Mit der vorliegenden, am 2. Oktober 1992 zur Post gegebenen "Beschwerde und Feststellungsklage betr. gesetzwidrige Abzüge durch das Landesarbeitsamt Wien" vom 21. September 1992 macht der Beschwerdeführer geltend, daß das "Arbeitsamt" aufgrund eines alten Exekutionstitels das dem Beschwerdeführer gesetzlich zustehende Mindesteinkommen an Notstandshilfe unterschreite. Das "Arbeitsamt" rede sich hiebei auf "Exekutionsbeschlüsse" (betreffend Unterhaltsforderungen seiner drei Kinder) aus.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080204.X01 Im RIS seit 17.11.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/74 B 5. November 1974 VwSlg 8699 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG 1965 ist gemäß § 62 VwGG 1965 nach der Vorschrift des § 32 Abs 2 AVG 1950 zu berechnen. Schlagworte Binnen 6 Monaten Eur... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 6. April 1992, Zl. 92/05/0022-4, wurde die vorliegende Säumnisbeschwerde der belangten Behörde mit dem Auftrag zugestellt, gemäß § 36 Abs. 2 VwGG innerhalb von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt, und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Innerhalb der gesetzten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050022.X01 Im RIS seit 10.11.1992 mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird geltend gemacht, daß der Beschwerdeführer am 11. November 1991 "an das Amt der Kärntner Landesregierung als oberste Landeswahlbehörde" einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides dahingehend, "daß sein Mandat als Gemeinderat der Gemeinde Landskron am 31.12.1972 aufgrund der bestehenden Rechtslage endete", gestellt habe. Sein Gemeinderatsmandat habe aufgrund der Vereinigung der Gemeinde Landskron mit der Stadtg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte laut den Beschwerdeausführungen mit Schriftsatz vom 30. April 1991 von der belangten Behörde Auskunft, wie diese in den Besitz seiner beiden Reisepässe gekommen sei, wer diese der belangten Behörde übermittelt habe, wo sich die Reisepässe befänden und auf Grund welcher Gesetzesstelle Herr R befugt sei, beim Sachwaltergericht um die Genehmigung der Ausfolgung dieser Pässe anzufragen. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Pässe sofort per ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag (das Parteienbegehren) zu entscheiden. Die Pflicht z... mehr lesen...
Index: L03502 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl KärntenL10302 Gemeindestruktur Gemeindegrenzen GemeindezusammenlegungKärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101 Abs1;GdStruktVG Krnt 1972 §51 Abs1;GdWO Krnt §2 Abs1;GdWO Krnt §3 Abs1;GdWO Krnt §7 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Beendigung des Gemeinderatsmandats auf Grund ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, welche Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Säumnisbeschwerdefällen ist, kommt es in erster Linie darauf an, welche Behörde bei verständiger Wertung des genannten Beschwerdevorbringens einschließlich des der Beschwerde angeschlossenen Antrages als bela... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987;BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw § 27 VwGG kann auf den VwGH nur Recht und Pflicht zu einer ENTSCHEIDUNG, nicht aber die Pfli... mehr lesen...
Index: L03502 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art132;EGVG Art2 Abs6 Z2;GdWO Krnt §2 Abs1;GdWO Krnt §7 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die belangte Behörde ihrer Pflicht zur Weiterleitung gemäß § 6 AVG nicht entsprochen hat - diese Bestimmung findet hier ungeachtet des Art II Abs 6 Z ... mehr lesen...
