1. Mit hg. Beschluss vom 18. Mai 2006, Zl. 2005/18/0696, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 20. Dezember 2005 insoweit nicht nachgekommen war, als die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene und an sie zurückgestellte Beschwerde nicht wieder vorgelegt worden war. Der Beschluss vom 18. Mai 2006 wurde der Antragstellerin ... mehr lesen...
Der seinen Angaben zufolge am 26. Dezember 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, kam am 27. März 2003 nach Österreich und wurde nach einem Aufgriff durch Grenzsoldaten in Schubhaft genommen. Bei der im Beisein eines Dolmetschers für Bengali durch einen Organwalter der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf am 28. März 2003 vorgenommenen Vernehmung des Beschwerdeführers beim Grenzüberwachungsposten Marchegg wurde er von der Absicht, gegen ihn ein befristetes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0024 E 16. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solcher läge nur dann vor, wenn nicht sichergestellt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag ist auch hinsichtlich der Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einhaltung der Berufungsfrist zu substanziieren, widrigenfalls eine Beurteilun... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Antragsstellerin am Dienstag 21. Februar 2006 zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher am Dienstag 4. April 2006. Die Beschwerde, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden wurde, wurde von der Antragsstellerin am Freitag 7. April 2006 zur Post gegeben. In ihrem mit der Beschwerde verbundenen Wiedereinsetzungsantrag brachte die Antragsstellerin vor, dass sie nach Erhalt des angefochtenen Bescheids ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2005 wurde über den Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen Übertretung des § 25 Abs. 3 Z 2 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, iVm § 9 Z 10 der 2. Tierhalteverordnung, BGBl. Nr. 486/2004, eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 38 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes verhängt. Gemäß § 40 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes wurde der Verfall der Tiere (zweier Ozeloten) ausgesprochen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine "stichprobenartige Überprüfung" der vom Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender ist für die Erfüllung der dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Kanzleipersonal obliegenden Überwachungspflicht im allgemeinen nicht ausreichend (Hinweis E vom 30. September 1986, 86/04/0072). Wohl hat d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B 22. März 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und tritt sie sodann antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Information vor dem Gang auf die Post zumindest hinsichtlich der Anzahl der fristgebundenen Eingaben ist geboten, um eine Kontrolle der Vollständigkeit der Postaufgabe zu ermöglichen. Dies gilt umso mehr für den Fall, dass der Anwalt selbst die Poststücke aufgibt, zählt diese Aufgabe doch im Allgemei... mehr lesen...
Die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft richtete an den Verwaltungsgerichtshof einen mit 16. Mai 2006 datierten Schriftsatz und führte darin im Betreff: an: "GZ. RV/0249-G/05 W.K. Antrag auf Wiedereinsetzung Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2006" Im Schriftsatz selbst führte die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft aus: "Ich beantrage die Wiedereinsetzung der Frist für die Einreichung der Beschwerde gege... mehr lesen...
Mit Punkt 2. des Bescheides des Magistrats der Stadt Salzburg vom 9. Juni 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für eine Jacketkrone in Höhe von EUR 700,-- abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde gab der Beschwerdeführer am 21. Jänner 2006 zur Post, gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe.... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Mai 2005 wurde die Berufung des Antragstellers gegen den seinen Asylantrag abweisenden erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 57 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Liberia zulässig sei; außerdem wurde der Antragsteller gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bund... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für eine Kunststofffüllung und eine Stiftelung für einen Zahn abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde gab der Beschwerdeführer am 21. Jänner 2006 zur Post, gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Mit Beschlüssen vom 6.Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe bewilligt... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/10/0097 Rechtssatz: Selbst wenn man im "Übersehen der Beschwerdefrist" ein für die Fristversäumung kausales Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG erblicken wollte, läge ebensowenig wie für den Fall der Annahme, das Telefonat mit einem Bediensteten des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der beabsichtigten Stellung eines Verfahrenshilfeantrages habe die Beschwerdefrist gewahrt, nicht nu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei Anhaltspunkte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/10/0098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0010 B 29. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn man im "Übersehen der Beschwerdefrist" ein für die Fristversäumung kausales Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG erblicke... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 29. September 2004 wird damit begründet, dass die rechtzeitig verfasste Verwaltungsgerichtshofbeschwerde versehentlich nicht in die Postausgangsmappe, sondern in die daneben liegende Ablagemappe gelegt worden sei. Die Mappen würden sich nur durch die Aufschrift unterscheiden und seien beide schwarz. Durch dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0067
Rechtssatz: Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden eines Kanzleibediensteten stützt, hat schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0067
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschwerdevertreters im Wiedereinsetzungsantrag auf die Ähnlichkeit von Postausgangsmappe und "daneben liegender Ablagemappe" in seiner Kanzlei zeigt das Fehlen einer Kanzleiorganisation auf, die sicherstellt, dass Unzulän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0067 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B 22. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt ein dem Vertreter der Partei widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gerasdorf bei Wien vom 15. März 1989 wurde die Baubewilligung zur Aufstellung eines Würstelstandes auf dem Grundstück Nr. 3000/3 der KG Gerasdorf erteilt. Mit Bescheid desselben Bürgermeisters vom 17. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Würstelstandes auf diesem Grundstück erteilt. Hierbei handelt es sich auf Grund der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bil... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegenstand der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer war zum einen die Erschließungssituation näher genannter Grundstücke und die grundbücherliche Eintragung näher bezeichneter Dienstbarkeiten; zum anderen brachten sie vor, es sei vereinbart worden, die EZ 362 (im Eigentum des Erstbeschwerdeführers) mit der EZ 354 (im gemeinsam... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 23. März 2006, Zl. 2006/07/0020, wurde die Beschwerde gegen den vorzitierten Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2005 betreffend Übertretung des AWG 2002 für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt, weil es der Beschwerdeführer unterließ, innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist den diesbezüglichen Auftrag des Verwaltungsgerichtshofs zu erfüllen. Mit Schriftsatz vom 18. April 2006 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0003 B 31. März 2006 RS 1
(Hier: Der Umstand, dass der Schriftsatz, mit dem die Beschwerde
verbessert werden sollte, samt Beilagen mehrere Tage unbemerkt im
Postausgangsfach der Kanzlei des Rechtsvertreters des Bf liegen
geblieben ist, stel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/07/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0075 E 6. Oktober 1994 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Zwar hindert ein minderer... mehr lesen...
Mit einem am 2. September 2005 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten (undatierten) Schriftsatz hat die nunmehrige Antragstellerin gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 28. Juni 2005, Zl. ABK - 249/02, betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1996 bis 2000, Beschwerde erhoben und in diesem Beschwerdeschriftsatz vorgebracht, dass ihr der angefochtene Bescheid zuhanden ihres steuerlichen Vertreters am 21. Juli 2005 zugestellt worden sei. Dieses Da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0155 B 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag bestand es i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug einem Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer als Käufer und J.F. als Verkäufer, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) aufgefordert, binnen zwei Wochen (vom Tag der Zustellung dieser Aufforderung an gerechnet) Mängel dieser Beschwerde zu beheben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0029
Rechtssatz: Eine mangelhafte Kanzleiorganisation liegt vor, wenn die Kanzleiangestellte keine Anweisung hatte, was zu tun ist, wenn Schriftstücke nicht am vorgesehenen Tag zur Post gegeben, sondern einen Tag... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 963/05-8, die Behandlung einer gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 28. Juni 2005, Zl. ABK-832/04, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 11. Jänner 2006 (dem Beschwerdevertreter zugestellt am 27. Jänner 2006) hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß § 34 A... mehr lesen...
