Am 12. März 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1990 ein. Dem Antrag war eine Ausfertigung dieses Bescheides angeschlossen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 1990, Zl. VH 90/19/0007, wurde dem Antragsteller antragsgemäß die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Bescheid vom 6. April 1990 be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 3 lit. b des O.ö. Polizeistrafgesetzes schuldig erkannt und gemäß § 10 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (Ersatzarreststrafe sieben Tage) verhängt und ihm die Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von insgesamt S 4.000,-- auferlegt. Wie sich aus der Mitteilung der belangten Behörde vom 31. Jänner 1991 und de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0573
Rechtssatz: Eine "Fortsetzung" eines eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist im VwGG nicht vorgesehen (Hinweis B 29.5.1961, 757/61, VwSlg 5576 A/1961). Schlagworte Zurückziehung Europe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/23 89/17/0052 1 Stammrechtssatz Der Tod des Bf, der gegen einen in einem Verwaltungsstrafverfahren Bescheid Beschwerde erhoben hat, hat zur Folge, daß das Beschwerdeverfahren einzustellen ist (Hinweis B 4.12.1957, 472/55, VwSlg 4492 A/1957). Bei dieser Sachl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Tod des Bf die Einstellung des Verfahrens vor dem VwGH wegen einer Beschwerdeführung in einer Verwaltungsstrafsache zur Folge, ist die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen; es sind jedoch die Voraussetzungen für die Feststellung, daß dies durch "Klaglosstellung" des Bf bewirkt worden wäre,... mehr lesen...
Mit den nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Oktober 1990 gab der Bundesminister für Inneres dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden derselben Behörde vom 18. Juli 1990 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren keine Folge. Der Verwaltungsgerichtshof hat die angeführten Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 18. Juli 1990 mit Erkenntnis vom 21. November 1990, Zlen. 90/01/0139, 0199, (zugestellt am 25.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1053/68 B 21. Oktober 1968 VwSlg 7425 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein mit Beschwerde angefochtener Bescheid durch den VwGH aufgehoben, so kommt der Beschwerde gegen die Abweis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 1989 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 des Paßgesetzes 1969 nicht Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende, am 8. Mai 1990 erhobene Beschwerde. Wie sich aus einer vom ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bestätigten Mitteilung der belangten Behörde in der von ihr am 13. Juli 1990 erstatteten Gegenschrift ergibt, ist die Beschwerdeführerin am 28. Mai 1990 verstor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/7, 485;
Rechtssatz: Da mit dem Tod die Rechtspersönlichkeit erlischt und weil es sich bei der Erteilung eines Sichtvermerkes um ein höchstpersönliches Recht handelt, der Anspruch auf eine solche Berechtigung auf Rechtsnachfolger nicht überzugehen vermag, is... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 1990, B 948/90, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 8. November 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel gegen Wiedervorlage binnen vier Wochen, vom Tage der Zustellung dieser Zuschrift (das war am 26. November 1990) an gerechnet, wie im einzelnen angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990020177.X01 Im RIS seit 23.01.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. August 1989 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 10. Februar 1989 unter Bezugnahme auf § 35 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße - GGSt) und die Streckenbewilligungsverordnung, BGBl. Nr. 20/1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 114/1989, eine bestimmte Streckenbewilligung zur Beförderung von Butan und Propan erteilt und hie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 7. Juni 1990 wurde "der Antrag" der Beschwerdeführerin "auf Bewilligung zur Beförderung von Butan und Propan (Nettomasse 16.000 kg) gemäß § 35 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße - GGSt) und § 3 Abs. 1 Streckenbewilligungsverordnung, BGBl. Nr. 20/1988", abgewiesen. Schon au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GGSt §35 Abs4;StreckenbewilligungsV §3 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/22 90/11/0144 1 Stammrechtssatz Durch den Ablauf des Bewilligungszeitraumes fällt das Rechtsschutzbedürfnis an der meritorischen Erledigung der Beschwerde, die sich ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch den Ablauf des Bewilligungszeitraumes fällt das Rechtsschutzbedürfnis an der meritorischen Erledigung der Beschwerde, die sich gegen die Einschränkung der Streckenbewilligung auf eine bestimmte Transportmenge richtet, weg. Damit ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0209). