Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0049 B 25. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde muss neben anderen Elementen gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG auch den Beschwerdepunkt enthalten; eine 'gesonderte' Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung ist daher schon in formeller Hinsicht erforderlich. Zudem fordert die Rechtsprechung des V... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2004, Zl. 2004/16/0233-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof in der Beschwerdesache der Antragstellerin gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 28. September 2004 betreffend Börsenumsatzsteuer das Verfahren ein; dies mit der Begründung: , mit Verfügung vom 10. November 2004 sei die ursprüngliche Beschwerde vom 3. November 2004 zur Behebung von Mängeln zurückgestellt und die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, die ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0033 B 7. August 1992 RS 1(Hier: Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand waren weder Bescheinigungsmittel angeboten, noch solche angeschlossen; es wurde jene "Mitarbeiterin" auf die sich der Wiedereinsetzungsantrag bezieht, nicht einmal namentlich genannt. Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist somit von vornherein nicht glaubh... mehr lesen...

Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, der Antragstellerin sei die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Dezember 2001 am 22. Jänner 2002 zugestellt worden, die Antragstellerin habe am 25. Februar 2002 und somit innerhalb der Frist des § 26 Abs 1 VwGG dagegen eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Postweg eingebracht. Am 28. Juli 2004 habe sich aufgrund von Telefonaten mit dem Verw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, der Antragstellerin sei die Berufungsentscheidung am 22. Jänner 2002 zugestellt worden, die Antragstellerin habe am 25. Februar 2002 und somit innerhalb der Frist des § 26 Abs 1 VwGG dagegen eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Postweg... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 18. Oktober 2004, Zl. 2004/17/0152-3, verwiesen. Die Antragsteller hatten gegen eine Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Gföhl vom 2. Juli 2002, welche gemäß § 206 der Niederösterreichischen Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400-0 (im Folgenden: NÖ AO 1977), in einer Angelegenheit einer Kanaleinmündungsabgabe ergangen war, eine als "Vorstellung" bezeichnete Eingabe erhoben. Diese Eing... mehr lesen...

1.1. Mit ihrem Bescheid vom 4. Februar 2004 wies die belangte Behörde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die im Instanzenzug erfolgte Vorschreibung eines Verkehrsflächenaufschließungsbeitrages nach dem Oö. ROG 1994 als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer nach den Angaben in der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde am 12. Februar 2004 zugestellt. Die Beschwerdeführer wollten gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die anwaltliche Sorgfaltspflicht umfasst auch die Überwachung des Umstandes, ob die Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form, versehen mit den notwendigen Unterschriften, versandbereit sind (Hinweis B 19. Oktober 2004, 2004/21/0241). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004170242.X03 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläuft einem Angestellten, dessen Zuverlässigkeit glaubhaft dargetan wird, erst nach der Unterfertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes und nach der Kontrolle desselben durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt im Zuge der Kuvertierung und Postaufgabe ein Fehler, so stellt dies ein unvorhergesehenes Ereignis dar. Die Kontrolle, ob eine erfa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall unterfertigte der Beschwerdevertreter nach den Angaben im Wiedereinsetzungsantrag die Reinschriften der beiden Beschwerden, ohne sich zu vergewissern, dass ihm die richtige Beschwerde vorgelegt worden war (er unterschrieb, ohne den Beschwerdeinhalt (außer dem Schriftbild der Seite 1) auch nur stichprobenweise zu prüfen). Schon d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Zugehörigkeit des § 46 VwGG zum II. Abschnitt dieses Gesetzes "Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes" folgt, dass unter dem Begriff "Frist" im ersten Absatz der zitierten Bestimmung eine solche zu verstehen ist, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmen ist. Dies ergibt sich gleichfalls aus dem letzten Sa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf nur rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen, ohne die gebotene Sorgfaltspflicht (Überwachungspflicht) zu verletzen. Für den Inhalt der von ihm unterfertigten Schriftsätze ist der Vertreter selbst verantwortlich (Hinweis E 20. Jänner 2... mehr lesen...

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schreiben vom 9. November 2004 (eingelangt am 12. November 2004) stellte der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit dem Antrag des Fremden auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung seines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer ... mehr lesen...

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0062, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des H (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet), soweit sie sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 2003, Zl. MA 63-44/03, richtete, eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als er zwar einen ergänzen... mehr lesen...

