1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 6. Juli 2018 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung "gemäß den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010", ein Feuerwerk näher bezeichneter Kategorien auf einem näher genannten Grundstück der Gemeinde K "am 18.08.2018 in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr mit einer Dauer von ca. 15 Minuten abbrennen zu dürfen", abgewiesen. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (nur noch) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der damaligen P. GmbH - und somit die nach § 9 VStG verantwortliche Person - zu verantworten, dass in einer Filiale der P. GmbH in T. am 22. Februar 2016 das Spielzeug mit der Bezeichnung "BUNNY MIX & MATCH DECORATION KITS - Oster Bastelsets" feilgeboten und damit in Verkehr gesetzt worden s... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde P., mit welchem sein auf § 33 Abs. 6 Z 2 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 ( ROG 2010) gestütztes Ansuchen auf Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für die Wiedererrichtung einer Unterkunfts- und Wirtschaftshütte auf einem näher bezeichneten Grundst... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 24. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er führte zusammengefasst aus, er sei von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zu kämpfen. Zwei Brüder des Revisionswerbers, die sich geweigert hätten, wären von den Taliban getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ ... mehr lesen...
1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber wurde am 23. Juni 2015 im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Bundesgebiet angetroffen, wobei hervorkam, dass er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Er gab zunächst gegenüber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dem er nach seiner Festnahme vorgeführt wurde, an, sein Reiseziel sei Dänemark. In Österreich wolle er keinen Asylantrag stellen. In der Folge stellte der Revisionswerber noch am selben Tag, nachdem er vom Bundesamt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Jochberg vom 28. November 2016 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Bildung einer Straßeninteressentschaft im Bereich der Bringungsgemeinschaft M-H gemäß § 1 Abs. 3 lit. e, § 20 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 und 6 Tiroler Straßengesetz (im Folgenden: TStG) in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 26/2017 zurückgewiesen. 2 Begründend wurde ausgeführt, bei der Weganlage M-H handle es sich um einen Güterweg im Sinne des Tirol... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind miteinander verheiratete Staatsangehörige Afghanistans, welche am 5. Dezember 2012 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Zu ihren Fluchtgründen brachten sie im Wesentlichen vor, dass dem Erstrevisionswerber aufgrund seiner Tätigkeit als LKW-Fahrer für die amerikanischen Truppen und der Zweitrevisionswerberin aufgrund ihrer Eigenschaft als dessen Ehefrau sowie aufgrund ihrer westlichen Orientierung Verfolgung drohe. Konkrete, gegen die Revisionswer... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind georgische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- und Viertrevisionswerber sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Mit Bescheiden vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab und erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Es erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 23. April 2014 stellten die Revisionswerber den Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit für die religiöse Bekenntnisgemeinschaft "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters (FSM)". 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2014 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerber wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. September 2014 ab. 3 Mit Beschluss vom 12. Jänner 2015 hob das darauf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Leiter der Expositur der Landwirtschaftlichen Fachschule M in P in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben vom 7. Februar 2017 beantragte er seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. 3 Die Behörde holte neben zwei internistischen Fachgutachten (vom 5. April 2017 sowie vom 1. August 2017) ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 30. Mai 2017 ein, in welc... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis Ende des Jahres 2004 beim Bundessozialamt in Verwendung, wo sie mit Aufgaben der dortigen Buchhaltung betraut war. Sie war ab 1. Jänner 2005 in der Personalabteilung (des Amtes) der Buchhaltungsagentur des Bundes als Referentin für Personalangelegenheiten und Stellvertreterin der Leiterin dieser Abteilung tätig. 2 Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 beantragte sie die bescheidmäßig ... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Mitbeteiligte trat mit Ablauf des 31. Dezember 2011 gemäß § 13 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in den Ruhestand. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage in der Höhe von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In ihrer Eingabe vom 20. Mai 2015 vertrat die Mitb... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2016 wurde sie auf einen Arbeitsplatz im Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr im Ressort des Bundesministers für Finanzen versetzt. 