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GGSt §34 Abs4;StreckenbewilligungsV §3 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine im Umfang der Beförderungseinheit beschränkte Streckenbewilligung ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes keine Rechtsverletzungsmöglichkeit in der Sphäre des Bewilligungswerbers denkbar, we... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten eine Beschwerde sowohl gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Steiermark, Berufungssenat, vom 3. Dezember 1986, Zl B 122-3/86, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1979 bis 1981 (vgl das hg Erkenntnis vom heutigen Tag Zl 87/14/0053) als auch gegen die im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheide ein. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwer... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1989 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführeres gegen die am 27. Juni 1986 ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1984 sowie Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlung 1986 als unbegründet ab. Hiegegen richtet sich die vorliegende, am 17. November 1989 zur Post gegebene und am 20. November 1989 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde, in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;BAO §303;EStG 1972 §39;EStG 1972 §45;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:95/14/0117 E 29. Juli 1997 VwSlg 7201 F/1997 RS 8; 95/14/0117 E 29. Juli 1997 VwSlg 7201 F/1997 RS 7;
Rechtssatz: Gehört ein Vorauszahlungsbe... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung binnen einer Woche beizubringen; hiebei wurde auf die §§ 24 Abs. 1 und 29 leg. cit. Bezug genommen. Diese Verfügung wurde laut dem im Gerichtsakt befindlichen Rückschein am Donnerstag, dem 29. November 1990, von einem Arbeitnehmer des Beschwerdevertreters in dessen Rechtsanwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990170419.X01 Im RIS seit 21.12.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1990 gab der Landeshauptmann von Kärnten dem Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 23. Juli 1990) um die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit Hubschraubern in Pörtschach (Sportplatz an der Sportplatzstr.) für den Zeitraum 25. August bis 9. September 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 29. August 1990 beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1990 wies der Landeshauptmann von Steiermark das Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 7. April 1990) um die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen - Publikumsrundflüge mit einem Hubschrauber im Rahmen der "Sportwagenmeisterschaft" am Österreichring in Spielberg am 13. und 14. Oktober 1990 gemäß § 9 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 30. Oktober 1990 ... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 11. Oktober 1988 kurz vor 17 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1) an einem näher beschriebenen Ort in der dort befindlichen unübersichtlichen Rechtskurve nicht äußerst rechts gefahren, zumal er mit dem genannten Pkw auf die linke Fahrbahnseite geraten sei und 2) an dem vor einem näher bezeichneten Haus vor... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 13. November 1990 wurde der Beschwerdeführerin (z.H. des Beschwerdevertreters) die gegen den oben genannten Bescheid gerichtete, in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche mit dem Auftrag zurückgestellt, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Die Verfügung war mit dem abschließenden Hinweis versehen, daß die Versäu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die Beh oder die allenfalls in Betracht kommende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/03/0097 6 Stammrechtssatz Die bundesverfassungsgesetzlich umschriebenen Kriterien der Legitimation zur Erhebung einer Parteibeschwerde gehen ihrem Umfang nach nicht so weit, daß sie ein subjektiv-öffentliches Recht auf Gewährleistung einer rechtsrichtigen verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Unter der Ausfertigung einer Beschwerde ist im Hinblick auf § 24 Abs 2 erster Satz VwGG nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftstück, welches denselben Inhalt wie die Urschrift der Beschwerde enthält, zu verstehen. Die Nachreichung von Abschriften des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art131 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsverletzungsmöglichkeit muß nicht nur im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, sondern auch (noch) im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung gegeben sein. Daß Änderungen der Sachlage oder Rechtslage zwischen der Erlassung des an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0157
Rechtssatz: Es stellt keine Klaglosstellung dar, wenn nur ein für die Tatbildmäßigkeit unwesentlicher Satzteil aus dem
Spruch: entfernt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020088.X03 ... mehr lesen...
