Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/04/0043 E 11. Oktober 2007 VwSlg 17300 A/2007 RS 4 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0383 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0178 B 30. Juni 2016 VwSlg 19408 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG 2014 ist das Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs2BFA-VG 2014 §22aB-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §81 Abs1FrPolG 2005 §81 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/21/0019 E 16. Juni 2021 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der klaren an eine Freilassung des Fre... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 14. Juli 2020 wurde der C Bank gemäß § 70 Abs. 2 Z 4 Bankwesengesetz (BWG) mit sofortiger Wirkung zur Gänze die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt und ein näher genannter Wirtschaftsprüfer zum Regierungskommissär für die C Bank bestellt. Die mitbeteiligte Partei hatte bei der C Bank ein Geschäftskonto. 2 Mit Schreiben vom 5. August 2020 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 5. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. September 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und leg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Weißrusslands, stellte am 6. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. April 2021 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Weißrussland zulässig se... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm mit Bescheid vom 30. März 2016 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend führte die Behörde aus, dass die behauptete Furcht vor Verfolgung durch den IS aufgrund der Lage im Irak in Verbind... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2014 wurde der Revisionswerberin die Betriebsanlagengenehmigung für die Zwischenlagerung von Baurestmassen befristet für die Dauer von zwei Jahren auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück erteilt. 2 2. Mit Eingabe vom 13. August 2018 beantragte die Revisionswerberin erneut die Genehmigung der Errichtung eines Zwischenlagers für Baurestmassen auf demselben Grundstück, wobei in dem Antrag darauf hingewiesen wurde, d... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Februar 2022 trug das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gestützt (u.a.) auf §§ 17, 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) die Beseitigung einer Hütte auf einem näher bestimmten Grundstück bis zum 31. Mai 2022 auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für die vorliegende Revisionssache von Inte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 23. November 2021, Ra 202... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §14EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §43 Abs3EpidemieG 1950 §5 Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 43 Abs. 3 Epidemi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen, Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde der von der revisionswerbenden Partei gestellte Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das an ihren Arbeitnehmer X während dessen Heimquarantäne fortbezahlte Entgelt als unbegründet abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Möglichkeit, einem minderjährigen Kind von in Österreich als Saisonarbeitskräfte beschäftigten Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 zu erteilen, ist nicht ausgeschlossen. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10ApG 1907 §10 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0017 E 21. Mai 2008 RS 4 Stammrechtssatz Zu beachten ist jedoch, dass nur eine solche Verringerung der Anzahl der durch eine bestehende Apotheke zu versorgenden Personen zu berücksichtigen ist, die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 14. Dezember 2021 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 28. Jänner 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass... mehr lesen...
1.1. Der am 12. Oktober 2011 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina (im Folgenden nur: Bosnien), stellte - vertreten durch seine Eltern - am 17. März 2017 einen Antrag auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 1.2. Mit Bescheid vom 4. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Behörde) den Antrag ab, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §188VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0095 B 13. November 2019 RS 2 (hier betreffend einen zurückweisenden Beschluss des BFG) Stammrechtssatz Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs2B-VG Art130 Abs4NAG 2005 §45 Abs8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten bedarf evidenter Maßen erst eines (mit Beschwerde vor dem BVwG ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe den Irak aufgrund seiner sunnitischen Konfession verlassen müssen und werde von schiitischen Milizen verfolgt, weil sein Vater und sein Onkel für das Regime Saddam Husseins gekämpft hätten. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe den Irak bereits im Jahr 2001 verlassen, weil er als Kurde im Irak verfolgt und bedroht worden sei. Er habe dann in Norwegen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wo er bis 2018 gelebt habe. Da er dort in eine Rauferei geraten sei, habe er Norwegen für zwei Jahre verlassen müssen und sei in den Irak zurückg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein usbekischer Staatsangehöriger, stellte am 10. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm Verfolgung im Herkunftsstaat drohe, weil er Kritik am neuen Präsidenten geübt habe und deshalb als Staatsfeind angesehen werde. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 wurden nach einer Wiederaufnahme neue Umsatzsteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide erlassen, weil eine Erhöhung der privat genutzten Flächen angenommen wurde. 3 Die Bescheide wurden zu Handen der steue... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. März 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Bescheid vom 18. November 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden und (nunmehr) ein Endigungsgrund im Sinn von Art. 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingetreten sei. Gegenständlich sei gemäß § 7 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. März 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Bescheid vom 18. November 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden und (nunmehr) ein Endigungsgrund im Sinn von Art. 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingetreten sei. Gegenständlich sei gemäß § 7 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. März 2021 wies die belangte Behörde den Antrag vom 25. Jänner 2021 auf Feststellung des Eigenjagdgebietes auf näher genannten Grundstücken der KG P gemäß § 4 Abs. 2 Burgenländisches Jagdgesetz 2017 ab. 2 Der Aktenlage nach wurde dieser Bescheid dem Revisionswerber am 24. März 2021 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt. 3 Am 22. April 2021 erhob der Revisionswerber per E-Mail Beschwerde gegen diesen Bescheid, die von der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §16 Abs3 Z3StVG §16a Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Für Beschwerden u.a. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter ist nach § 16 Abs. 3 Z 3 StVG das Vollzugsgericht zuständig, wobei der weitere Rechtszug nach § 16a Abs. 1 StVG für das gesamte Bundesgebiet zum Oberlandesgericht Wien verläuft. Das Oberlandesgericht Wien entsche... mehr lesen...
1 Der Einschreiter bringt in seiner als Säumnisbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 2. April 2022 vor, er habe am 31. Dezember 2020 bei der (ersichtlich gemeint:) Leitung einer Justizanstalt beantragt, ihm für die Erledigung seiner behördlichen Eingaben Schreibpapier auszuhändigen. Dies sei bislang nicht geschehen und über seinen Antrag nicht entschieden worden. Mit Schriftsatz vom 13. August 2021 habe er daher eine Entscheidung bei der „Vollzugskammer“, auf die die Entscheidung... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, So 2021/03/0025-3, wurde eine Eingabe des Einschreiters zurückgewiesen. 2 Mit Schreiben vom 13. März 2022 erhebt der Einschreiter nun „Beschwerde“ gegen diesen Beschluss. 3 Die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften räumen ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofes nicht ein. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7VwGG §34 Abs1VwGG §38VwGG §42a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/03/0005 B 21. April 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr 51/2012, nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden. Vorgesehen ist bei Verletz... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Auskunftspflicht- und DatenschutzG OÖ 2000 §1AuskunftspflichtG 1987 §2B-VG Art133 Abs4MRK Art6 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0030 B 5. September 2018 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
