Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1982, Zl. 14680/20-I4/82, wurde der K. AG die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Kraftwerkes W. und zur Beileitung unter anderem auch des D.baches erteilt; die K. AG wurde dabei verpflichtet, bestehende Wegverbindungen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Die Bauvollendungsfrist wurde mit dem 31. Dezember... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/07/0218
Rechtssatz: Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gem Art 132 B-VG kann erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117;WRG 1959 §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/07/0218
Rechtssatz: Im Enteignungsverfahren und Entschädigungsverfahren nach dem WRG wird die Rechtsstellung des Eigentümers einer vom Enteignungsbegehren betroffene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/07/0218
Rechtssatz: Erweist sich eine Beschwerde als unzulässig, so ist eine in derselben Sache anhängige Beschwerde nicht wegen Gerichtshängigkeit der Sache, sondern aus demselben Grunde wie die erste Beschwerde zurückzuweisen (Hinweis: Oberndorfer,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/07/0218
Rechtssatz: Indem durch eine Gesetzesänderung diejenige Behörde zuständig geworden ist, die im Devolutionsweg angerufen hätte werden können, ist auch der verfahrensrechtliche Anspruch auf Zurückweisung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht der Behörde kann auch in einem von Amts wegen durchzuführenden Verfahren (hier Verfahren nach § 121 WRG) durch einen Parteienantrag ausgelöst werden (Hinweis E 15.6.1982, 82/07/0024). Schlagworte Parteistellung Par... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. Schlagworte Parteistellung ParteienantragVerletzung der Entscheidungspflicht Al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WRG 1959 §100 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §100 Abs2;WRG 1959 §114; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/07/0218
Rechtssatz: Das Inkrafttreten der WRGNov 1990, BGBl 252, am 1.7.1990 bewirkte - mit der Aufhebung der Bestimmungen der § 114 ff ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Oktober 1991, betreffend Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit dem erwähnten Straferkenntnis sei der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der G.-AG bestraft worden, weil er es zu verantworten habe, daß von dieser Gesellschaft in ... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 21. April 1992 erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen einen Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend Ergänzung der Begründung: von Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerbescheiden 1985 und 1986. Mit Bescheid vom 23. Juli 1992 wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 5. August 1992 rechtswirksam zugestellt (vgl. den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0312
92/13/0313
92/13/0314
92/13/0315
92/13/0316
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992130311.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStG §51 Abs7;VwGG §27; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Weist ein unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) ein Rechtsmittel (welches an ihn von einem anderen UVS gem § 6 ... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle e... mehr lesen...
Mit der Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, daß die belangte Behörde über ihre Vorstellung, die auf Grund eines Devolutionsantrages spätestens am 3. Oktober 1992 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eingelangt sein mußte, auch nach sechs Monaten noch nicht entschieden habe. Diese Beschwerde wurde am 3. März 1993 zur Post gegeben und langte am 5. März 1993 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Schriftsatz vom 8. März 1993 legte die Beschwerdeführerin de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1002/73 B 17. Oktober 1973 VwSlg 8484 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine am letzten Tag der Frist des § 27 VwGG 1965 zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenBinnen 6 Monat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 89/05/0192 1 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68) Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/08/14 91/17/0039 3 Stammrechtssatz Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG - nach dem zu beurteilen ist, ob eine Säumnis der bel Beh vorlag oder nicht - ist das Einlangen der Beschwerde beim VwGH. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte laut den im wesentlichen gleichlautenden Ausführungen in den beiden Beschwerden mit jeweils an die belangte Behörde gerichteten Schriftsätzen vom 10. April 1991 und vom 1. August 1992 die Zustellung eines Bescheides (offenbar der belangten Behörde) vom 10. April 1989. Mit den vorliegenden, jeweils mit 1. März 1993 datierten Schriftsätzen erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerden, in denen er jeweils den Antrag stellte, "der angerufene Gerichtsh... mehr lesen...
