Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a
Rechtssatz: Ein Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses gemäß § 25a Abs. 4 VwGG wurde nicht gestellt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Angesichts dessen erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag an die Revisionswerberin hinsichtlich des U... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallgB-VG Art133 Abs4ROG Stmk 2010 §33 Abs6 Z1ROG Stmk 2010 §33 Abs6 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Ausnahmeregelung des § 33 Abs. 6 Stmk ROG 2010 enthält für die Zulässigkeit, bestehende bauliche Anlagen im Freiland zu ersetzen, zwei Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0209 B 27. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfa... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LStG Tir 1989 §1 Abs3 lite idF 2017/026LStG Tir 1989 §20 Abs9VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0143Ra 2017/06/0144
Rechtssatz: Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn die revisionsgegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/10/0014Ro 2019/10/0015Ro 2019/10/0016Ro 2019/10/0017Ro 2019/10/0018
Rechtssatz: Die Alternativbegründung des angefochtenen Erkenntnisses des VwG ist vor dem H... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 13. August 2018 entschied das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im zweiten Rechtsgang über einen Antrag des Revisionswerbers (für Näheres siehe VwGH 9.5.2018, Ra 2017/12/0111). 2 Der zur Erhebung einer Revision gegen dieses Erkenntnis eingebrachte Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2018, Ra 2018/12/0055, im Hinblick auf die bereits verstrichene Revisionsfrist als aussichtslos ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4PG 1965 §41 Abs3PG 1965 §99 Abs1PG 1965 §99 Abs6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0054 B 28. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Es ist die Personengruppe der gemäß § 99 Abs. 6 PG 1965 von der Parallelrechnung Ausgenommenen zugleich von der in § 41 Abs. 3 PG 1965 vorge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §634 Abs12 Z1B-VG Art133 Abs4PG 1965 §99 Abs6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0054 B 28. Februar 2019 RS 3 Stammrechtssatz Dass die in § 99 Abs. 6 PG 1965 vorgesehene Begünstigung ausschließlich Personen beträfe, deren Ruhebezug den i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4PG 1965 §41 Abs3PG 1965 §99 Abs6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0054 B 28. Februar 2019 RS 4 Stammrechtssatz Dass angesichts der Höhe des Ruhebezuges für die von § 99 Abs. 6 PG 1965 erfasste Personengruppe (und zwar aufgrund der in § 99 Abs. 6 PG 1965 niedergelegte... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Die Vertragsstaaten sind die aus der MRK und der Grundrechtecharta Verpflichteten, die ihrer Staatsgewalt unterstehenden Personen die Berechtigten. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6DVG 1984 §2 Abs2DVG 1984 §2 Abs3DVG 1984 §2 Abs3aDVG 1984 §2 Abs3bDVG 1984 §2 Abs7VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem Vorbringen der Revisionswerberin, dass die
Begründung: des Verwaltungsgerichtes für die Nichtzulassung der Revision nicht ausreichend sei, ist entgegenzuhalten, dass damit keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen wird (vgl. VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisions... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallgUStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs162013CJ0204 Malburg VORAB
Rechtssatz: Das Prinzip der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer ist das erklärte Ziel der Mehrwertsteuer, das im Unionsrecht vor allem Ausdruck in den in Art. 2 der 1. EG-RL festgehaltenen Merkmalen der gemeinsamen Umsatzsteuer findet (vgl. Ruppe/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §184B-VG Art133 Abs4DBAbk Frankreich 1994 Art23 Abs2 litaDBAbk Italien 1985 Art23 Abs3 litaVwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:SWI Nr 3/2020, S 110-118;
Rechtssatz: Für die Aufteilung der Einkünfte des Radfahrers auf die einzelnen Staaten ist nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Umschreibung der Tat nach § 44a Z 1 VStG hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist. Die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse sind von De... mehr lesen...
1 Gestützt auf das Gutachten des Ing. MG vom 29. September 2016 präzisierte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis die im innergemeindlichen Instanzenzug allgemein ausgesprochene Duldungsverpflichtung des mittlerweile verstorbenen Rechtsvorgängers der ins Verfahren als Erbin eingetretenen Revisionswerberin gemäß § 7 NÖ Bauordnung 1996 in Bezug auf am Nachbargrundstück rechtskräftig bewilligte Bauvorhaben (i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Revisionswerber zusammengefasst aus, sein Bruder sei von den Taliban gezwungen worden, für diese zu kämpfen und in weiterer Folge getötet worden. Seine Familie sei deshalb in das Visier der Regierung geraten. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er eine Verfolgung und Zwangsrekrutierung durch die Taliban. 2 Mit Bescheid vom 10. Augus... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte die Fri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 11. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Der diesen Antrag abweisende und die Erlassung einer Ausweisung aussprechende Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 19. April 2013 wurde mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofes vom 15. Mai 2013 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiese... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 21. November 2016 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 6.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von insgesamt acht Tagen) verhängt. Weiters wurde ihm... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass in der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2017 vor dem Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde die Verhandlungsleiterin in Anwesenheit des Erstrevisionswerbers, dieser auch als Vertreter der Zweitrevisionswerberin als belangter Verband, sowie deren gemeinsamen Verteidigers die Straferkenntnisse gegen den Erstrevisionswerber und gegen die Zweitrevisionswerberin verkündete und dem Verteidiger schriftliche Ausfertigungen der Straferkenntnisse samt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin und ihr Ehemann Dr. S. waren seit dem Jahr 1997 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde Oberwart. 2 Am 12. August 2017 verstarb Dr. S. und mit Beschluss des Bezirksgerichtes Oberwart vom 30. November 2017 wurde der Nachlass nach Dr. W.S. der Revisionswerberin als Erbin zur Gänze eingeantwortet. 3 Mit Erledigung vom 21. Juni 2018, welche nach dem Adressfeld an "Verlassenschaft nach W. S. Rechtsnachfolger (Anschrift)" erging, schri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. Oktober 2018 wurde die Schließung eines näher genannten Geschäftslokals in Feldkirch gemäß § 56 Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Der dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge gegeben und der Betriebsschließungsbescheid bestätigt, weil d... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem hg. Beschluss vom 4. Februar 2019 wurde die (außerordentliche) Revision des Revisionswerbers (der nunmehr "Beschwerde" erhebenden Partei) zurückgewiesen, weil darin keine Rechtsfragen aufgeworfen worden seien, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 2 1.2. Mit der nun gegenständlichen Eingabe, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. April 2019, erhob die Partei "Beschwerde" gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 4. Februar 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Weitere Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH, mit welchem die Revision des Antragstellers zurückgewiesen wurde, können ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2016/02/0266, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110007.L00 Im RI... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/22/0011 B 4. Oktober 2018 RS 1(hier: letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das VwG bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, für den Revisionswerber g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0093 B 1. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, eindeutige Regelung triff... mehr lesen...
