Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich - im wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Vorbringen beider Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - insbesondere folgendes: Der Beschwerdeführer hatte gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 5. April 1991, AZ 4 R 353/90, mit dem u.a. die Berufung des Beschwerdeführers als klagende Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 27. September 1990, GZ 6 Cg 177/90-8, kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GEG §9 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Da der versäumte Bescheid (hier betreffend einen Ratenzahlungsantrag hinsichtlich der Revisionsgebühr von der bel Beh (dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes) innerhalb der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nicht erlassen wurde, ging die Zustän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GEG §7;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß Art 132 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. Auch jede Partei eines Gerichtsgebühren betreffenden Verwaltungsverfahrens hat Anspru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 13. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner letzten Dienstbehörde, dem Landesgendarmeriekommando für Kärnten, 1. die Anordnung und Durchführung der Inventur der Lagerbestände des Ref. V/d und Übergabe 2. die Aufhebung und Zurücknahme der unbegründeten Ermahnung ("LGK-Befehl vom 22. Februar 1990") 3. die Prüfung der aufgezeigten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 21. April 1987 einen Wahlvorschlag zu den Hochschülerschaftswahlen 1987 an die Wahlkommission bei der österreichischen Hochschülerschaft ein, der die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe "HIER ANKREUZEN" trug. Als zustellungsbevollmächtigter Vertreter wurde M namhaft gemacht. Mit Beschluß der Wahlkommission vom 27. April 1987 wurde der Wahlvorschlag dieser wahlwerbenden Gruppe zugelassen. In ihrer Sitzung vom 7. Mai 1987 beschloß die genannte Wahlkomm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Schreiben vom 23. Mai 1990 bzw. vom 11. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer die "Prüfung der Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 lit. b DO 1966 auf Grund eines durch Parteienantrages aufgezeigten Sachverhaltes" bzw. die Feststellung seiner Dienstfähigkeit "für die Vergangenheit, für den Zeitpunkt der Zustellung... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WStV 1968 §98 Abs1;
Rechtssatz: Ein Nachteil für die Sache ist nicht darin zu erblicken, daß bis zum Ablauf der Entscheidungsfrist keine Gemeinderatssitzung anberaumt ist, weil die allfälligen Kosten eines Säumnisverfahrens vor dem VwGH iSd Regelung des § 98 WStV 1968 nicht fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0235/67 B 21. Februar 1967 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach eine Partei Anspruch auf Erlassung eines... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WStV 1968 §48a;WStV 1968 §48b;WStV 1968 §48c;WStV 1968 §80;WStV 1968 §88 Abs4;WStV 1968 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0281 B VS 24. April 1986 VwSlg 12123 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungssenat der Stadt Wien untersteht in seiner Tätigkeit im eigenen Wirk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/14 Hochschülerschaft
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art132;HSchWO 1983 §10;HSchWO 1983 §11;HSG 1973 §15 Abs9;HSG 1973 §16 Abs12;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0222
Rechtssatz: In Verfahren über einen Einspruch wegen Verletzungen der Bestimm... mehr lesen...
Mit vorläufigem Bescheid vom 17. Juli 1986 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Umsatzsteuer für das Jahr 1985 fest, wogegen der Beschwerdeführer innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist am 11. November 1986 Berufung erhob. Über diese Berufung wurde zunächst nicht entschieden. Mit endgültigem Bescheid vom 20. Dezember 1989 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer neuerlich Umsatzsteuer für das Jahr 1985 in geringfügig erhöhtem Ausmaß fest, wogegen der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §274 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird über die gegen einen vorläufigen Abgabenbescheid eingebrachte Berufung zunächst nicht entschieden, erläßt jedoch das Finanzamt in der Zwischenzeit einen endgültigen Bescheid, gegen den ebenfalls Berufun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in der am 28. Juli 1992 eingebrachten, gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerde vor, mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Dezember 1988 sei gegen den Beschwerdeführer wegen Rückstandes an Wassergebühr angeordneten Vollstreckungsmaßnahmen eine Pfändungsgebühr im Betrage von S 25,-- festgesetzt worden. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer am 16. Jänner 1989 Berufung erhoben. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §211 Abs1 idF 1983/038;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Berufungsvorentscheidung ist eine der im Abgabenverfahrensrecht (§ 211 Wr LAO) vorgesehenen Möglichkeiten einer Sachentscheidung über die Berufung. Diese Entscheidung entfaltet nicht nur für den Fall des Unterbleibens eines Vorl... mehr lesen...
