RS Vwgh 1992/12/2 92/12/0240

Ist dem an die "Kommission für das betriebliche Vorschlagswesen im BMAA" gerichteten Antrag des Bf nicht zu entnehmen, daß sein Begehren auf bescheidmäßigen Abspruch über den Anspruch auf Belohnung gemäß § 19 GehG gerichtet ist, ist durch die Antragstellung an diese Kommission eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde nicht entstanden. Auch wenn der Bf eine Kopie dieses Antrages an seine Dienstbehörde vorgelegt hat, war diese nicht dazu berufen, über diesen nicht an sie gerichteten Antrag zu entscheiden.