Nach den Angaben in der mit dem 28. Juni 2004 datierten, zur Zl. 2004/13/0094 protokollierten Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2004 zugestellt. Die zusammen mit der Beschwerde vorgelegte Ablichtung des angefochtenen Bescheides trägt einen Eingangsstempel mit diesem Datum. In ihrer Gegenschrift hat die belangte Behörde die Verspätung der Beschwerde mit dem Vorbringen behauptet, die Zustellung des angefochtenen Bescheides sei schon am 14.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/13/0149
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im... mehr lesen...

Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 29. November 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers hinsichtlich Abstellung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs an einer näher bezeichneten Stelle im 1. Wiener Gemeindebezirk am 1. Oktober 1999 binnen zwei Wochen nach Zustellung des (Aufforderungs)Schreibens aufgefordert. Der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Rückscheins zufolge erfolgte am 15. Dezember 1999 ein Zustellve... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0392 E 19. März 1996 RS 1 (hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf trotz Kenntnis von der Anhängigkeit eines ihn betreffenden Verfahrens an zwei aufeinanderfolgenden Tagen seine Wohnung nicht aufgesucht hat, stellt überhaupt kein Verschulden dar... mehr lesen...

I. 1. Die belangte Behörde gab mit dem zu 2. angefochtenen Bescheid vom 7. August 2001 (zugestellt am 10. August 2001) dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 31. Oktober 1997 betreffend Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG teilweise wie folgt statt: "Der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides wird gemäß §§ 67 Abs. 10, 58 Abs. 1, 111, 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG wie folgt abgeändert:      (Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/08/0208 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0083 B 18. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur bedingt erhobener Wiedereinsetzungsantrag ist nicht statthaft. European ... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 18. Oktober 2004, Zl. 2004/17/0104, die gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 10. Mai 2004, erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Auf Grund des am 29. November 2004 zur Post gegebenen Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der Beschwerde sowie auf Grund der vorgelegten eidesstättigen Erklärungen des Dr. AB, Mag. CD sowie der M, T, A und Dr. G gilt nachstehender Sachverhalt als bescheinigt... mehr lesen...

Zu 1.: In der mit 9. August 2004 datierten, am 10. August 2004 überreichten und zur hg. Zahl 2004/09/0133 protokollierten Beschwerde wurde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides der 29. Juni 2004 angegeben. Die Beschwerde schien daher rechtzeitig eingebracht, weswegen der Verwaltungsgerichtshof nach § 35 Abs 3 VwGG das Vorverfahren einleitete. In ihrer Gegenschrift verwies allerdings die belangte Behörde unter gleichzeitiger Aktenvorlage darauf, dass der angefochtene... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/09/0161
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid ist dem Rechtsvertreter des Bf bereits am 28. Juni per Fax, der Originalbescheid erst am 29. Juni übermittelt worden. Der Eingangsstempel ist lediglich auf dem Originalbesc... mehr lesen...

I. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. November 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 6. November 2003, mit dem der am 22. September 2003 vom Beschwerdeführer an sie gestellte Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen ein näher bezeichnetes (l... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/07/0212 E 20. Jänner 2005
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem Überbringer eines Schreibens nicht um einen Boten, sondern um einen Stellvertreter der Partei, so ist das Verschulden dieses Vertreters an der Fristversäumung dem Verschulden der ... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 22. September 2004, Zl. 2004/08/0134, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 8. Oktober 2003, betreffend Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach BSVG mit der Begründung: ein, der Antragsteller sei der am 27. Juli 2004 an ihn ergangenen Aufforderung, den Mangel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Unterfertigt ein Parteienvertreter einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht entsprochen wird (Hinweis auf die in Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 671, referierte Judikatur). In Anbetracht der Bedeutung, die ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde, des angeschlossenen angefochtenen Bescheides sowie der vorgelegten eidesstättigen Erklärungen des Beschwerdevertreters und der FS (im Folgenden: S) gilt nachstehender Sachverhalt als bescheinigt: Mit dem oben erwähnten Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 21. April 2004, GZ A8-K-51/2004-1, wurde die Berufung des Wiedereinsetzungswerbers gegen den Bescheid vom 5. Februar 2004, A10/1 P-15/17350-2002, betreffend die Vorschreibung e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0162 B 10. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz Das Streichen des Terminvormerkes durch den Beschwerdevertreter vor der (eigentlichen) Postabfertigung, aber nach Übergabe an die Sekretärin zu diesem Zweck stellt kein Verschulden dar: Dies widerspräche nämlich einerseits der in stRsp vertre... mehr lesen...