Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §7 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der VwGH hat es insbesondere nicht als wichtigen Grund iSv. § 7 Abs. 1 Z 3 iVm. § 52 Abs. 1 AVG angesehen, durch den ohne Hinzutreten weiterer Umstände die volle Unbefangenheit eines bei einem Bundesland beschäftigten Amtssachvers... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: LVwG) über Beschwerde des Mitbeteiligten, eines marokkanischen Staatsangehörigen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass die Zurückweisung des Mitbeteiligten am 28. September 2020 um 17:15 Uhr an der Grenzübergangsstelle Sicheldorf durch ein (gemäß § 3 Abs. 1 FPG für die Landespolizeidirektion Steiermark - im Folgenden: LPD - tätiges) Organ des öffentlichen Siche... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 14. September 2020 den Antrag des (nunmehrigen) Revisionswerbers vom 19. August 2020 auf „Feststellung eines Rehbockabschusses als Hegeabschuss“ als unbegründet abgewiesen. Der vom Revisionswerber am 29. Juni 2020 erlegte Rehbock sei weder als „krank“ noch als „kümmernd“ iSd TJG 2004 zu qualifizieren, eine alte Laufverletzung ausgeheilt gewesen (was jeweils näher begründet wurde); ein Hegeabschuss sei daher nicht vorgelegen. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung der Anbringung eines Leuchtkastens am näher bezeichneten Standort gemäß § 82 Abs. 1 StVO abgewiesen und die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 iVm § 2Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1996 (GAG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde nach Durchführung öffentlich mündlicher Verhandlungen der dagegen erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Einholung eines Gutachtens eines nichtamtlichen Sachverständigen für Messtechnik und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. September 2020, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Uhrfahr-Umgebung vom 29. Juni 2021 wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 57 km/h) als unbegründet abgewiesen, das Straferkenntnis mit der Maßgabe der Darstellung der anzuwendenden Fassungen der StVO bestätigt und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1965 wurde dem Rechtsvorgänger des nunmehr Wasserberechtigten die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 434/27, KG P. zur Versorgung der W.-Siedlung mit Trink- und Nutzwasser erteilt. Weiters wurde als Schutzgebiet eine engere Schutzzone ausgewiesen, welche räumlich einen Kreis mit einem Radius von 10 m umfasst. 2 In Spruchabschnitt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Jänne... mehr lesen...
1 Mehrere natürliche Personen und eine Kommanditgesellschaft sind Wasserberechtigte an einer Brunnenanlage auf Grundstück Nr. 910, KG O. Sie bilden die „Wassergemeinschaft W.“. 2 Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 suchten diese bei der belangten Behörde um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung der Anpassung des Brunnenschutzgebietes entsprechend dem Stand der Technik an. 3 Die mitbeteiligten Parteien sind nicht Wasserberechtigte, jedoch Miteigentümer des Brunn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0087 E 25. April 2013 RS 3 Stammrechtssatz Den Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) kommt per se keine normative Wirkung zu (vgl. E 24. März 2004, 2002/04/0168). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §82 Abs5StVO 1960 §83 Abs1 litdVwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 83 Abs. 1 lit. d StVO 1960 liegt eine Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs insbesondere dann vor, wenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Vorgehen der Behörde nach § 34 Abs. 1 letzter Satz WRG 1959 begegnet es keinen Bedenken, dass sich die Abänderungen eines Schutzgebietes inhaltlich am Stand der Technik orientieren (vgl. VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098, 0099; 28.1.2016, Ra 2015/07/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/21/0014 B 1. März 2022 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der VwGH nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/21/0014 B 1. März 2022 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der VwGH nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Au... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde (u.a.) der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde M. vom 1. Juli 2021, mit welchem der T. GmbH die baurechtliche Änderungsbewilligung zur Durchführung näher angeführter Baumaßnahmen beim bestehenden Krankenhaus T. Klinikum M. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe keine Folge gegeben, ... mehr lesen...
