Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2914/80 B 21. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines mit gleichen Rechten und Pflichten wie der Vertreter der Partei ausgestatteten Substituten trifft die Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der AMA vom 3. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer in teilweiser Stattgebung seines Antrages aus Mitteln der Europäischen Union eine Kulturpflanzenflächenzahlung in der Höhe von EUR 3.432,96 gewährt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid enthält folgende Rechtsmitt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der AMA vom 3. November 2004 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Kulturpflanzenflächenzahlung für die Ernte 2004 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: " Rechtsmittelbelehrung Gegen dies... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. März 2004 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 31. März 2004, protokolliert zur hg. Zl. 2004/09/0044) erhob der Beschwerdeführer (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) Säumnisbeschwerde gegen die Leistungsfeststellungsoberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, weil diese über seinen Wiederaufnahmeantrag vom 1. August 2003 innerhalb der Frist des § 73 AVG nicht entschieden... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/17/0011 Rechtssatz: Hätte der Beschwerdeführer die vollständige Lektüre des Bescheides (insbesondere des darin enthaltenen Hinweises auf die Beschwerdemöglichkeit an den Verwaltungsgerichtshof) überhaupt unterlassen, so wäre ihm schon diese Unterlassung als ein Verschulden anzulasten, welches den minderen Grad des Versehens übersteigt, zumal nicht einmal behauptet wird, dass dem von ihm zu Rate ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/17/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/17/0010 B 30. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Hätte der Beschwerdeführer die vollständige Lektüre des Bescheides (insbesondere des darin enthaltenen Hinweises auf die Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 23. September 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, seinen Kleingarten von der öffentlichen Müllabfuhr auszunehmen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach den Angaben in der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid am 2. November 2005 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete demnach am 14. Dezember 2005. ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichthof hat die Behandlung der von der Antragstellerin (gemäß § 17 Abs 1 VfGG in zweifacher Ausfertigung) erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 20. Juli 2004, RV/0823-W/04, mit Beschluss vom 30. November 2004, B 1141/04, abgelehnt. Mit Beschluss vom 1. Februar 2005, hat er die Beschwerde gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Dabei hat er dem Verwaltungsgerichtshof die u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0145 B 26. Februar 2004 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 20. September 2001, 2001/15/0106), stellt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Ve... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 25. November 2005, Zl. 2005/02/0231, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 2005, Zl. I-Rm- 00093e/2004, betreffend Einschränkung von Anrainerpflichten nach der StVO, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm mit hg. Verfügung vom 26. September 2005 erteilten Auftrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0250 B 25. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die im Beschluss (Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, weil die Bf dem ihr erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht nachgekommen ist.) dargelegte Rechtsansicht des VwGH ist kein "Ereignis" iSd § 46... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2005 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 2004, mit dem der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ihre Ausweisung verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/20/0518
Rechtssatz: Es ist im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/20/0518 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0914 E 4. Dezember 1996 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Untätigkeit eines Vertreters bildet im allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund, es sei denn... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 12. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und § 5 Abs 2 StVO 1960 mit Geldstrafen von S 3 000,-- und S 16 000,-- bestraft. Mit Bescheid dieser Bezirkshauptmannschaft vom 22. November 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend das genannte Straferkenntnis gemäß § 71 Abs 2 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat ausgeführt, dass "sämtliche von seiner Mutter entgegengenommene Post von dieser lediglich auf den Treppenabsatz abgelegt werden, von wo sie im vorliegenden Fall offensichtlich in Verlust geraten sind", und dass dies... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2005/02/0186, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 1. Dezember 2004, Zl. LGv-1938/5-04, betreffend Auftrag nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz zur Unterlassung einer unzulässigen Verwendung einer Wohnung, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Dies deshalb,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschluss (Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, weil die Bf dem ihr erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht nachgekommen ist.) dargelegte Rechtsansicht des VwGH ist kein "Ereignis" iSd § 46 Abs. 1 (erster Satz) VwGG. Schlagworte Mängelbeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn der Beschwerdevertreter NACH der Unterfertigung des Ergänzungsschriftsatzes der Kanzleiangestellten die Weisung erteilt haben sollte, "jeweils" eine Kopie der Beilage anzuschließen, liegt darin kein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0389 B 6. Mai 1992 RS 1
(Hier: Schriftsatz trägt fälschlich auf Seite 1 den Vermerk "3-
fach Vollmacht erteilt 1 Beilage"; Rechtsanwalt hat der
Kanzleiangestellten die Weisung erteilt, den Ausfertigungen de... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber hat gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 3. Dezember 2003, Zl. 711.149/8-OAS/03, betreffend Grundzusammenlegung, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005 ihre Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 2005 wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0353 B 14. Jänner 1997 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt darf es nicht einer Kanzleibediensteten überlassen, die auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des VwGHs erforderlichen Beilagen in eigener Verantwortung einem bereits unterfertigten Mängelbehebungsschriftsatz beizuschließen. Der Beschwerdevert... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26. Jänner 2005 und brachte vor, der ausgewiesene Rechtsvertreter habe die Beschwerde fristgerecht verfasst und am 22. März 2005 neben anderen eingeschriebenen Schriftstücken der an diesem Tag zuständigen Kanzleileiterin zum Abfertigen und Übermitteln an das P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/16/0100
Rechtssatz: Der Antragsteller hat schon im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, das heißt, zumindest die Wahrscheinlichkeit des Vorlie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 12. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: wurde von der belangten Behörde u.a. der Umstand herangezogen, dass der Beschwerdeführer im Februar 2004 zu einer unbedingten Zusatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/18/0586
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter einer Partei ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren A... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 14. September 2005, Zl. 2005/04/0137-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof in der Beschwerdesache der Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 7. September 2004, Zl. BMWA-556.100/5091- IV/5/2004, betreffend zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeitsrechten gemäß § 11 EnWG, das Verfahren ein. Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass die Antragsteller der am 8. Juli 2005 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Auffo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Parteienvertreter in einem Mängelbehebungsauftrag ausdrücklich aufgefordert, "die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen)" wieder vorzulegen und beruft sich der Vertre... mehr lesen...
1. Aus dem zu 2005/15/0018 protokollierten Beschwerdeverfahren ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde über die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden. Die vorgelegte Bescheidausfertigung weist auf der ersten Seite zwei Stampiglien auf, und zwar eine mit dem Wortlaut "Eingelangt 13. Jan. 2005 A-1090 Wien, Kolingasse 19" und die zweite mit "Terminevidenz CB". In ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im Wi... mehr lesen...