Index: L03502 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;B-VG Art132;GdWO Krnt §14 Abs5;GdWO Krnt §2 Abs1;GdWO Krnt §3 Abs1;GdWO Krnt §7 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Besorgung und Durchführung von Aufgaben der Gemeinderatswahlen und Bürgermeisterwahlen in Kärnte... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen erließ der Landeshauptmann von Wien am 26. März 1991 zu MA 63-W 512/90 einen Berufungsbescheid, wonach dem Beschwerdeführer die Erteilung einer Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung von einem Personenkraftwagen im Standort 1150 Wien, Mariahilferstraße 221 verweigert wurde. Gegen diesen Berufungsbescheid hat der Beschwerdeführer am 27. Mai 1991 eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §344 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Ist ein letztinstanzlicher Bescheid des Landeshauptmannes aufgehoben worden, dann kann bei Unterlassung eines bescheidmäßigen Abspruches erst dann Säumnisbeschwerde erhoben werden, wenn der Übergang der Entscheidungspfli... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, K-Straße 68, welche seit 27. Juli 1978 der "X" X-GmbH gehörte, befindet sich ein Mehrfamilienhaus; am 3. Jänner 1983 wurde unter COZ 4 dieser Grundbuchseinlage die vorbehaltene Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes angemerkt. Am 10. Mai 1983 beantragten Mag. H und Dipl. Ing. P, die Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Wohnungen Top 10 und Top 11 im zweiten Obergeschoß dieses Haus... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Bauverhandlung, zu der Nachbarn nicht geladen worden waren, erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Z mit Bescheid vom 8. September 1980 dem Tierschutzverein X die Baubewilligung zu verschiedenen Bauführungen für die Errichtung eines Tierschutzheimes auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Y. Wie sich insbesondere aus dem der Baubewilligung zugrunde gelegten Plan ergibt, waren Gegenstand des Verfahrens zwei voneinander trennbare Bauvorhaben, nämlich ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei der Einbringung der Säumnisbeschwerde spielen Fragen des Verschuldens an der Säumnis keine Rolle. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991050207... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 90/05/0204 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Dem in dieser Angelegenheit bereits ergangenen Erkenntnis vom 20. August 1992, Zl. 92/06/0149, ist die Vorgeschichte der vorliegenden Säumnisbeschwerde zu entnehmen: Danach hatte der vom Beschwerdeführer im Devolutionsweg angerufene Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 4. Juni 1992 den mitbeteiligten Parteien gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 42/1991 in Verbindung mit § 73 AVG den Auftrag erteilt, "d... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Im Beschwerdefall bringen die Beschwerdeführer vor, daß das mit Devolutionsantrag am 10. Februar 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe beim Vermessungsamt U mit Eingabe vom 24. März 1991 die bescheidmäßige Ausfertigung jenes "Willensaktes der Behörde" beantragt, mit welchem die Benützungsart des (in seinem Eigentum stehenden) Grundstückes 778 der KG L von "Garten" in "Wald" geändert worden sei. Das Vermessungsamt U habe ihm daraufhin zwar eine formlose Mitteilung über das Zustandekommen dieser Änderung übermittelt, jedoch keinen Bescheid erlassen. Mit einer an das Bundesamt fü... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Stmk 1968 §70a Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die belBeh bei Erlassung des die Entscheidungspflicht erfüllenden Bescheides dem vom Bf verfolgten Anliegen nicht in vollem Umfang Rechnung getragen hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;BMG §1 Abs1;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/21 92/06/0078 1 Stammrechtssatz Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/21 92/06/0078 1 Stammrechtssatz Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhängig davon, ob diese Behör... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 1982 ein Kostenbeitrag für die Abschleppung seines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 3.232,-- vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 17. Jänner 1990 teilte der Beschwerdeführer dem Magistrat der Stadt Wien mit, daß der Geltendmachung dieses Betrages die Vollstreckungsverjährung entgegenstehe. Mit Schreiben vom 17. Jänner 1991 ließ der Magistrat der Stadt Wien die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag (das Parteienbegehren) zu entscheiden. Die Pflicht z... mehr lesen...
Mit ihren an das Finanzamt gerichteten Anträgen vom 2. April, 2. Mai, 5. Juni, 1. Juli, 3. August und 1. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung von - in den Anträgen jeweils monatsweise bezifferten, die Vormonate betreffenden - Abgabenguthaben. Am 7. Oktober 1990 begehrte sie neuerlich die Rückzahlung der genannten, nunmehr mit insgesamt S 327.553,-- bezifferten Abgabenguthaben, wobei sie zur Begründung: die datumsweise bezeichneten oben genannten Rückzahlungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Beschwerde nach § 27 VwGG ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die belangte Behörde über jenen Antrag, der Gegenstand der vorliegenden Säumnisbeschwerde ist, bereits entschieden hat. ... mehr lesen...
