Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Stmk 1967 §43 Abs2 litd idF 1976/014;VwGG §23 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Dem Mängelbehebungsauftrag ist dann nicht entsprochen worden (Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde), wenn der beschwerdeführenden Stadtgemeinde ua der Auftrag erteilt worden ist, einen vorschriftsmäßig gefert... mehr lesen...

Über die Beschwerdeführerin wurde wegen Abstellens ihres Kraftfahrzeuges auf einer öffentlichen Verkehrsfläche ohne entsprechende Begutachtungsplakette mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße vom 2. Mai 1990, Zl. Cst. 2585-Ls/90 eine Geldstrafe von S 800,-- , bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden und ein erstinstanzlicher Strafkostenbeitrag von S 80,-- vorgeschrieben. Auf Grund ihrer dagegen rechtzeitig eing... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. März 1989, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Februar 1989, betreffend die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Enthebung bzw. Umbestellung des zu Zl. 27Cg10/86, des Landesgerichtes Klagenfurt zu dessen Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalts Dr. G, keine Folge ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Tod des Beschwerdeführers European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19901801... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/18/0277 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/07/0129 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH ist die mangelhafte Erfüllung eines Verbesserungsauftrages der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen und zieht damit d... mehr lesen...

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15. Oktober 1990 mit dem Betreff: "Aufforderung zu einer fachärztlichen Untersuchung" wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen ihm bei einer vorangegangenen Stellungsuntersuchung ausgefolgten Überweisungsschein für eine fachärztliche Untersuchung "ersucht, der Überweisung bis spätestens 10. Dezember 1990 Folge zu leisten", und eine begründete Verhinderung sofort schriftlich bekanntzugeben. Ausdrücklich wurde dabei auf die Verpflichtung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bringt die Behörde lediglich am Ende der
Begründung: des Bescheides über die Nichteignung zum Wehrdienst zum Ausdruck, daß sie damit die "Aufforderung" gem § 24 Abs 1 WehrG 1990 als gegenstandslos betrachte, so kann das nicht als bescheidförmige Aufhebung des gem § 24 Abs 1 WehrG 1990 ergangenen Bescheides und damit als formelle ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Erachtet sich der Wehrpflichtige durch den Aufforderungsbescheid gem § 24 Abs 1 WehrG 1990 in seinem Recht, sich nur den erforderlichen ärztlichen Untersuchungen zur Feststellung seiner Eignung zum Wehrdienst unterziehen zu müssen, verletzt, so wird durch den späteren Beschluß, mit ... mehr lesen...

Mit den vorliegenden - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen (Beschlüsse vom 4. März 1991, B 647/90-10, und vom 6. März 1991, B 646/90-10) - Beschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der belangten Behörde) vom 12. April 1990 und vom 24. April 1990, mit denen jeweils ein Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Erteilung eines (befriste... mehr lesen...

Die vorliegende - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene (Beschluß vom 6. März 1991, B 477/90-12) -Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der belangten Behörde) vom 14. März 1990, mit dem ein Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 "abgelehnt" worden war. In der von ihr ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0052 wurde am 23.5.1991 im gleichen Sinne erledigt; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/19/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes n... mehr lesen...

Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0052 wurde am 23.5.1991 im gleichen Sinne erledigt; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/19/0048 Rechtssatz: Wird nach der Beschwerdeeinbringung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Erteilung eines "Sichtvermerkes" gem § 25 Abs 1 und Abs 2 PaßG  "abgelehnt" worden war, ein Sichtvermerk erteilt, liegt keine Klaglosstellung vor, sondern ist die Beschwerde gem § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0027 B 18. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung des § 56 VwGG nicht anwendbar und kann auch nicht die Rede davon sein, daß die belangte Behörde als obsiegende Pa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0047 B 23. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz Wird nach der Beschwerdeeinbringung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Erteilung eines "Sichtvermerkes" gem § 25 Abs 1 und Abs 2 PaßG "abgelehnt" worden war, ein Sichtvermerk erteilt, liegt keine Klaglos... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 26. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 282 des Außerstreitgesetzes "ein amtliches Zeugnis über den Inhalt der Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes in der derzeit geltenden Fassung in der Art und Weise auszustellen, daß ihm eine vollständige Fotokopie dieser Rechtsvorschrift, versehen mit einer amtlichen Bestätigungsklausel und dem Amtssiegel des Bundesministeriums für Justiz, zur Verfügung gestellt w... mehr lesen...

Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem zur hg. Zl. 90/18/0238, vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. September 1989 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig befunden und bestraft, wobei im Rahmen der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a lit. a VStG) die Tatzeit mit "16... mehr lesen...

I. Mit Bescheid der Hengstenkörkommission für das Burgenland vom 6. Februar 1990 wurde ausgesprochen, daß "der Hengst A, Besitzer Ing. Kurt N, X, Hauptstraße 2, gemäß § 12 Abs. 1 lit. a Burgenländisches Tierzuchtförderungsgesetz für die Deckperiode 1987 als gekört gilt". In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der dem Beschwerdeführer gehörende Hengst erstmals für die Decksaison 1978 die Deckerlaubnis gemäß § 12 Abs. 1 lit. c leg. cit. erhalten habe. Diese Deckerlaub... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0164 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosst... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/18/0155 2 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG liegt nur vor, wenn der mit Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird. Die bloße Erklärung des Bf, klaglos gestell... mehr lesen...

Index: L63001 Rinderzucht Tierzucht Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;TierzuchtförderungsG Bgld 1985 §12;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0164 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 1 Stammrechtssatz N... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die Beh oder die allenfalls in Betracht kommende... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren
Norm: AußStrG §282;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Wegfalles des Rechtsschutzinteresses des Bf kann dann nicht angenommen werden, wenn dem dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Antrag des Bf (hier: auf Ausstellung eines amtlichen Zeugnisses gem § 282 AußStrG) bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. August 1986 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien gemäß den §§ 9, 11 bis 15, 21, 99, 105 und 111 WRG 1959 unter verschiedenen Vorschreibungen die mit 31. Oktober 1989 befristete wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserentnahme aus dem L-Bach zur Beregnung von Gemüseanbauflächen und für die Errichtung der hiefür dienenden Anlagen nach Maßgabe des vorgelegten Projektes. Gleichzei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung gegenstandslos geworden, was zur Einstellung des Verfahrens ohne Kost... mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom 21. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm erhobene Beschwerde zur Behebung verschiedener, konkret angeführter Mängel binnen vier Wochen zurückgestellt; u.a. wurde ihm aufgetragen, die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen und zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerhalb der ges... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein neuerlicher Mängelbehebungsauftrag ist nicht zu erteilen, wenn der Beschwerdeführer dem Auftrag insoweit nicht nachgekommen ist, als dem ergänzenden Schriftsatz die vom Beschwerdeführer verfaßte Beschwerde nur in einfacher Ausfertigung und überdies ohne Unterschrift eines Rechtsanwaltes angeschlossen war (Hinweis B... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 4. März 1991 teilte die belangte Behörde mit, daß der Beschwerdeführer anläßlich einer neuerlichen Stellung mit Beschluß der Stellungskommission des Militärkommandos Tirol vom 5. Februar 1991 für untauglich befunden worden sei. Sie s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1WehrG 1990 §23 Abs2WehrG 1990 §36 Abs2 Z2
Rechtssatz: Besteht ein begründeter Anlaß zur Schätzung, dann muß die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hingenommen werden. Es liegt geradezu im Wesen der Schätzung, daß die auf diese Weise zu ermittelnden Größen die tatsächlich erzielten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger ... mehr lesen...

Das Finanzamt setzte gegenüber dem Beschwerdeführer die Kraftfahrzeugsteuer für den Steuerzeitraum 1987/1988 im Betrag von S 1.080,-- sowie eine Erhöhung von S 90,-- fest. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 10. Jänner 1991, Zl. GA 11 - 83/61/91, nicht Folge; diese Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer - dessen eigenen Angaben zufolge - am 17. Jänner 1991 zugestellt. Mit der oben erwähnten Be... mehr lesen...