Mit Verfügung vom 21. September 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von einer Woche ihre Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen beizubringen seien. Die Beschwerdeführer haben zwar innerhalb der festgesetzten Frist zwei weitere "Beschwerdeausfertigungen" vorgelegt; diese waren jedoch beide insofern mangelhaft, als jeweils die ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 29. Oktober 1990 wurde dem den Beschwerdeführern zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt ein diesem am 2. November 1990 zugestellter Auftrag zur Behebung der ihrer in einfacher Ausfertigung erhobenen Beschwerde vom 12. September 1990 gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung anhaftenden Mängel binnen vier Wochen erteilt. Unter anderem wurde verlangt, "je eine weitere Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Besprechung AnwBl 7/1991, 487; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/07/0129 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH ist die mangelhafte Erfüllung eines Verbesserungsauftrages der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen und zieht damit den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fikt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989050243.X02 I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschut... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist die mangelhafte Erfüllung eines Verbesserungsauftrages der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen und zieht damit den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nach sich (Hinweis B VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Schlagworte Mängelbehebung Im RIS seit 11.12.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;WRG 1959 §122 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/07/0045 Vorgeschichte:85/07/0009 E 20. März 1986;
Rechtssatz: Obwohl die einstweilige Verfügung während des Verfahrens vor dem VwGH durch Fristablauf außer Wirksamkeit getreten ist, war das Verfahren über die Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Unter einer Ausfertigung kann nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da eine Ablichtung eines dreifach zu erstattenden Schriftsatzes nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsvertreters des Bf versehen ist, somit nicht als Ausfertigung gilt, ist der Bf dem ihm erteilten Auft... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. April 1990, Zl. 311.181/1-III-3/90, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage, erhobene Beschwerde gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Bei dieser Entscheidung ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, die Beschwerdeführer hätten auf Grund des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0757/61 B 29. Mai 1961 VwSlg 5576 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Fortsetzung" eines eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist im Gesetze nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040307.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein Abspruch über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens aus dem Grunde, daß die aus Anlaß des Mängelbehebungsauftrages vorgelegten Ausfertigungen des Beschwerdeschriftsatzes nicht denen des zurückgestellten Beschwerdeschriftsatzes entsprachen, betrifft mangels Trennbarkeit sämtliche vom bezeichneten Schriftsatz erfaßten Bf. ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 17. Oktober 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung die Beschwerde u.a. dahingehend zu ergänzen, daß eine weitere Ausfertigung derselben samt Abschrift der Beilage für die belangte Behörde vorgelegt werde (Punkt 2 der Verfügung), und abschließend darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte. Der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 90/14/0032 2 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37/18, vom 26. Jänner 1988 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 70 der Bauordnung für Wien unter zahlreichen Vorschreibungen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Krankenhauses auf der Liegenschaft Wien nn, XY-Gasse nn, erteilt, wobei die u. a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen teils als unzulässig zurückgewiesen, teils abgewiesen worden sind. Die dagegen u.a. von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: ISd § 33 VwGG soll der VwGH auf Fragen, welchen nach der Sachlage keine praktische Bedeutung mehr zukommen kann, nicht eingehen (Hinweis B 21.10.1968, 1053/68, VwSlg 7425 A/1968). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989050026.X15 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach Mitteilung der belangten Behörde am 9. Mai 1990 verstorben. Damit ist gemäß § 14 Abs. 2 VStG 1950 die Vollziehbarkeit der über den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid verhängten Geldstrafe erloschen. Die Ersatzarreststrafe wurde bislang nicht vollstreckt. Mangels eines noch bestehenden Rechtsschutzinteresses war daher dem Antrag der belangten Behörde, das Beschwerdeverfahren (als gegenstandslos geworden) einzustellen, stattzugeben (vgl. hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1;VwGG §58; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/7, S 485;
Rechtssatz: Der Tod des Bf, der gegen einen in einem Verwaltungsstrafverfahren Bescheid Beschwerde erhoben hat, hat zur Folge, daß das Beschwerdeverfahren einzustellen ist (Hinweis B 4.12.1957, 472/55, VwSlg 4492 A/1957). Bei dieser Sachlage und... mehr lesen...
Der Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 24. August 1989, ergangen in einer Verwaltungsstrafsache nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) enthielt drei sinnstörende Fehler: Der erste Vokal im Familiennamen des Beschwerdeführers war sowohl in der Anschrift des Bescheides als auch in seinem ersten Absatz unrichtig mit "u" statt richtig mit "e" geschrieben. Im vierten Absatz des Spruches des Berufungsbescheides hieß es, der Beschwerdeführer habe hiedurch Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen erhob der Beschwerdeführer vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter am 22. Dezember 1988 Berufung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Mit Schreiben vom 8. Februar 1989 beantragte der Rechtsfreund des Beschwerdeführers die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und gab zur Rechtzeitigkeit des Antrages an, daß im Hinbli... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend die Einkommen- und Gewerbesteuer 1981 bis 1984, die Einheitswerte des Betriebsvermögens zum 1. Jänner der Jahre 1982 bis 1985 sowie die Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine "in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:81/05/0146 B 8. November 1983 VwSlg 11213 A/1983 RS 2;
Rechtssatz: Eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG liegt nur vor, wenn der mit Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird. Die bloße Erklärung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §103 Abs2 idF 1982/201;BAO §115 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 103 Abs 2 BAO soll seinem Zweck nach der Abgabenbehörde (im Hinblick auf die in Massen ergehenden, weitgehend unter Einsatz der EDV-Anlage des Bundesrechenamtes erstellten Erledi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwer einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbescheid (§ 281 Abs 1 BAO) fällt weg, sobald das ausgesetzte Berufungsverfahren durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung bzw einer Berufungsentscheidung (in der Sache selbst) abgesc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, daß der Bescheid vom 7. Dezember 1978, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 2 lit. b Wehrgesetz 1978 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen befreit worden war, seine Wirksamkeit verloren habe, weil die für die Befreiung maßgebenden Voraussetzungen weggefallen seien. Mit Bescheid des Militärkommandos Salzbu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Wird der Bf wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit, so tritt hinsichtlich seiner Beschwerde gegen den Bescheid, womit festgestellt wurde, daß ein früherer Befreiungsbescheid seine Wirksamkeit verlor... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke a und b EZ 1085, KG X, die Zweitbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. c EZ d, KG X. Diese Grundstücke sind Teile eines mit Widmungsbewilligung vom 15. Oktober 1976 gewidmeten Bauplatzes. Mit Bescheid vom 27. Juni 1966 war die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Halle für Steinindustriezwecke erteilt worden. Mit Bescheid vom 23. Dezember 1988 wurde der Umbau dieser Halle für Steinindustriezwecke ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 10. Juli 1990 den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen insgesamt 66 vorläufige Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Wien, womit der beschwerdeführenden Partei anläßlich der Verzollungen von Hühnern und Hühnerteilen Eingangsabgaben vorläufig vorgeschrieben worden waren, stattgegeben; unter einem war ausgesprochen worden, daß die Eingangsabgaben vorläufig festg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0113 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen (Hinweis B 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides gem § 200 Abs 2 in einem Bescheidbeschwerdeverfahrens wird die Klaglosstellung der beschwerdeführenden Partei iSd § 33 Abs 1 VwGG 1965 bewirkt, weil ... mehr lesen...
