Beide mit Beschwerde bekämpften Disziplinarerkenntnisse der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt wurden der Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG, Dr. H, am 29. November 2006 zugestellt. Die zu den hg. Zlen. 2007/09/0017 und 2007/09/0018 protokollierten Beschwerden gegen diese Disziplinarerkenntnisse wurden von der beschwerdeführenden Disziplinaranwältin am 11. Jänner 2007 zur Post gegeben. Über Vorhalt der verspäteten Einbringung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0018
2007/09/0046
2007/09/0047
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Disziplinaranwältin macht unter Eingeständnis eines Fristberechnungsfehlers offensichtlich das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens im Sinne des letzten Halbsatzes des § 46 Abs. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Mai 2006, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "Serbien und Montenegro" nicht zuerkannt, und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/01/0842
Rechtssatz: Von einer für den Beschwerdeführer unvorhergesehenen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe kann im gegenständlichen Verfahren schon angesichts seines Vorlebens und der von ihm begange... mehr lesen...
In der zur Zl. 2006/06/0127 protokollierten Beschwerdesache wurde dem Antragsteller hinsichtlich seiner vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde mit Berichterverfügung vom 9. Mai 2006, Zl. 2006/06/0127-2, die Ergänzung dieser Beschwerde in mehreren Punkten aufgetragen und hiefür eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Dieser Auftrag enthielt auch den Hinweis, dass die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurückge... mehr lesen...
Da die gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG erhobenen Beschwerden der damals nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin gegen die oben genannten Bescheide der Burgenländischen Landesregierung verschiedene Mängel aufgewiesen hatten, trug der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 die Behebung dieser Mängel binnen 4 Wochen auf, wobei der ergänzende Schriftsatz in vierfacher Ausfertigung vorzulegen war. Fristgerecht langte beim Verwaltungsgerichtshof zwar die am 24. Novemb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In Fällen der berufsmäßigen Parteienvertretung hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die Leistung der Unterschrift auf allen an den VwGH gerichteten Anbringen den einschreitenden Rechtsanwalt höchstpersönlich trif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall musste der rechtskundige Organwalter einer Gebietskörperschaft anlässlich der vom VwGH aufgetragenen Korrektur des verfassten Schriftsatzes wissen, dass er selbst (der nicht unterfertigte Verbesserungsschriftsatz... mehr lesen...
1. Der Wiedereinsetzungswerber macht geltend, er sei Staatsbürger von Nigeria, mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und Vater einer fünf Jahre alten österreichischen Staatsbürgerin. Mit Urteil vom 13. Juli 2006 habe ihn das Landesgericht für Strafsachen Wien "wegen Drogenvergehen" zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis zum 15. Dezember 2006 "gänzlich verbüßt habe". Mit Bescheid vom 5. August 2006 habe die Bundespolizeidirektion Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antragsteller um Wiedereinsetzung hat in seinem Antrag alle Tatsachen darzulegen, aus denen sich erkennen lässt, dass ihn kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft (Hinweis B 28. Februar 1995, 94/14/0168). (Hier: Im Antrag sind keinerlei Behauptungen enthalten, dass die no... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbringung eines nicht näher bezeichneten, mit einem anderen Begehren vermengten Antragsteiles bei einer (zu seiner Erledigung) unzuständigen Behörde in Verbindung mit der Unterlassung von Maßnahme, die notwendig sind, um eine Weiterleitung des - zudem schon nach der äußeren Form schwer erkennba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es kann vom Vorliegen eines bloß leichten Verschuldens, für dessen Beurteilung das Verhalten des jeweils einschreitenden Rechtsanwaltes der Partei zuzurechnen ist (Hinweis B 15. Februar 2006, 2005/08/0215), nicht mehr die Rede sein, wenn der Rechtsvertreter in einer (einfach) an die belBeh gerichteten Ein... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluss vom 28. September 2006, Zl. VH 2006/18/0159, wurde der Antrag des Verfahrenshilfewerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. August 2006, Zl. SD 462/06, mit der Begründung: abgewiesen, dass eine Beschwerde offenbar aussichtslos wäre. Zuvor war dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. August 2006, zugestellt am 11. September 2006, Gelegenheit gegeben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1 impl;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1(Hier mit dem Zusatz: "ohne Hinzutritt besonderer Umstände") Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Februar 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, die Zuständigkeit der Slowakei für die Prüfung des Antrages ausgesprochen, der Beschwerdeführer in die Slowakei ausgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Slowakei für zulässig erklärt worden war, gemäß §§ 5 und 1... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 22. September 2006 der angefochtene (im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des ersten Berufungsbescheides mit hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0185, erlassene) Bescheid zugestellt. Dieser übermittelte mit Schreiben vom 29. September 2006 diesen Bescheid an den Beschwerdeführer an die von diesem angegebene Adresse M-Gasse mit dem Hinweis, dass gegen diesen Bescheid eine Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/21/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0098 B 13. März 1997 RS 1
(hier die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht hätte es geboten, nach fristl... mehr lesen...
