Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, dann ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Aufwandersatz zuzusprechen. (Hinweis auf E VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, vom 14.2.1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auc... mehr lesen...

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 27. Februar 1991 hatte die belangte Behörde von den Beschwerdeführern gestellte Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht wegen der von ihnen behaupteten Säumigkeit des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) bei der Entscheidung über von den Beschwerdeführern erhobene Berufungen gegen den mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Argrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 erlassenen Zusammenlegungspl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0051 91/07/0052 91/07/0055 91/07/0054 91/07/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 wies die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) gemäß § 19 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG), die Anträge der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien vom 26. Oktober 1984 bzw. 12. Juni 1986 auf Feststellung eines Bringungsrechtes zugunsten ihrer Waldgrundstücke nn1, nn2 und nn3 auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück nn4, alle KG Simmerlach, als unzulässig zurück... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Beachte Siehe jedoch: 81/05/0146 B 8. November 1983 VwSlg 11213 A/1983 RS 2;
Rechtssatz: Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann jedoch auch ... mehr lesen...

Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer richtete ein mit 30. März 1990 datiertes Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof, mit dem er erkennbar Beschwerde gegen einen oder zwei Bescheide mit einer näher genannten Geschäftszahl des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung erhob. Dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 1990, die dieser Beschwerde (insgesamt acht) anhaftenden Formmängel zu beheben, kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juni 1990 nur te... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer Oliver B. einer Verwaltungsübertetung nach § 8 Abs. 4 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. In seiner hiegegen erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei gegen Alfred B. (seinen Vater) gerichtet gewesen, welcher auch berufen habe. Mit Bescheid vom 24. Juni 1991 berichtigte die belangte Behörde gemäß § 62 Abs. 4 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Eine Klaglosstellung im Falle der bloßen Berichtigung der im
Spruch: eines Berufungsbescheides enthaltenen Jahreszahl eines Tattages tritt nicht ein (Hinweis E 26.4.1991, 91/18/0056). Dies bedeutet aber nicht, daß eine Berichtigung des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/02/0064
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990020063.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. August 1990 auf Befreiung von der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG abgewiesen. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 23. August 1991 mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 31. Jänner 1991 seinen ordentlichen Zivildienst geleistet habe und damit (unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 6 ZDG) seiner gesetzlichen Verpflichtung in vollem Umfang... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. August 1991 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin die gegen den oben angeführten Bescheid in dreifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von drei Wochen zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "1. Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). 2. Es ist die Zustelladresse der mitbeteiligten Wassergenossenschaft K b... mehr lesen...

Mit Bescheid (Einberufungsbefehl) des Militärkommandos Oberösterreich vom 3. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 Wehrgesetz 1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer ab 1. Oktober 1991 einberufen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die am 8. Juli 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1991, Zl. 29.677-1121/90/91, wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991110084.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;ZDG 1986 §13;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110202.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070100.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. September 1990 auf Erteilung eines auf ein Jahr befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, die am 26. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Mit Schreiben vom 23. Jänner 1991 teilte die belangte Behörde dem Vertreter des Beschwerdeführers mit, daß im Hinblick auf geänderte Verhältnisse gegen die Ausstellung eines auf ein Jahr ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §23;PaßG 1969 §26 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Es kann kein rechtliches Interesse an der Sachentscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung eines Sichtvermerkes mehr angenommen werden, wenn der Bf, obwohl ihm die belangte Behörde zuvor ihre Bereitschaft zur Erteilung eines mit einem Jahr befristeten Sichtvermerkes mitgeteilt h... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 87/07/0058 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung ... mehr lesen...

Mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. März 1989 waren über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen des KFG Geldstrafen von je S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je drei Tage) und wegen einer Übertretung der StVO eine Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe elf Tage) verhängt worden. Ferner war dem Beschwerdeführer ein Betrag von S 1.700,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens und ein Betrag von S 3.079,-- als Ersatz ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. November 1990 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin ihr Familienname gemäß §§ 1 in Verbindung mit 2 Abs. 1 Z. 6 Namensänderungsgesetz auf "Sch" geändert. Gegen diesen Bescheid hat die mitbeteiligte Partei Berufung erhoben, die am 29. November 1990 bei der Behörde erster Instanz eingelangt ist. Die Beschwerdeführerin erhob am 10. Juni 1991 gemäß Art. 132 B-VG Säumnisbeschwerde, weil der Landeshauptmann von Vorarlberg nicht i... mehr lesen...

Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin mit Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 27. Dezember 1989 zur Entrichtung lohnabhängiger Abgaben heran, wogegen sie Berufung erhob, über die das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 1990 absprach. Da ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 18. Mai 1990 unerledigt geblieben war, warf die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit einer am 8. März 1991 zur Post gegebenen Beschwer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer strebt mit seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Jänner 1991 insoweit an, als darin festgestellt wurde, daß er gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist dazu unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 1991 beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien folg... mehr lesen...

Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit Beschluß vom 25. Februar 1991, B 706/90, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 27. Mai 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde zur Mängelbehebung in insgesamt drei Punkten zurückgestellt. Weiters wurde mit derselben Verfügung dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 10. Juli 1991 ist dem Beschwerdeführer die ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem mit dem Auftrag zurückgestellt worden, zwei weitere Ausfertigungen der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres und die belangte Behörde beizubringen. Innerhalb der gesetzten Frist kam der Beschwerdeführer den... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde mit einem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO jenen Bescheid des Finanzamtes aus dem Rechtsbestand beseitigt, dessen Aufhebung der Steuerpflichtige in seiner Berufung, de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/27 89/03/0200 3 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzbedürfnis ist Prozeßvoraussetzung auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, was sich daraus ableiten läßt, daß das Verfahren nach Klaglo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Asylwerber ist die Beschwer weggefallen, wenn er sich nach seiner eigenen Erklärung wieder freiwillig in sein Heimatland zurückbegeben will und dieses Vorhaben offensichtlich verwirklicht (hier wurde der Asylwerber... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/10 Sonstige innere Angelegenheiten
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;WirtshVG 1952;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010112.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: ÜG 1929 Art2 §4 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010085.X01 Im RIS seit 23.03.2001 mehr lesen...