Entscheidungen zu § 27 VwGG

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei Ergänzung des ursprünglichen Ansuchens (hinsichtlich dessen die belangte Behörde säumig geworden ist) im verwaltungsgerichtlichen Verfa... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Da der Verwendungszweck wesentlicher Inhalt einer Widmungsbewilligung gemäß § 3 Abs 3 S... mehr lesen...

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin hat diese mit Schriftsatz vom 4. A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0007/72 B 28. Jänner 1972 VwSlg 4336 F/1972 RS 1 Stammrechtssatz Hat ein Steuerpflichtiger gegen die gem § 276 Abs 1 BAO ergangene Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, so ist eine V... mehr lesen...

Zu 1) Zur Bescheidbeschwerde: Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Am 15. Jänner 1992 verlangte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 9 Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 - DVV 1981 im wesentlichen mit der Begründung: , d... mehr lesen...

Zu 1) Zur Bescheidbeschwerde: Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Antrag vom 8. April 1992 begehrte der Beschwerdeführer eine bescheidmäßige Entscheidung und Zuspruch des Ersatzes des Mehraufwandes, der ihm infolge seiner Suspendierung vom Dienst durch di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer brachte am 22. Dezember 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 132 (§ 27 VwGG) ein, in der er die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über einen Antrag wegen "Auslandszulagen, Wohnungskostenzuschlag, nach § 21 des Gehaltsgesetzes" geltend machte und ausführte, er habe am 31. Oktober 1988 einen Antrag auf Wohnungskostenbeitrag gemäß § 24a Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in Verbindung mit Art. I... mehr lesen...

Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über seine Anträge auf Ersatz von Lagerkosten im Betrag von S 24.960,-- geltend und führt aus, er habe dies bereits in der zu Zl. 92/12/0237 protokollierten Beschwerde dargelegt. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer mit der am 30. Oktober 1992 eingebrachten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) zu Zl. 92/12/0237 die Verletzung der Entscheidungspflicht... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1991 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Die belangte Behörde gab mit 29. Jänner 1992 eine interne Ausschreibung zur Neubesetzung von Leitungsfunktionen im Ausland im Jahre 1992 heraus, in der auch der Posten des 1. Missionschefs in W... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer macht mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über seinen Antrag vom 19. Juli 1992, betreffend den bescheidmäßigen Zuspruch einer Gefahrenzulage für die Dauer seiner Verwendung in der Abteilung IV.5 des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, geltend. Mit einer gleichlautenden Beschwerde, die zu hg. Zl. 93/12/0055 protokolliert wurde und über die am 18. Februar 199... mehr lesen...

Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Antrag vom 13. August 1991 geltend. Er habe mit diesem Antrag von der belangten Behörde rückwirkend bis 15. August 1981 eine "Sprachenzulage" begehrt. Er weist darauf hin, daß sich eine Kopie dieses Antrages in der zu Zl. 92/12/0227 protokollierten Beschwerde befinde, zu der bereits das Vorverfahren eingeleitet worden sei. Tatsächlich hat der Be... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/12/0222 Rechtssatz: Das Gesetz sieht die Geltendmachung einer Verletzung der Entscheidungspflicht im Rahmen des Verfahrens über die Bescheidbeschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht vor, sondern es bedarf der Einbringung einer besonderen Beschwerdeschrift iSd § 27 VwGG. Wohl kann ein Bf in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anfechten und außerdem (hilfsweise) die S... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;GehG 1956 §20 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 92/12/0117 2 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Einbringung einer neuerlichen Säumnisbeschwerde auf Grund desselben Sachverhaltes steht das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit entgegen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §33 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Da einem Beamten kein Rechtsanspruch auf Beförderung bzw auf bescheidmäßige Erledigung eines Beförderungsantrages zusteht, kann die Behörde eine ihr obliegende Entscheidungspflicht nicht verletzen, wenn sie durch mehr als sec... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BDG 1979 §33 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Da es im Beschwerdefall um die Besetzung einer zur Zeit der Antragstellung noch nicht einmal ausgeschriebenen Planstelle ging, kam dem Bf im Ernennungsverfahren keine Parteistellung zu. Kam dem Bf aber mangels ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §8;BDG 1979;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1993, Z1. 92/11/0256, wurde die Säumnisbeschwerde der N Versicherungs AG) zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde der nunmehrigen Antragstellerin am 23. März 1993 zugestellt. In dem vorliegenden, am 25. März 1993 zur Post gegebenen, Schriftsatz gibt die Antragstellerin eine "Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zur Säumnisbeschwerde" ab, beantragt die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde und begehrt Aufwandersatz von insgesamt ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren ist ein Aufwandersatz für andere Parteien als den Bf und die belangte Behörde gesetzlich nicht vorgesehen (Hinweis E 18.10.1976, 1991/72, VwSlg 9154 A/1976). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behö... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren gibt es mangels Anfechtung eines Verwaltungsaktes keine "Mitbeteiligten". Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn dem Antragsteller eine Ausfertigung der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens zugestellt worden war, kommt ihm im Verfahren gem § 27 VwGG die Stellung als "Mitbeteiligter" iSd § 21 Abs 1 VwGG nicht zu. Das Kostenbegehren war dah... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1990 stellte der Beschwerdevertreter "namens und auftrags" seiner Klientin, der Beschwerdeführerin, an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession gemäß § 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) "für die Z-AG (dzt. in Gründung)" zum Betrieb näher genannter Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 KWG. In dem Schriftsatz wird unter anderem ausgeführt, die Rechtsform der Bank werde eine AG sein. Die "mehr als 2/3 Eigentümer der Gründungsgesellscha... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0011 B 30. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des Art 132 B-VG und § 27 VwGG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass das Recht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde dann nicht besteht, wenn zureichende
Gründe: für die Nichterledigung des Parteibegehrens inne... mehr lesen...

Mit Antrag vom 24. Jänner 1990 erklärte der Beschwerdeführer: "Ich verzichte nun nochmals begründet auf die österreichische Staatsbürgerschaft und ersuche um bescheidmäßige Feststellung." Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Februar 1991, Zl. Stb-31.092/9-1990-Stu, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25. April 1991 zugestellt. Ungeachtet dessen macht der Beschwerdeführer nunmehr mit seine... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010152.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aus den Beschwerdeschriften und der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Ausfertigung seines Bescheides vom 4. Mai 1992, Zl. 14.550/20-I4/90, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Ö. AG stellte am 5. September 1983 beim Landeshauptmann von Niederösterreich einen Antrag auf Durchführung eines wasserrechtlichen Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens hinsichtlich einer Laderampe, welche zu einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Lagerhaus gehört.... mehr lesen...