragstellers am 12. September 2003 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete am 24. Oktober 2003. Die Beschwerde wurde erst am 31. Oktober 2003 zur Post gegeben. Mit dem vorliegenden, ebenfalls am 31. Oktober 2003 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begrün... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 29.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit § 71 Abs 1 Z 1 AVG genügt es, dass dem Wiedereinsetzungswerber bewusst gewesen sein muss, rechtlich bedeutsame Schriftstücke erhalten zu haben (Hinweis E 24. Februar 2000, 96/21/0430). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003210090.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0770 E 23. Juni 1998 RS 4 Stammrechtssatz Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum (Hinweis B 26.11.1980, 2508, 2600, 2819/80, VwSlg 10309 A/1980) - für sich allein kein Grund, der es zuließe, die Unterlassung einer rechtzeitigen B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 12. September 2003 zur Post gegebene B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/18/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0218 B 24. Februar 2000 RS 1
(hier nur der vierte und fünfte Satz) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH stellt ein Verschulden von Kanzleibediensteten eines Rechtsanwal... mehr lesen...
