1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der Firma M. mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin zwei näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Zeitpunkt der von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) durchgeführten Kontrolle an einem näher bezeichneten Arbeits(Einsatz)Ort eingesetzt bzw. beschäftigt habe, wobei sie dies... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2021 wurde gemäß § 340 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Revisionswerber angemeldeten Gewerbes „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“ an einem näher bezeichneten Standort in der Gemeinde F nicht vorliegen, und die Ausübung dieses Gewerbes untersagt. 2 2.1. Die dag... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens unter anderem damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein und dass ihm deshalb in Afghanistan Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. August 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. März 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Konzession für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit XXX Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Konzession für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit XXX Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2021 wurde der Revisionswerber zu einer Milizübung im Zeitraum von 2. bis 11. September 2021 einberufen. 2 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revisio... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Während sein Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erfolglos blieb, wurde ihm vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt und ihm infolgedessen eine befristete Aufen... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesem Antrag wurde im Instanzenzug im Mai 2019 keine Folge gegeben. Unter einem wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (und es wurden weitere nach dem Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt). 2 Da der Mitbeteiligte in Österreich straffällig und wegen Vergewaltigung, Nötigung,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 12. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 21. Dezember 2021 ab. Allerdings wurde dem Revisionswerber mit selbem Bescheid der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine für die Dauer eines Jahres... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 16. Oktober 2018 erteilte Baubewilligung beschlussmäßig als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 4.) und mit Erkenntnis im Beschwerdeverfahren der mitbeteiligten Partei gegen die genannte Baubewilligung gleichzeitig ausgesprochen, dass der Spruch: des Baubewilligungsbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte nach illegaler Einreise am 23. September 2005 einen Asylantrag nach dem AsylG 1997, den er damit begründete, dass in seiner Heimat Krieg herrsche, er von russischen Soldaten gefangen genommen worden sei und als Informant hätte arbeiten müssen. 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2008 gewährte das (damals zuständige) Bundesasylamt dem Revisionswerber Asyl und stellte fest, dass d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde S. vom 12. Dezember 2017, mit welchem deren Berufung gegen eine straßenrechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauprojekt der Marktgemeinde S. als unbegründet abgewiesen worden war, nach Durchführung... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. März 2021 setzte der Bürgermeister die Freizeitwohnsitzabgabe nach dem Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz betreffend eine näher genannte Liegenschaft des Revisionswerbers für das Jahr 2020 fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde (nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag) als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Jänner 2020 wurde über Antrag des Revisionswerbers gemäß § 305b Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 143 Abs. 1 und 2 und § 145 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71/1994, idF LBGl. Nr. 105/2019, sein Vorrückungsstichtag mit 1. Juli 1983 neu festgesetzt und ausgesprochen, dass sich daraus (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es im Irak „weder Sicherheit noch Geld“ gebe. Beim Versuch, gemeinsam mit etwa dreißig anderen kurdischen Freiwilligen seine Heimatstadt Dibis vor Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu verteidigen, seien sechs Personen seiner Gruppe getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 wies das Bu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 27. Dezember 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Soldat gewesen und desertiert sei. Er habe nicht kämpfen wollen und sei deshalb auch schon verhaftet worden. 2 Mit Bescheid vom 12. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2021, mit welchem festgestellt worden war, dass für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0046
Rechtssatz: Bei der Frage, ob im konkreten Fall ein einheitliches Bauvorhaben vorliegt, handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutun... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7aBauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6BauRallgBebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0249 B 23. März 2020 RS 1 (hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Es besteht gefestigte Recht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 27. August 2019, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als früherer Mieter einer näher genannten Wohnung in Wien 3. entgegen § 27 Abs. 1 Z 1 MRG von den Nachmietern dieser Wohnung am 22. Mai 2018 und am 19. Juni 2018 insofern ohne gleichwertige Gegenleistung je EUR 14.000,-- (gesamt daher EUR 28.000,--) entgegengenommen zu haben, als der Revisionswerber den Nachmieter da... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Die Revisionswerber beantragten am 2. August 2016 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheiden vom 17. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass er das Land aufgrund von Feindschaften verlassen habe müssen. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihn sein drogenabhängiger Vater im Iran dazu gezwungen habe, Suchtgift zu verkaufen. Als die Mutter des Revisionswerbers dies erfahren habe, habe sie ihn angewiesen, das Land zu verlassen. 2 Mit Bescheid vom 3. September 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antra... mehr lesen...
