RS Vwgh 2021/9/30 Ra 2021/12/0052

Das Institut der Verjährung nach § 13b GehG 1956 ist insgesamt dem gleichnamigen Institut des bürgerlichen Rechtes nachgebildet (Hinweis E vom 7. November 1979, 1837/79 = Slg. Nr. 9955/A). Unbeschadet des Umfanges der Verweisung auf das bürgerliche Recht durch § 13b GehG 1956 wird auch die entsprechende Anordnung in § 1478 Satz 2 ABGB in dem Sinn verstanden, dass für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung entscheidend ist. Eine solche liegt vor, wenn der Geltendmachung eines Anspruches kein rechtliches Hindernis entgegensteht (vgl. M. Bydlinski in Rummel, ABGB3, Rz 2 und 4 zu § 1478). Bloß subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse oder tatsächliche Erschwerungen schieben den Beginn der Verjährung hingegen nicht hinaus (bezüglich Unkenntnis und Irrtum Hinweis E vom 28. Jänner 2004, 2000/12/0215, mwN aus der Rsp des OGH). Die Abgrenzung einer objektiven Möglichkeit zur Rechtsausübung gegenüber bloß subjektiven Hindernissen oder tatsächlichen Erschwerungen hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (Hinweis OGH RIS-Justiz RS0034382).