2 Mit Bescheid vom 9. November 2015 sprach das gemäß § 17 Abs. 3 Z 4 PTSG eingerichtete Personalamt Lin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde von den Taliban verfolgt bzw. habe er als Polizist gegen die Taliban gekämpft, wobei sein Kommandant erschossen worden sei, wofür der Vater dieses Kommandanten jedoch ihn verantwortlich mache. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte der Revisionswerber eine näher dargelegte Bedrohung durch die Taliban an. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behö... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers. Beide sind afghanische Staatsangehörige und gehören der Religionsgemeinschaft der Sikh an. Sie stellten am 3. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachten sie vor, dass fünf bewaffnete Männer in das Haus der revisionswerbenden Parteien eingedrungen seien, sie bedroht und ausgeraubt hätten. Die örtliche Polizei habe trotz gegenteiliger Versprechen nicht geholfen. Zudem seien die revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2012, 2013 und 2014 Aufwendungen für Kuraufenthalte in Bad X, Ungarn, als außergewöhnliche Belastung geltend und legte dem Finanzamt in allen Jahren u.a. Bestätigungen seines Hausarztes Dr. F vor. Die Bestätigungen für das Jahr 2012 lauteten wie folgt: "Diese Auflistungen der von mir vor Beginn der Badereise nach Bad (X) für meinen Patienten (Revisionswerber) angeordneten Badekuren entsprechen den Fakten u... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte führte als Sektorenauftraggeberin ein Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich durch. Auftragsgegenstand war die Lieferung, Montage, Prüfung und Inbetriebnahme von kompletten 10 kV und 30 kV Innenraumschaltanlagen für eine näher bezeichnete Anlage. Die Auftragsvergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Revisionswerberin legte, nachdem sie zur Teilnahme eingeladen worden war, ein Angebot... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Dezember 2018 legte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Beschwerdeverfahren dem Revisionswerber (unter Aufhebung weiterer im Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. März 2018 enthaltener Spruchpunkte nur noch) zur Last, im Zuge einer lebensmittelpolizeilichen Kontrolle in einer Filiale der L Handels GmbH an einem bestimmten Ort am 21. März 2017 hätten sich bei der Probenahme des näher beschriebenen Produktes Trinkflasche ... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt und bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2018, Ra 2017/15/0043, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht - nach Erörterungen mit den Verfahrensparteien - der Beschwerde des Mitbeteiligten (neuerlich) teilweise statt und änderte die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 ab. Es sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die gegenüber der Revisionswerberin ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2009 ersatzlos auf. 2 Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine Organgesellschaft handeln würde, deren Umsätze der X Leasing GmbH als Organträgerin zuzurechnen seien. Daher sei ausschließlich die X Leasing GmbH zur Abfuhr der Umsatzsteuer und Geltendmachung von ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei ist Betreiberin eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem ("Patidok") zur Führung der Krankengeschichten der in ihrer Anstalt behandelten Patienten. Die Revisionswerberin war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich im Jahre 2012 dort einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang Gesundheitsdaten der Revisionswerberin in "Patidok" gespeichert wurden. 2 2. Die ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt und vertrat eine Mandantin in einem Rechtsstreit gegen den Mitbeteiligten (Auskunftswerber). Der Mitbeteiligte richtete am 13. Oktober 2015 ein Auskunftsbegehren gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000 (DSG) an den Revisionswerber und forderte diesen auf, ihm - zusammengefasst - Auskunft über die Verarbeitung und Verwendung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten und den Zweck der Datenverwendung zu geben. 2 Diese Anfrage blieb seitens ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters spra... mehr lesen...
1 1. Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 2. November 2018 zugestellt, wobei die Revisionswerberin die Sendung persönlich übernahm (Rückschein bei OZ 6). Am 13. Dezember 2018 wurde die gegenständliche, direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision zur Post gegeben. Nach deren Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof am 14. Dezember 2018 wurde mit Note vom 19. Dezember 2018 die Weiterleitung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Salzb... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2018, mit dem die Revisionswerberin zur Rückzahlung von Leistungen der Mindestsicherung verpflichtet worden war, abgewiesen. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. Februar 2019 mündlich verkündet, wobei der Revisionswerberin eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Beurteilung eines geltend gemachten Wiederaufnahmegrunds als Vorfrage iSd § 38 AVG scheidet schon deshalb aus, weil der Umstand, dass eine gleichartige, ähnliche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu klären ist, noch nicht bedeutet,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2
Rechtssatz: Tatsachen und Beweismittel iSd § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens bereits vorhanden waren und... mehr lesen...