Mit dem auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig befunden, dass er am 29. April 1997 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Ges.m.b.H. einen Ausländer ohne die er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner zur hg. Zl. 2004/05/0202 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Juli 2004, GZ. BauR- 013298/2-2004-Ba/Vi, wohl den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge erkennen, das Land Oberösterreich sei schuldig, die dem Beschwerdeführer durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im verzeichneten Ausmaß zu Handen seines anwaltlichen Vertreters binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §59 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung "..einen Rechtsnachteil erleidet.." kommt es nicht darauf an, ob die Prozesshandlung IM ERGEBNIS von Vorteil ist (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz. 660; hg. Beschluss vom 17. November 1981, Zl. 2551/80). (Hier: Da der Bf nur den Ersatz der "verzeichneten" Kos... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war im Verwaltungsstrafverfahren seit seiner im Grunde des § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG im Berufungsschriftsatz erfolgten Berufung auf eine einer Rechtsanwälte Partnerschaft erteilten Vollmacht von dieser Rechtsanwälte Partnerschaft vertreten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber gemäß § 46 VwGG trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was als G... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich übereinstimmend, dass die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 17. Jänner 2006 gemäß § 340 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 einerseits festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gastgewerbes nicht und ihm deshalb andererseits die weitere Ausübung dieses Gewerbes untersagt hat. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Jänner 2006 durch Hinter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: Es kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG gesprochen werden, wenn die Kenntnisnahme der Partei von der Hinterlegungsanzeige deshalb unterblieb, weil diese von ihr oder ihren Mitbewohnern versehentlich mit der Werbepost entsorgt worden sei (vg... mehr lesen...
Den vorliegenden Antrag begründet der Antragsteller damit, dass er den oben bezeichneten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates nicht fristgerecht bekommen habe und es ihm daher nicht möglich gewesen sei, fristgerecht einen Antrag auf Verfahrenshilfe und in der Folge eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu stellen. In weiterer Folge sei der Antragsteller in Schubhaft genommen worden, in der er sich bis Juni 2006 befunden habe. In dem beiliegenden Vermögensbekenntnis gibt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs4;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2267/76 B 15. Oktober 1976 VwSlg 9153 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe entscheidet nicht der Berichter, sondern - so wie über alle Wiedereinsetzungsanträge im verw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2006 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei, und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Laut Rückschein wurde dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/1226
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag bestand das "Hindernis" in einem durch das Verhalten einer Rechtsanwaltsanwärterin des Beschwerdeführervertreters verursachten Irrtum über das Ende der Frist zur Erhebung der Ve... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Im Hinblick auf die seit 3. November 2003 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0003 E 17. Oktober 2006 RS 3
(Hier: Die Asylbehörden sind von der Wirksamkeit der Zustellung
ausgegangen. Daher kommt dem Vorbr... mehr lesen...
