RS Vwgh 2021/9/30 Ro 2018/06/0013

Die Anordnung der Einstellung eines Baues auch hinsichtlich bewilligter Baumaßnahmen ist nach der hg. Rechtsprechung dann zulässig, wenn von einem untrennbaren Zusammenhang auszugehen ist (VwGH 23.1.1990, 88/06/0218; 4.4.2003, 2001/06/0108, beide zur Steiermark ergangen). Auch § 16 Abs. 1 und 2 Slbg BauPolG 1997 sieht nur die Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahmen vor, wenn die Ausführung abweichend von der Baubewilligung erfolgt. Auf dem Boden der zitierten Judikatur kann die Beurteilung, ob eine Baueinstellung (hier: nach § 16 Abs. 1 Slbg BauPolG 1997) zulässigerweise das gesamte Bauvorhaben umfassen kann, auch wenn die (nicht geringfügigen) Abweichungen nur einzelne Bauteile dieses Bauvorhabens betreffen, nur in jedem Einzelfall erfolgen. Fragen, die nur den Einzelfall betreffen, berühren keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung.