Vorgeschichte 1 Mit E-Mail vom 1. April 2021 übermittelte ein Organ des Bezirkspolizeikommandos R (BPK) an die Revisionswerberin folgendes Schreiben (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sicherstellungsprotokoll Rechtsgrundlage: Die Stromverbrauchsdaten von F M, gemeldet und wohnhaft bis zum Zeitpunkt 31. Jänner 2021 in 4150 Rohrbach, [...] werden nach § 110 Abs. 3 Z-1 lit d StPO sichergestellt. Sie werden aufgefordert die entsprechenden Stromverbrauchsdaten z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1962 geborene Revisionswerber stand seit 1. Jänner 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Dornbirn. Er war zunächst mit Aufgaben der Lohnverrechnung betraut, später führte er die Abteilung Personalverwaltung mit dem Schwerpunkt Lohnverrechnung und Gehaltseinstufungen. Zuletzt war er seit dem Jahr 2014 Leiter der Personalabteilung. 2 Mit Dienststraferkenntnis der Dienststrafkammer für Gemeindebeamte vom 12. Dezember 2019 wurde der Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen von Kamerun, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an. Die Rechtsfolgen dieses Bescheides sollten nach der Entlassung des Mitbeteiligten aus dem Vollzug einer damals verbüßten Strafhaft (voraussichtliches Strafende am 21. Mai 2021) erfolgen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3B-VG Art133 Abs4VStG §10VStG §12VStG §13VStG §19VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die Strafbemessung - diese betrifft auch die Auswahl der Strafart - unterliegt als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den VwGH im Rahmen von dessen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die von der Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn erstattete Revisionsbeantwortung war mangels Parteistellung im Revisionsverfahren vor dem VwGH zurückzuweisen. Interessen der Dienstbehörde können im Verfahren vor dem ... mehr lesen...
Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §139 Abs10AVG §56B-VG Art133 Abs4GdBedG Vlbg 1988 §115 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: § 115 Abs. 2 letzter Satz Vlbg GdBedG 1988 normiert eine Ausnahme vom ansonsten bestehenden Verbot von Mitteilungen an die Öff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/04/0043 E 11. Oktober 2007 VwSlg 17300 A/2007 RS 4 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0383 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0178 B 30. Juni 2016 VwSlg 19408 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG 2014 ist das Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs2BFA-VG 2014 §22aB-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §81 Abs1FrPolG 2005 §81 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/21/0019 E 16. Juni 2021 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der klaren an eine Freilassung des Fre... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 14. Juli 2020 wurde der C Bank gemäß § 70 Abs. 2 Z 4 Bankwesengesetz (BWG) mit sofortiger Wirkung zur Gänze die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt und ein näher genannter Wirtschaftsprüfer zum Regierungskommissär für die C Bank bestellt. Die mitbeteiligte Partei hatte bei der C Bank ein Geschäftskonto. 2 Mit Schreiben vom 5. August 2020 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 5. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. September 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und leg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Weißrusslands, stellte am 6. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. April 2021 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Weißrussland zulässig se... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm mit Bescheid vom 30. März 2016 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend führte die Behörde aus, dass die behauptete Furcht vor Verfolgung durch den IS aufgrund der Lage im Irak in Verbind... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2014 wurde der Revisionswerberin die Betriebsanlagengenehmigung für die Zwischenlagerung von Baurestmassen befristet für die Dauer von zwei Jahren auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück erteilt. 2 2. Mit Eingabe vom 13. August 2018 beantragte die Revisionswerberin erneut die Genehmigung der Errichtung eines Zwischenlagers für Baurestmassen auf demselben Grundstück, wobei in dem Antrag darauf hingewiesen wurde, d... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Februar 2022 trug das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gestützt (u.a.) auf §§ 17, 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) die Beseitigung einer Hütte auf einem näher bestimmten Grundstück bis zum 31. Mai 2022 auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für die vorliegende Revisionssache von Inte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 23. November 2021, Ra 202... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §14EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §43 Abs3EpidemieG 1950 §5 Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 43 Abs. 3 Epidemi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen, Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde der von der revisionswerbenden Partei gestellte Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das an ihren Arbeitnehmer X während dessen Heimquarantäne fortbezahlte Entgelt als unbegründet abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Möglichkeit, einem minderjährigen Kind von in Österreich als Saisonarbeitskräfte beschäftigten Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 zu erteilen, ist nicht ausgeschlossen. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10ApG 1907 §10 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0017 E 21. Mai 2008 RS 4 Stammrechtssatz Zu beachten ist jedoch, dass nur eine solche Verringerung der Anzahl der durch eine bestehende Apotheke zu versorgenden Personen zu berücksichtigen ist, die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 14. Dezember 2021 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 28. Jänner 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass... mehr lesen...
1.1. Der am 12. Oktober 2011 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina (im Folgenden nur: Bosnien), stellte - vertreten durch seine Eltern - am 17. März 2017 einen Antrag auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 1.2. Mit Bescheid vom 4. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Behörde) den Antrag ab, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §188VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0095 B 13. November 2019 RS 2 (hier betreffend einen zurückweisenden Beschluss des BFG) Stammrechtssatz Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs2B-VG Art130 Abs4NAG 2005 §45 Abs8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten bedarf evidenter Maßen erst eines (mit Beschwerde vor dem BVwG ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe den Irak aufgrund seiner sunnitischen Konfession verlassen müssen und werde von schiitischen Milizen verfolgt, weil sein Vater und sein Onkel für das Regime Saddam Husseins gekämpft hätten. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe den Irak bereits im Jahr 2001 verlassen, weil er als Kurde im Irak verfolgt und bedroht worden sei. Er habe dann in Norwegen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wo er bis 2018 gelebt habe. Da er dort in eine Rauferei geraten sei, habe er Norwegen für zwei Jahre verlassen müssen und sei in den Irak zurückg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein usbekischer Staatsangehöriger, stellte am 10. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm Verfolgung im Herkunftsstaat drohe, weil er Kritik am neuen Präsidenten geübt habe und deshalb als Staatsfeind angesehen werde. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 wurden nach einer Wiederaufnahme neue Umsatzsteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide erlassen, weil eine Erhöhung der privat genutzten Flächen angenommen wurde. 3 Die Bescheide wurden zu Handen der steue... mehr lesen...