In ihrer am 22. Mai 1992 zur Post gegebenen (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 25. Mai 1992), auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz, Baurechtsamt, vom 1. Februar 1990, GZ. 501/W-189/89, sei M die Änderung der im Standort B-Gasse 2, L, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage auf "Gaststätte mit Diskothek" mit einer Änderung der Betriebszeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr genehmigt worden. Si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 22. Oktober 1991 den in der Kopie mitvorgelegten Antrag auf Zuerkennung einer Belohnung nach § 19 des Gehaltsgesetzes 1956 für Vorschläge im betrieblichen Vorschlagswesen eingebracht. Nach Ausführung einiger Rechtsfragen im Zusammenhang mit der genannten Bestimmung regt er eine Überprüfung dieser Norm: auf deren Verfassungsmäßigkeit nach Art. 140 B-VG an. Da die belangte Behörde nicht innerhalb der in § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 3. März 1987 bei der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz eine Reiserechnung gemäß § 20 RGV gelegt. Er beantragt, daß der Verwaltungsgerichtshof, nachdem die Behörde nicht innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG normierten Frist entschieden habe, nunmehr entscheide. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwa... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 38 RGV überprüft die anweisende Dienststelle die Reiserechnung und veranlaßt ohne Verzug die Auszahlung des gebührlich befundenen Betrages. Auf Grund der Rechnungslegung allein, die einen Antrag auf Auszahlung von Nebengebühren, also die Geltendmachung eines vermögensrechtlichen Anspruches darstellt, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art 132 B-VG schon deshalb zunächst ausgeschlossen, weil nach Art 137 B-VG der Verfassungsgerichtshof über vermögens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Klaglosstellung (einer Säumnisbeschwerde durch Nachholung des Bescheides) hat der VwGH zunächst die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH DiversesVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungMangel d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0794/31 E 19. Dezember 1933 VwSlg 17808 A/1933 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Wiederaufnahme eines Verfahrens steht dann, wenn eine in der Sache eingebrachte Berufung von der Oberbehörde als unzulässig zurückgewiesen wurden, nicht dieser, sondern jener Behörde zu, welche den d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/04 91/03/0314 3 Stammrechtssatz Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist auch dann wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen, wenn eine unzuständige Behörde den versäumten Bescheid erlassen hat. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;GehG 1956 §19;VwGG §27;
Rechtssatz: Ist dem an die "Kommission für das betriebliche Vorschlagswesen im BMAA" gerichteten Antrag des Bf nicht zu entnehmen, daß sein Begehren auf bescheidmäßigen Abspruch über den Anspruch auf Belohnung gemäß § 19 GehG gerichtet ist, ist durch die Antragstellung an diese Kommission ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der vorliegenden, am 13. November 1992 eingelangten Säumnisbeschwerde vor, die Bundespolizeidirektion Wien habe mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 seinen Antrag vom 28. November 1991 auf Ausfolgung des Führerscheines abgewiesen. Über die dagegen erhobene, am 30. Dezember 1991 beim Amt der Wiener Landesregierung eingelangte Berufung habe dieses bisher nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110253.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Patsch vom 18. Juli 1991, womit Auflagen und Bedingungen für den Anschluß des Wohnhauses des Beschwerdeführers an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage festgelegt wurden, Berufung eingebracht. Diese Berufung sei spätestens am 9. August 1991 beim Bürgermeister eingelangt. Bis zum Zeitpunkt der Einbringung der wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobener Beschwerde (also bis 9. Nov... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;GdO Tir 1966 §46;KanalisationsG Tir 1985;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/28 91/06/0141 1 Stammrechtssatz Gem § 46 Tir GdO 1966 entscheidet der Gemeindevorstand zwar über Berufungen gegen Entscheidungen des Bürgerme... mehr lesen...
Am 31. Mai 1992 erhob der Beschwerdeführer gegen die belangten Behörde eine "Verfassungsgerichtshofbeschwerde in eventu Verwaltungsgerichtshofbeschwerde", wobei er unter Punkt d) und e) seiner dort gestellten Anträge wörtlich ausführte: "in eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof allenfalls auf Grund des § 27 VwGG infolge Säumnis der Obersten Disziplinarkommission f. RA u. RAA über meine "Ratskammerbeschwerde" in Stattgebung meiner Anträge entscheiden," bzw. "in eventu wolle der Verfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §63;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0970
92/01/0978
92/01/0979
Rechtssatz: Die Oberste Berufungskomission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärt... mehr lesen...
I. 1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (die belangte Behörde), auf den gemäß § 73 Abs. 2 AVG die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den die Entziehung der Lenkerberechtigung verfügenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11. Oktober 1982 übergegangen war, forderte mit Bescheid vom 3. September 1987 den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, sich innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Bes... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen habe der Beschwerdeführer am 17. Februar 1992 Berufung gegen den im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Jänner 1992 (Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers) erhoben, über die die belangte Behörde bisher noch nicht entschieden habe. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich, daß der Berufungsschriftsatz vom 17. Februar 1992 laut Eingangsstempel am 18. Februar 1992 beim Amt der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
