Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/03/07 89/01/0341 1 Stammrechtssatz Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080088.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die unterlassene Vorlage der zur Verbesserung zurückgestellten Beschwerde stellt eine teilweise Nichtbefolgung des dem Bf erteilten Auftrages zur Verbesserung der Beschwerde dar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß in dem nunmehr neu eingebrachten Schriftsatz alle Vorschr über die Form und den Inhalt einer Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes weggefallen ist. Dies trifft auf den F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen die beiden oben genannten Bescheide. Mit hg. Beschluß vom 15. November 1989, Zl. 89/02/0158, wurde bereits das Verfahren, soweit sich die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien richtet, eingestellt. Am 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend den Bescheid der Wiener Landesregierung aufgefordert, binnen zwei Wochen eine vollständige Abschrift des angefochtenen Bescheides anzuschließen, da ... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs. 1 lit. b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grun... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litc;GBG 1955 §61;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Feststellung, ob es sich bei einem Grundstück um ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer Kaderübung vom 4. bis 20. Dezember 1989 einberufen; dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 1989 zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid gemäß Art. 144 Abs.1 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; diese Beschwerde wurde am 17. November 1989 zur Post gegeben. Die belangte Behörde hob den angefochtenen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren über die - eine Einheit bildende - Sukzessivbeschwerde, die gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetreten wird, ist von diesem auch dann wegen Klaglosstellung einzustellen, wenn diese noch vor Abtretung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG) eingetre... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist pensionierter Oberrat der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung. Er übt die Tätigkeit eines ständig beeideten Sachverständigen für Wein und Spirituosen aus. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1986 führte er Entgelte aus seiner Tätigkeit als Sachverständiger in Höhe von S 54.981,-- an und beantragte, diese Umsätze (gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1972) mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu versteuern. Mit dem das Streitjahr betreffenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0092 Besprechung in:ÖStZB 1991, 74;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen berichtigenden Bescheid wird mit der Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0092 Besprechung in:ÖStZB 1991, 74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen erhoben auf Art. 132 B-VG gestützte Beschwerden, weil über ihre am 5. April 1989 eingebrachten Berufungen gegen zwei Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. März 1989 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden worden sei. Mit hg. Verfügungen vom 4. Jänner 1990 (eingelangt bei der belangten Behörde am 5. Februar 1990) wurde die belangte Behörde aufgefordert, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten nachzuholen. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/01/0454 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0225 B 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1989 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei verdächtig, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung der N-Bau GesmbH nach außen Berufene dafür verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in Wien 22., A-Straße 1, in der Zeit vom 1. April 1987 bis 11. Mai 1988 sowie am 3. August 1988 und am 4. August 1988 das Baumeistergewerbe ohne die erforderliche Konzession aus... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1988 verpflichtete die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Entrichtung von Beiträgen in der Höhe von S 243.506,09. Gegen diesen Bescheid hat der Mitbeteiligte Einspruch erhoben und gleichzeitig den Antrag gestellt, diesem aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Einspruch gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin die... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Jänner 1990, der Vertreterin der Beschwerdeführerin zugestellt am 6. Februar 1990, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die im Spruch: zitierte, zur hg. Zl. 89/04/0267 protokollierte, vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem durch Bezeichnung der mitbeteiligten Parteien sowie durch Vorlage sovieler weiterer Ausfertigungen der ergänzten Besch... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. August 1989 wurde der Antragsteller aufgefordert, seine vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene, zur Zl.89/08/0120 protokollierte Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 und 5 VwGG zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Arbeit und Soziales beizubringen. Ferner wurde dem Antragsteller aufgetragen, die zurückgereichte Verfassungsgerichtshof-... mehr lesen...
Mit der hg. Verfügung vom 20. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsanwälte gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Beibringung von vier weiteren Ausfertigungen der vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgefordert. Hiebei wurde eine Frist von drei Wochen, vom Tage der Zustellung der Zuschrift an gerechnet, bestimmt und darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die Zustellung dieser Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §369 Abs1;VStG §39 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine gemäß § 39 Abs 1 VStG erfolgte Beschlagnahme tritt durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalles - zu dessen Sicherung sie verfügt wurde - mangels einer normativen Weiterwirkung außer Kraft (Hinweis auf Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0173/75 B 18. März 1975 VwSlg 8788 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages in Ansehung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde schließt die Wirksamkeit der im § 34 Abs 2 VwGG 1965 verankerten Fiktion, wonach die Versäumung der Verbesserungsfrist a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Mitbeteiligte seinen Einspruch gegen die bf GKK (Erstinstanz) zurückgezogen, so ist die von der Einspruchsbehörde für die Dauer des Einspruchsverfahrens zuerkannte aufschiebende Wirkung hinfällig. Die Möglichkeit, daß die bf GKK durch den die aufschiebende Wirkung gewähren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080011.X01 Im RIS seit 24.04.1990 mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 26. Juni 1985 ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde B. Mit Bescheid vom 12. November 1985 wies die belangte Behörde dieses Ansuchen ab. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof hob dieser zunächst im Rahmen eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens mit Erkenntnis vom 30. November 1988, G 173/88, die Worte "im angest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde bleibt bis zur Nachholung des versäumten Bescheides innerhalb der nach dieser Gesetzesstelle eingeräumten Frist zuständig. Mit dem ergebnislosen Verstreichen dieser Frist geht die Zuständig... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 24. Oktober 1989, mit welchem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihre Berufung gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ägyptischen Staatsangehörigen S gemäß § 73 AVG 1950 mit der Begründung: zurückgewiesen wurde, daß der Devolutionsantrag verfrüht gestellt worden sei. Nach Erhebu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn während eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen den Bescheid, mit welchem ein Devolutionsantrag rechtskräftig zurückgewiesen wurde, die nun wieder zuständig gewordene Unterbehörde über den Antrag, hins dessen die Ent der Oberbehörde begehrt wurde, entschieden hat, dann ist das Beschwerdeverfahren ge... mehr lesen...
