1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien betreffend das Betreten in Überzahl mit fünf Polizeibeamten zur angeblichen Eigensicherung und die Störung des Geschäftsbetriebes im Wesentlichen mit der Begründung: als unzulässig zurückgewiesen, dass keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorgelegen sei (Spruchpunkt 1.); die Beschwerde betreffe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 30. November 2017 wurde dem Mitbeteiligten, einem slowakischen Staatsbürger, zur Last gelegt, von 18. Mai 2017 bis 2. November 2017 in Österreich an angeführten Adressen einen Wohnsitz begründet zu haben, ohne dies bei der Behörde angezeigt bzw. eine Anmeldebescheinigung beantragt zu haben. 2 Dadurch habe der Mitbeteiligte § 77 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit zwei Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 22. September 2017 wurden dem Revisionswerber als Bürgermeister der Marktgemeinde H. und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenem zwei Übertretungen des § 90 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 5 Z 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) zur Last gelegt, weil die von zwei verschiedenen Gemeindewasserversorgungsanlagen am 17. August 2016 im Zuge einer Betriebskontrolle dur... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. Februar 2019 hob das Verwaltungsgericht einen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2018, mit dem der Revisionswerberin die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem bestimmten Standort in Gerasdorf erteilt worden war, aufgrund von Beschwerden der mitbeteiligten Parteien gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht Wien einen im zweiten Rechtsgang ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2015, mit dem ein Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft abgewiesen worden war. 2 Dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis liegt ein Vergleich zwischen den Statuten der "Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Ös... mehr lesen...
1 1.1. Mit bei der belangten Behörde am 11. September 2018 eingelangtem Schreiben zeigte der Revisionswerber - unter Vorlage verschiedener Unterlagen - die Verwendung von S.M. an einer näher genannten Privatschule ab September 2018 an. 2 Mit Bescheid vom 25. September 2018 untersagte die belangte Behörde die Verwendung von S.M. als Privatlehrer an der Privatschule des Revisionswerbers. 3 1.2. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bund... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Dezember 2017 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für entstandene Kosten der Pflege und Betreuung aufgrund hinreichenden Einkommens zu leisten, dies im Betrag von EUR 32.197,22 "im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 30.11.2016" (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für Kosten der Pflege und Betreuung, die "im Zeitraum vom 1.6.2013 bis 31.10.2016" entstanden seien, im Betr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Mai 2017 wies der Landeshauptmann von Wien den am 20. Februar 2017 bei der Österreichischen Botschaft Peking gestellten Erstantrag der Revisionswerberin, einer mongolischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ... mehr lesen...
1 Bereits mit Schreiben vom 18. September 2018 erhob der Revisionswerber gegen das angefochtene Erkenntnis Revision; das Revisionsverfahren wurde mit hg. Beschluss vom 29. November 2018, Ra 2018/10/0136-4, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. 2 Nunmehr hat der Revisionswerber mit Schreiben vom 20. März 2019 neuerlich Revision gegen das angefochtene Erkenntnis erhoben. 3 Diese neuerliche Eingabe des Revisionswerbers war wegen Konsumation des Revisionsrechtes g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §45 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0065 E 20. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass die im § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167; B 17. Februar 2015,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4ForstG 1975 §17VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0228 E 27. Jänner 2003 RS 5 Stammrechtssatz Zwar sind die Auswirkungen der Rodung auf den nachbarlichen Wald Gegenstand des Rodungsverfahrens, nicht aber die Auswirkungen des durch die Rodung verwirklichten Projektes (vgl. das hg. Erken... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Wurde ein Verfahren gem. §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, ist eine neuerliche Eingabe des Revisionswerbers wegen Konsumation des Revisionsrechtes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das von der revisionswerbenden Partei im Revisionspunkt angeführte Eigentumsrecht und das "Recht auf verfassungskonforme Rechtslage" bezeichnen keine subjektiven Rechte iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung dieser Rechte ist der VwGH gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Heranziehung von Amtssachverständigen in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, und zwar auch dann nicht, wenn ein Bediensteter der belangten Behörde, der bereits im Verf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0068 B 21. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit der Entscheidung des VwG hängen stets von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0079; VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §31 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0100
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Beschluss, mit dem die Beschwerde an das VwG von diesem zurückgewiesen wurde, liegt eine ausschließlic... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei § 69 Abs. 1 Z 1 AVG handelt es sich um einen absoluten Wiederaufnahmegrund. Es ist somit nicht zu prüfen, ob sein Fehlen allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4LMSVG 2006 §90 Abs1VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 90 Abs. 1 LMSVG 2006 enthält weder eine Bestimmung über das Verschulden, noch gehört zum Tatbestand des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind, der Eintritt eines Sch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine grundsätzliche Rechtsfrage wird zufolge Art. 133 Abs. 4 B-VG (ua) durch eine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH begründet, nicht aber durch eine allfällige Judikaturdiskrepanz zwischen VfGH und VwGH. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs3 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Eine Verfahrensgemeinschaft bilden jeweils jene Mitbewerber um eine Apothekenkonzession, deren Anträge im Hinblick auf ein Überschneiden des potentiellen Kundenkreises de... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §324 Abs3BPGG 1993 §13SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der (Ersatz-)Anspruch des Sozialhilfeträgers (gegen den Hilfeempfänger) ist im Umfang der Legalzession erfüllt und besteht insoweit ... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Revisionsfall ist strittig, ob die Unterlassung der monatlichen Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer den Tatbestand des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 erfüllt. Insbesondere ist fraglich, ob die Verpflichtung zur monatlichen Selbstberechnung eine Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd § 15 KommStG darstellt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rech... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall ist strittig, ob die Unterlassung der monatlichen Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer den Tatbestand des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 erfüllt. Insbesondere ist fraglich, ob die Verpflichtung zur monatlichen Selbstberechnung eine Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd § 15 KommStG darstellt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhän... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag in Bezug auf den Status des Asylberechtigten ab (I.), erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu (II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (III.). 3 Die gegen ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 16. August 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 16. Juli 2015 im Beschwerdeweg vollinhaltlich abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgeleg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fre... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und miteinander verheiratet. 2 Sie stellten am 14. Jänner 2016 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2017 wurden diese Anträge im Beschwerdeverfahren zur Gänze abgewiesen. 3 Am 10. Juni 2018 stellten die Revisionswerber neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten s... mehr lesen...
