Mit seiner Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß er gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 29. Juli 1992 betreffend Abweisung des Antrages auf "Verlängerung" einer befristeten Lenkerberechtigung am 11. August 1992 Berufung erhoben habe. Seit diesem Zeitpunkt seien mehr als sechs Monate verstrichen, "ohne daß eine wie immer geartete Reaktion der Berufungsbehörde erfolgt wäre". Säumnisbeschwerde kann gemäß Art. 132 B-VG in Verbindu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993110034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist in Angelegenheiten des Gesundheitswesens das BMGSK. Eine gegen einen Landeshauptmann gerichtete Säumnisbeschwerde in Angelegenheiten des Gesundheit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den damit im Zusammenhang vorgelegten Beilagen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer leiten seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit Schriftsätzen vom 17. Juni 1987 und vom 21. Juli 1990 stellten sie bei der belangten Behörde gemäß § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesel... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 1992 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung dieses Finanzamtes vom 14. Juli 1992 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung wurde der Beschwerdeführerin am 5. August 1992 zugestellt. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin wurde vor diesem Tag eine wirksame Zustellu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992130198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinen Behauptungen am 27. April 1992 an den Bundesminister für Justiz eine Anfrage, "anhand welcher Grundlage eine Kaution festgesetzt wurde". Rechtsgrundlage einer solchen Anfrage kann nur das Auskunftspflichtgesetz 1987, BGBl. Nr. 287 sein. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof "möge innerhalb kürzester Zeit anstelle der säumig gewordenen Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auskunftssuchender kann bei Nichterteilung der Auskunft nicht Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG und § 27 VwGG erheben (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, Vw... mehr lesen...
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 wegen Rückkaufs einer Lebensversicherung von der Beschwerdeführerin die Nachversteuerung der in den Kalenderjahren 1986 bis 1991 als Sonderausgaben einkommensteuermindernd geltendgemachten Versicherungsprämien. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin unter dem Datum 27. Oktober 1992 mit der Begründung: Berufung, sie befinde sich in einer näher dargestellten finanziellen Notlage, außerdem sei bereits von Amts wegen ein Jahresausg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Das Verfahren über die vom Antragsteller zu Zl. 89/17/0043 gegen die Salzburger Landesregierung erhobene Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht i.A. Kanalanschlußgebühr wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 10. November 1989 eingestellt, weil die belangte Behörde NACH Ablauf der ihr gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Vorstellungsbescheid nachgeholt hatte und der Beschwerdeführer damit im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG als klaglos gestellt anzus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
In der vorliegenden - inhaltlich - auf Art. 132 B-VG gestützten, gegen den "Gemeindevorstand der politischen Gemeinde S" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde wird vorgebracht, der Bürgermeister der Gemeinde S habe mit Bescheid vom 16. Jänner 1992 als Gewerbebehörde gemäß § 337 GewO 1973 i. V.m. § 46 TGO 1960 (richtig: 1966) gemäß § 198 Abs. 5 GewO 1973 entschieden, daß die durch den Landeshauptmann von Tirol mit Sperrzeitenverordnung 1975, LGBl. Nr. 23 in der Fassung LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 27. November 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde hinsichtlich des am 19. Mai 1992 gestellten Antrages der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung befristeter Sichtvermerke geltend gemacht. Der Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG wurde durch Vorlage einer Ablichtung des Antrages vom 19. Mai 1992 samt Postaufgabeschein glaubhaft gemacht. Nach der Rechtslage vor dem ... mehr lesen...
Mit der am 25. Jänner 1993 überreichten Beschwerde macht der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend, weil die belangte Behörde über seinen Antrag vom 22. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes bisher nicht entschieden habe. Da gegen die Versagung eines Sichtvermerkes eine Berufung nicht zulässig sei, könne Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Gemäß § 27 erster Satz VwGG kann Beschwerde w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §69 Abs4;PaßG 1969 §29;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Waren die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des VwGH zwar im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gegeben (sodaß kein Zurückweisungsgrund vorliegt), sind sie jedoch nachträglich durch Änderung der Rechtslage (hier: Inkrafttreten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FrG 1993 §70 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 70 Abs 2 FrG 1993 normierte Beschränkung des Instanzenzuges hindert nur die Anfechtung von Bescheiden im Rechtsmittelverfahren, nicht jedoch den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung im Devolutionsweg. Di... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/28 91/06/0141 1 Stammrechtssatz Gem § 46 Tir GdO 1966 entscheidet der Gemeindevorstand zwar über Berufungen gegen Entscheidungen des Bürgermeisters, die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen (in... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 21. September 1990 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 100 Personenkraftwagen an einem bestimmten Standort wegen Erreichung der Höchstzahl der in Wien für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeuge ab. Da der Landeshauptmann über die Berufung der Beschwerdeführerin nicht innerhalb der Frist des § 73 AVG entschied, stell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art12 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z4;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;GewO 1973 §344 Abs3 Z1;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art12 Abs1;VwGG §27; ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem - nachgeholten, von der belangten Behörde mit ihrer Gegenschrift vorgelegten - Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1992, Zl. 14-SV-4244/4/92, stellte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14. Februar 1992 einen Devolutionsantrag betreffend den Antrag vom 3. Juni 1991 auf Entscheidung gemäß § 51 Abs. 3 der Krankenanstaltenordnung 1978 (KAO) über die Gebührenrechnung Nr. X vom 20. Mai 1991 des A.ö. Landeskrankenhauses Klagenfurt über... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der OÖ Landesregierung, Abt. Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses der Landeshauptstadt Linz fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0034 B 31. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, dass die Behörde (bis zur Einbringung der Beschwerde) überhaupt nicht - und nicht etwa nur nach Ablauf der 6-monatigen Frist - entschieden hat (Hinweis E 12.9.1968, 1452/67). Schl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 89/05/0192 1 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinne erledigt:
am 23.2.1993 93/11/0026, 93/11/0027, 93/11/0028, 93/11/0029,
93/11/0030, 93/11/0031; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/12 92/18/0190 1 Stammrechtssatz Besteht in einer Verwaltungsangelegenheit keine Pflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0034 B 31. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Auch die bescheidmäßige Zurückweisung des Antrages nach § 13 Abs 3 AVG 1950 stellt eine Erledigung dar, bei deren Vorliegen die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen ist. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Nach ihrem Beschwerdevorbringen hat die beschwerdeführende Partei am 25. Mai 1992 Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Metall Chemie vom 14. Mai 1992 erhoben, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsangehörigen Z nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG) abgewiesen worden war. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das Landesarbeitsamt Wien: die belangte Behörde habe es unterlassen, ... mehr lesen...