Die vorliegende, am 22. Jänner 1993 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß die belangte Behörde über die am 20. August 1991 erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich vom 12. Juli 1991, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, bisher noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde unter Vorlage der Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010035.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0162
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit einem beim zuständigen Finanzamt am 1. Oktober 1991 eingelangten Schriftsatz vom Tag zuvor hat die Beschwerdeführerin gegen den Jahresausgleichsbescheid für das Jahr 1990 Berufung erhoben. Diese Berufung wurde durch einen beim Finanzamt am 23. Jänner 1992 eingelangten, von den nunmehrigen Beschwerdevertretern vorgelegten Schriftsatz vom 21. Jänner 1992 näher ausgeführt; auf Seite 1 dieses Schriftsatzes heißt es sinngemäß, daß die Beschwerdeführerin durch die einschreitenden Rechts... mehr lesen...
Mit einem beim zuständigen Finanzamt am 21. August 1991 eingelangten Schriftsatz vom 19.-August 1991 hat der Beschwerdeführer gegen zwei Bescheide (Jahresausgleichsbescheid für das Jahr 1990 und Freibetragsbescheid für das Jahr 1992) Berufung erhoben. Diese Berufung wurde durch einen beim Finanzamt am 24. Jänner 1992 eingelangten, von den nunmehrigen Beschwerdevertretern vorgelegten Schriftsatz vom 21. Jänner 1992 näher ausgeführt; auf Seite 1 dieses Schriftsatzes heißt es sinngemäß, ... mehr lesen...
Mit der unter hg Zl 92/15/0179 protokollierten Beschwerde machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten von 1,466.218,88 S (richtig wohl: 1,466.218,08 S) durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend. Mit Verfügung vom 20. November 1992 leitete der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der eben erwähnten Säumnisbeschwerde das Vorverfahren ein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Dezem... mehr lesen...
In dem am 1. März 1993 in einfacher Ausfertigung zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz wird, wie sich aus dem Rubrum desselben ergibt, unter Hinweis auf einen beiliegenden Beschluß des Konkursgerichtes vom 8. Jänner 1993 ein Devolutionsantrag hinsichtlich zweier bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängiger Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer und Investitionsprämie gestellt. Der Antragsteller behauptet, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0015 B 24. Februar 1986 RS 1(Hier wird nur der erste Satz herangezogen). Stammrechtssatz Die Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist solange unzulässig, als der Gerichtshof über eine in derselben Angelegenheit erhobene Säumnisbeschwerde noch nicht entschieden hat (Hinweis B 17.12.1984, 83/11/0099). Dies gilt auch dann, wenn übe... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Zustellungsmangel, der in der tatsächlichen Zustellung der Berufungsentscheidung an den Beschwerdeführer anstatt an zumindest einen seiner Zustellungsbevollmächtigten liegt, erst nach erhobener Säumnisbeschwerde saniert, liegt ein Fall der Nachholung des bis dahin versäumten Bescheides vor. Schlagworte Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Im RIS seit 07.03.2002 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0153 B 29. März 1993 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Zustellungsmangel, der in der tatsächlichen Zustellung der Berufungsentscheidung an den Beschwerdeführer anstatt an zumindest einen seiner Zustellungsbevollmächtigten liegt, erst nach erhobener Säumnisbeschwerde saniert, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein an den Verwaltungsgerichtshof gerichteter "Devolutionsantrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" hinsichtlich eines bei einer Finanzlandesdirektion anhängigen Berufungsverfahrens ist wegen offenbarer Unzuständigkeit ge... mehr lesen...
In der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß der Landeshauptmann von Steiermark über die gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom 16. September 1987 betreffend Bewilligung eines zweiten Berufssitzes erhobene Berufung nicht innerhalb der durch die Zustellung des hg. Erkenntnisses vom 7. Juli 1989, Zl. 89/18/0016, am 1. August 1989 wieder ausgelösten gesetzlichen Entscheidungsfrist entschieden habe. Gemäß § 27 VwGG kann eine S... mehr lesen...
