Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §79;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/7, 485;
Rechtssatz: Da die Bfin im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens infolge Verkaufes ihrer Betriebsanlage nicht mehr Betriebsinhaberin der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage wa... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller hatte zur Zl. 89/10/0184 Beschwerde gegen die Steiermärkische Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über sein Ansuchen um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde A eingebracht. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 1990 wurde das diese Beschwerde betreffende Verfahren eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der ihr gesetzten Fri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von zwei Jahren vom 17. Jänner 1989 (dem Tag der Zustellung des die Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers verfügenden Mandatsbesche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Dezember 1989 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wegen Bedenken hinsichtlich der körperlichen und geistigen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 dessen ärztliche Untersuchung mit dem Hinweis an, er werde dazu noch gesondert geladen werden; gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Ausstellung eines Führerscheines innerhalb des Zeitraumes, in dem nach dem Ausspruch des angefochtenen Bescheides gem § 73 Abs 2 KFG keine Lenkerberechtigung zu erteilen ist, tritt keine Klaglosstellung hinsichtlich des Entziehungsbescheides ein (Hinweis B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/80). I... mehr lesen...
Mit der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Juni 1990 zugestellten hg. Verfügung vom 23. April 1990, Zl. 90/18/0037-5, wurde die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung mehrerer Mängel zurückgestellt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Innerhalb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/06 89/04/0198 2 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung des an den Bf ergangenen Auftrages zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 173/75, VwSlg 8788 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies die Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Marktgemeinde X vom 11. Dezember 1986, Zl. 1.1-817/40-1986 EAP 730-13, betreffend einen Auftrag zur Beseitigung eines Zaunes gemäß § 3 Abs. 4 des Salzburger Landesstraßengesetzes als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Eingabe vom 23. März 1988 legten die Beschwerdeführer dem... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG Slbg 1972 §3 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung des § 56 VwGG nicht anwendbar und kann auch nicht die Rede davon sein, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei zu gelten hätte, i... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 1987 erteilte der Landeshauptmann von Tirol dem Mitbeteiligten die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in der Gemeinde M. Gegen diesen Bescheid wurde unter anderem vom Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1988 wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst diese Berufung gemäß den §§ 24 Abs. 1, 53 und 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes als unbegründet ab und hinsichtlich der Existenzgefährdung als unzul... mehr lesen...
Der in dreifacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerde vom 10. Mai 1990 war die Vollmacht des Beschwerdevertreters nicht angeschlossen. Mit Berichterverfügung vom 22. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters die Beschwerde zur Verbesserung durch Nachweis der Bevollmächtigung des Beschwerdevertreters oder eigenhändige Unterfertigung durch den Beschwerdeführer zurückgestellt. Zur Behebung dieses Mangels wurde eine Frist von einer Woche gesetzt und u.a. darauf hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110101.X01 Im RIS seit 03.07.1990 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die Beh oder die allenfalls in Betracht kommende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 3 Stammrechtssatz Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 VwGG anzuwenden. (Hinweis auf B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) Schlagworte Einstellu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt zB auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (Hinweis B 23.5.1985, 84/08/0080). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §27 idF 1984/502;ApG 1907 §44 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist das Beschwerdeverfahren betreffend die Abweisung bzw Zurückweisung einer Berufung gegen die Bewilligung einer Filialapotheke gegenstandslos geworden, da das diesem Rechtsstreit zugrundeliegende Bewilligungsverfahren durch die Zur... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer einwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Innerhalb der Frist legte der Beschwerdeführer die Beschwerde wieder vor und schloß eine Ablichtung eines Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 15. Dezember 1989, betreffend die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190261.X01 Im RIS seit 02.07.1990 mehr lesen...
Die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführerin bekämpft mit ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde den als Bescheid zu wertenden Beschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für A vom 18. Dezember 1989, mit dem die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verfügt hat. Über die am 7. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wurde mit Verfügung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090027.X05 I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;GehG 1956 §33 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch des Beamten auf eine Beförderung besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090027.X03 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Aufhebung des Einleitungsbescheides ist im Fall der Beendigung des Disziplinarverfahrens durch Einstellung, Freispruch oder Schuldspruch weder im Gesetz vorgesehen noch notwendig. Die mit dem Einleitungsbeschluß notwendig verbundene Folge der Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 16. Oktober 1989) um Erteilung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen für schitouristische Zwecke in der Zeit vom 1. Dezember 1989 bis 31. Mai 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Verfügung vom 30. Mai 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zur Fra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Fallkonstellation, daß hinsichtlich einer nur im Zeitpunkt der (früheren) Bescheiderlassung vom verwaltungsbehördlichen Abspruch betroffenen Person für deren Rechtsstellung eine meritorische verwaltungsgerichtliche Entscheidung keine Bedeutung hat, hält de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgte mit dem angefochtenen Bescheid der Abspruch über einen Antrag auf luftfahrtrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen gem § 9 Abs 2 LuftfahrtG mit einer Dauer ... bis zum 31.5.1990, so ist es im Hinblick darauf, daß nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG eine rückwirkende Erteilu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt, daß die Entscheidungsbefugnis nach Art 131a B-VG in § 42 Abs 4 VwGG anders gestaltet ist als die insbesondere auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG abgestellte Entscheidungsbefugnis nach § 42 Abs 2 VwGG, hat der VwGH im Hinblick auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bundesverfassungsgesetzlich umschriebenen Kriterien der Legitimation zur Erhebung einer Parteibeschwerde gehen ihrem Umfang nach nicht so weit, daß sie ein subjektiv-öffentliches Recht auf Gewährleistung einer rechtsrichtigen verwaltungsbehördlichen Entsch... mehr lesen...
