Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010101.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Die ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden wurden von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Die jeweils gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurden mit den hg. Beschlüssen vom 3. Mai 1991, Zlen. 91/15/0019, 0020, 0029, 0030-4 bzw. 91/15/0021, 0031, 0032-4 abgewiesen. Unter einem wurden dem Beschwerdeführer mit hg. Verfügungen je vom 3. Mai 1991 umfangreiche, je acht Punkte umf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/15/0019 bis 91/15/0021,
91/15/0029 bis 91/15/0032 wurden gemeinsam entschieden; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/21 90/12/0155 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der (völlig... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 28. April 1986 war über den Beschwerdeführer wegen einer am 4. November 1985 in Wien begangenen Übertretung des § 38 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 800,-- (Ersatzarreststrafe 48 Stunden) verhängt worden. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. Juni 1986 wurde "dem gegen das Strafausmaß rechtzeitig eingebrachten, gemäß § 49 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgese... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 1. Juli 1991, Zl. 91/18/0181-2, wurde die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Außerdem wurde in dieser Verfügung aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180181.X01 Im RIS seit 13.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0040 B 31. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschut... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte gegen eine Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 27. September 1990, die dieselben Abgabenfestsetzungen betraf, eine von Rechtsanwalt Dr. H gefertigte Beschwerde erhoben, die vom Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 90/14/0259 protokolliert worden war. Der Bundesminister für Finanzen behob mit Bescheid vom 25. März 1991, Zl. K 3006/1/1-IV/6/91, diese Berufungsentscheidung. Hiedurch war die Beschwerdeführerin klaglos gestellt. Das erwähnte Beschwerdeverf... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 27.08.1991 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Mit Beschluß vom 7. Dezember 1990, B 492/90, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach der Erlassung des den Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes abweisenden und nunmehr angefochtenen Bescheides ein befristeter Sichtvermerk ausgestellt, so vermag dieser Umstand nicht die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde iSd § 33 Abs 1 VwGG zu bewirken, wenn der Antrag des Fremden nicht auf... mehr lesen...
1. Die Zurückweisung betrifft jene als Beschwerdeführer auftretenden Parteien, die nicht Partei des Abgabenverfahrens waren und daher auch keinen Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters gestellt haben. 2. Die belangte Behörde hat den versäumten Bescheid nach Beschwerdeeinbringung durch Erlassung des Bescheides vom 27. Mai 1991, Zl. 150-2/1991 (150-9/1989), nachgeholt. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer erachten sich als klaglosgestellt. Das Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/17/0079 B 5. Juli 1991
91/17/0080 B 5. Juli 1991
91/17/0081 B 5. Juli 1991
91/17/0083 B 5. Juli 1991
91/17/0084 B 5. Juli 1991
91/17/0085 B 5. Juli 1991
91/17/0087 B 5. Juli 1991
91/17/0088 B 5. Juli 1991
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 7. Mai 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Bewilligung für je einen Außenabflug mit zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Heißluftballons am 11. und 12. Mai 1991 in Wien 3, Scharzenbergplatz 9, auf der Wiese südlich des Parkplatzes des Hotel Schwarzenberg, gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 19. Juni 1991 zur Post gegebene und am 20. Juni 1... mehr lesen...
An den als Vertreter einschreitenden Rechtsanwalt erging folgender, am 28. Mai 1991 zugestellter Mängelbehebungsauftrag (§ 34 Abs. 2 VwGG) des Verwaltungsgerichtshofes: "I) Es ist Name und Anschrift der als "und Mitges." angeführten weiteren Beschwerdeführer zu bezeichnen. II) Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 2 Z. 7 VwGG). III) Es ist die Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes durch die gem. Pkt. I noch zu bezeichnenden weite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140082.X01 Im RIS seit 03.07.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/27 89/03/0200 3 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzbedürfnis ist Prozeßvoraussetzung auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, was sich daraus ableiten läßt, daß das Verfahren nach Klaglosstellung einzustellen ist (Hinweis B 19.12.1990, 90/03/0274). Schl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß Harry N. (im folgenden N. genannt) anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und Spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen insgesamt S 211.664,10 und se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der nur in Ansehung eines trennbaren Punktes an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt, bewirkt zwar keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG zur Gänze, wohl aber, ungeachtet der Rechtmäßigkeit, hinsichtlich dieses Teilanspruches. Schlagworte Beschränkungen der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er unterrichtete bis zu seiner Suspendierung an der Berufsschule R. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 18. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 80 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, mit sofortiger Wirksamkeit vorläufig vom Dienst suspendiert, weil er in Verletzung seiner Dienstpflichten ... mehr lesen...