1 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juli 2014 erteilte der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Moosburg der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Zubau zum bestehenden Wirtschaftsgebäude, den Abbruch zweier Polyestersilos sowie die Errichtung eines Polyestersilos auf den Parz. Nr. X und Y, KG S, unter der Vorschreibung von Auflagen. 2 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Landesverwaltungsgericht) gab der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt H. vom 15. Februar 2021, mit dem näher beschriebene - als Folientunnel gemäß § 2 Abs. 18 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) angezeigte - bauliche Anlagen als Gebäude gemäß § 28 Abs. 1 lit. a TBO 2018 qualifiziert und deren Bewilligungspflicht gemäß § 30 Abs. 3 TBO 2018 festgestellt worden war, mit einer hier nicht... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1. Er habe im Zeitraum vom 6. Juni 2017 bis 13. Juli 2019 unter Verwendung dienstlicher Ressourcen, aus ausschlie... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 beantragte die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nordmazedoniens, einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden Ehemann. 2 Mit (dem im Akt befindlichen) Schreiben vom 21. Oktober 2020 forderte die Landeshauptfrau von Niederösterreich (belang... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerber, Geschwister und Staatsangehörige Pakistans, stellten am 20. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie hätten gemeinsam in einem Geschäft gearbeitet, welches kurz vor ihrer Ausreise ausgeraubt worden sei. Als sie deswegen Anzeige bei der Polizei erstattet hätten, seien sie mehrmals anonym bedroht worden und die Polizei habe sie aufgefordert, die Anzeigen zurückzuziehen. 2 Mit Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, verfolgt zu werden, weil er Kurde sei und seine Ehefrau der arabischen Volksgruppe angehöre. Außerdem habe er an Demonstrationen gegen das „Regime“ teilgenommen. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan aus der Provinz Kapisa, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er von den Taliban verdächtigt worden sei, als französischer Spion zu arbeiten. Er habe für französische Truppen als regionaler Polizist an einem Checkpoint gearbeitet. Nach deren Abzug hätten die Taliban jene Personen hinrichten wollen, die für die französischen Truppen gearbeite... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Dienstnehmer für den Zeitraum vom 28. September bis 2. Oktober 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass in dem angeführten Zeitraum keine der in § 32 Abs. 1 EpiG aufgezählten behördlichen Maßnahmen angeordnet w... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Dienstnehmer für den Zeitraum vom 29. September bis 2. Oktober 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass in dem angeführten Zeitraum keine der in § 32 Abs. 1 EpiG aufgezählten behördlichen Maßnahmen angeordnet ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung des revisionswerbenden Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. Mai 2020 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, er habe am 31. März 2020 um 8:53 Uhr in Graz ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ (Abschleppzone) gehalten und dadurch § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0014 B 9. Februar 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob eine die Strafbarkeit ausschließende Notstandsituation gemäß § 6 VStG vorliegt, hat sich am festgestellten Sachverhalt zu orientieren und ist somit keine über den jewe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §24 Abs1 litaVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine konkrete Behinderung anderer Fahrzeuge durch das unerlaubte Parken stellt kein Tatbestandselement iSd. § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 dar. Schlagworte "Die als erwi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Nach § 6 VStG ist eine Prüfung erforderlich, ob der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den die Tat abwenden soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist auf dem Boden seiner in Art. 133 B-VG verfassungsgesetzlich festgelegten Zuständigkeit nicht zuständig, über eine "Anzeige" wegen behaupteter Missstände bei Gerichten oder über die Zuerkennung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in einem Verfahren über ihre Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein geladen. In diesem Straferkenntnis war über sie wegen einer Übertretung des § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 EpiG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 der 2. Novelle zur 4. CODID-19-SchuMaV gemäß § 40 Abs. 2 EpiG eine Geldstrafe... mehr lesen...
