1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und stellten am 23. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden jeweils vom 19. Januar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0236 B 2. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auf diejenigen Aspekte einer angefochtenen Entscheidung, die lediglich in den Revisionsgründen genannt, nicht aber in den gesondert ausgeführten Zulässigkeitsausführungen als Rechtsfragen dargestel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0165
Rechtssatz: Durch die pauschale Behauptung, das BVwG, welches erst mit 1. Jänner 2014 seine Tätigkeit aufgenommen habe, könne sich nicht auf eine unter anderen Umständen und unter Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0023 B 24. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Entfernt sich die Revision von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sowie vom eindeutigen Akteninhalt, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. den B vom 23. Februar 2017, Ra 2016/... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren als unbegründet ab, erließ gegen den Revisionswerber ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrag... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Perg jeweils vom 27. November 2017 wurden in einer näher bezeichneten Exekutionssache, in welcher der Revisionswerber verpflichtete Partei war, vormals im Eigentum des Revisionswerbers stehende Liegenschaften im Rahmen einer Zwangsversteigerung der erstmitbeteiligten Partei (EZ 363 des Grundbuches L.) und der zweitmitbeteiligten Partei (EZ 167 des Grundbuches L.) unter dem Vorbehalt zugeschlagen, dass der Zuschlag erst mit der Genehmigung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 30. Juni 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheid... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. Erstreckung dieser Verleihung gemäß den §§10 Abs. 2 Z 2, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 37... mehr lesen...
1 Der 1979 geborene, seit 6. März 2003 (zunächst nach erfolgloser Beantragung von Asyl) durchgehend in Österreich lebende Revisionswerber ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist seit Dezember 2012 mit einer österreichischen Staatsbürgerin aufrecht verheiratet. Ihm waren, beginnend mit 20. April 2007 und letztmals für die Zeit vom 5. Juni 2015 bis 4. Juni 2018, Aufenthaltstitel (zuletzt) als Familienangehöriger erteilt worden. Am 22. Mai 2018 stellte er diesbezüglich einen Verläng... mehr lesen...
1 Die - eine aufrechte Lebensgemeinschaft unterhaltenden - Revisionswerber sind Staatsangehörige Indiens und beantragten nach ihrer Einreise in Österreich am 28. Juni 2013 internationalen Schutz. Begründend beriefen sie sich darauf, sie hätten in Indien heiraten wollen, was ihnen jedoch aufgrund der Angehörigkeit zu verschiedenen Kasten sowie Widerstands seitens der Familie der Frau verwehrt geblieben wäre. Man habe sie töten wollen, weshalb sie das Land verlassen hätten. 2 Di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein mongolischer Staatsangehöriger, hält sich seit März 2011 im Bundesgebiet auf. Ihm waren mit Gültigkeit ab 7. März 2011 jeweils befristete Aufenthaltsbewilligungen zunächst als Student, ab dem Jahr 2015 als Schüler, erteilt worden. Am 1. März 2016 stellte er betreffend den letztgenannten Titel einen entsprechenden Verlängerungsantrag. 2 Mit Bescheid vom 1. April 2016 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 63 Abs. 1 und 3 NAG zurück. B... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach seiner Einreise nach Österreich im Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag vollinhaltlich ab und erließ eine Rückkehrentscheidung (samt Nebenaussprüchen). Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28. Dezember 2018 keine Folge. 2 Mittlerweile war für den Mitbeteiligten eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Nepal und reiste nach eigenen Angaben am 10. August 2011 nach Österreich. Hier stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der schließlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. März 2012 - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nepal - vollinhaltlich abgewiesen wurde. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte im September 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
1 Der am 17. Dezember 1980 in Wien geborene Revisionswerber ist türkischer Staatsangehöriger. Ihm wurde 1992 in Österreich Asyl gewährt, mit im Jahr 2001 in Rechtskraft erwachsener Entscheidung aber wieder aberkannt. Grund für diese Aberkennung waren Straftaten des Revisionswerbers, insbesondere ein im Dezember 1997 begangener Mord. 2 Wegen des genannten Verbrechens wurde der Revisionswerber im Mai 1998 zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StG... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. August 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem erging gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung samt der Feststellung der Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Nigeria. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber kam im Mai 2013, damals fünfzehnjährig, nach Österreich. Er stellte nach seiner Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, der (bereits) im Februar 2014 zur Gänze rechtskräftig abgewiesen wurde. Dabei setzte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unter ausführlicher Würdigung der Beweisergebnisse eingehend mit der Frage der Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers auseinander. Es kam einerseits wegen des Fehlens von grundsätzlichen Kenntnissen des üb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 19. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie berief sich dabei im Wesentlichen auf die Angst vor einer Zwangsverheiratung in Nigeria. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24. Mai 2017 vollinhaltlich ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 und erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG samt Nebenaussprüchen. 3 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine 1983 geborene kubanische Staatsangehörige, die sich bereits im Jahr 2013 aufgrund eines entsprechenden Visums etwa drei Monate in Österreich aufgehalten hatte, reiste (über München) am 27. Juni 2017 mit einem bis 25. September 2017 gültigen Schengen-Visum neuerlich nach Österreich ein. In der Folge wohnte sie bei ihrer Cousine, einer mit einem österreichischen Staatsbürger verheirateten kubanischen Staatsangehörigen, in Salzburg. 2 Vor Ablauf der ... mehr lesen...
1 Der 1966 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, ist geschieden und hat drei mittlerweile erwachsene Kinder, die ebenso wie seine Mutter in Serbien leben. In Österreich hat der Revisionswerber - mit Ausnahme eines hier lebenden Cousins - keine Verwandten. 2 Der Revisionswerber hielt sich bereits zwischen 1989 und 1993 in Österreich auf, wo er - unterbrochen von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges - als Hilfsarbeiter unselbständig erwerbstätig war. Anschlie... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80FrPolG 2005 §52 Abs8FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2FrPolG 2005 §70 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wurde gegen einen Fremden (hier: mit türkischer Staatsbürgerschaft) ein Aufenthaltsverbot verhängt,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §7 Abs1VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0097 E 21. April 1997 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aus dem Wesen des Tatbildirrtums als "Negation des Vorsatzes" folgt, daß bei einem Tatbildirrtum eine Bestrafung wegen eines ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/03 Personenstandsrecht44 Zivildienst62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: BFA-VG 2014 §56 Abs12BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4B-VG Art133 Abs4FrÄG 2018VwGG §34 Abs1VwRallg Rechts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte nach seiner illegalen Einreise am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2016 zur Gänze abgewiesen; ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und u.a. festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Ghana zulässig sei. D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0126 B 25. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Überprüfung eines Schubhaftbescheides ist das Vw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei erhob mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 eine auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), in der sie zusammengefasst vorbrachte, die Bezirkshauptmannschaft Liezen (Behörde) habe am 23. Juli 2018 in einem näher genannten, von der revisionswerbenden Partei angemieteten Lokal in L eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Im Zuge der mündlichen Verhandlung zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, zwei bewaffnete Personen hätten von ihm gefordert, ihnen Lebensmittel zu bringen. Er sei dieser Forderung nachgekommen, habe dann jedoch Angst bekommen, dafür bestraft zu werden. Ein Freund von der Polizei habe ihm gesagt, dass einer der ergriffenen Kämpfer berichtet hä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 4. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, er habe aufgrund seiner Tätigkeit als Operation Manager in einem Transportunternehmen Drohbriefe von den Taliban erhalten. 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