Die am 9. August 1915 geborene R bezog nach ihrem im Zweiten Weltkrieg gefallenen Ehemann auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine Witwenrente mit Zusatzrente. Mit Notariatsakt vom 26. Juli 1989 übergab R ihr Haus in A, X-Gasse 11, an ihren Enkelsohn, wobei sie sich dafür das freie Wohnrecht mit Heizung und Beleuchtung ausbedungen hatte. Eine Abschrift dieses Notariatsaktes sandte R an das Landesinvalidenamt für Wien, Nieder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090063.X02 I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §54;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Abschreibung einer Forderung wegen Uneinbringlichkeit handelt es sich nur um einen internen Buchungsvorang, der als solcher - was den Bestand der Forderung betrifft - nach außen rechtlich keine Wirkung entfaltet. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §18;LDG 1984 §87 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, ob und inwieweit Rechte des Bfs - dieser ist mittlerweile gem § 18 LDG 1984 entlassen - durch den angefochtenen Bescheid (betreffend Suspendierung und Bezugskürzung) dessenungeachtet verletzt werden konnten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vom LIA verfügten - und der beschwerdeführenden Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachweislich zur Kenntnis gebrachten - Abschreibung der Forderung wegen Uneinbringlichkeit iVm der Erklärung der belangten Behörde in der (der beschwerdeführenden Partei z... mehr lesen...
Der Aktenlage nach hat der Erstbeschwerdeführer am 1. Oktober 1987 seinen Grundwehrdienst angetreten, worauf seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, am 28. Oktober 1987 einen Antrag auf Zuerkennung des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz 1985 (HGG) stellte. Dieser Antrag wurde mit dem an den Erstbeschwerdeführer gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MBA für den 9. Bezirk, vom 21. Dezember 1987 dahingehend erledigt, daß sowo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §68 Abs2;HGG 1985 §30 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf in einer Stellungnahme eindeutig zu erkennen gegeben, daß die von ihm behauptete Rechtsverletzung durch den abändernden Bescheid gem § 68 Abs 2 AVG nicht mehr vorliegt und er kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung des VwGH hat, so führt dies dazu,... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/14/0048, verwiesen. Die Beschwerdeführer erhoben "als Gesellschafter der ehemaligen Firma XY KG" Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, da die belangte Behörde über ihre Anfang September 1988 überreichte Berufung vom 31. August 1988 gegen ihnen am 2. August 1988 zugestellte Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide des Finanzamtes für 1981 bis September 1989 nicht entschieden habe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0039/80 E 14. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Erläßt die belangte Behörde zwar innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG einen Bescheid, legt sie dem VwGH aber erst nach Ablauf der Frist eine Bescheidabschrift vor, so ist das Verfahren nicht nach § 36 Abs 2, sondern nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Stadtgemeinde brachte am 22. März 1991 gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid eine Beschwerde ein. Gemäß § 23 Abs. 2 VwGG werden der Bund, die Länder, die Gemeinden und die anderen Selbstverwaltungskörper durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe vertreten. Gemäß § 43 Abs. 2 lit. d der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 idF der Gemeindeordnungsnovelle 1975, LGBl. Nr. 14/1976, obliegt die Beschlußfassung für ... mehr lesen...
