Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 1 Stammrechtssatz So... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987;BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0748 92/01/0747 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof führen die Beschwerdeführer aus, daß die belangte Behörde zunächst den Antrag der Beschwerdeführer auf Ausnahme von der Kanalanschlußpflicht für ihre Liegenschaft abgewiesen habe. Die O.ö. Landesregierung habe jedoch als Gemeindeaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 19. September 1991 den Bescheid der Gemeinde aufgehoben, sodaß der Gemeinderat zu einer neuerlichen Entscheidung verpflichtet sei. Ein solcher Bescheid sei jedoch bisher nicht ... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wird vorgebracht, daß der Beschwerdeführer mit Antrag vom 31. Oktober 1991 um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gastgewerbe gemäß § 28 GewO 1991 angesucht habe. Da die Entscheidung über dieses Ansuchen trotz Ablaufes der in § 73 AVG vorgesehenen Entscheidungsfrist noch ausständig sei, wolle der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst erkennen, dem Antrag des Beschwerdeführers Folge geben und die Nachsicht vom Befähigungsnachweis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GewO 1973 §28 idF 1988/399;GewO 1973 §346 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §346 Abs1 Z2;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Der Bf macht die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" geltend. Da nach § 346 Abs 1 Z 2 GewO 1... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt Zwettl mit Bescheid vom 1. März 1991 eine Zwangsstrafe von 1.000 S verhängt, um ihn zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1989 zu veranlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit Berufungsentscheidung vom 30. Juli 1991 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. September 1991 die unter der hg Zl 91/13/0204 protokollierte Beschwerde. Wie bereits im Administrativv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Verspätungszuschlag in Ansehung der Einkommensteuer für das Jahr 1987 vom 7. August 1991 mit Schriftsatz vom 22. August 1991 Berufung. Mit der am 12. März 1992 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht Berufung durch die belangte Behörde geltend. Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein. In der Gegenschrift beantragt die belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinn des § 36 Abs 2 VwGG hin eine Gegenschrift erstattet, steht ihr ungeachtet des Umstandes, daß bereits aus den vorgelegten Verwaltungsakten erkennbar war, daß sie ihre Entscheidungspflicht nicht verletzt hat, Kostenersatz zu. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1960/79 E 17. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, der die Berechtigung mangelt, kann keine Folgen gemäß § 36 Abs 2 VwG 1965 auslösen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Juli 1974 und vom 25. November 1990 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Stadtgemeinde die Übernahme der seinerzeit von ihrem - inzwischen verstorbenen - Ehegatten errichteten Privatstraße "S" in das öffentliche Eigentum. Da diese Anträge "vom Gemeindeamt" der Stadtgemeinde nicht behandelt wurden, erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG erkennt der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060154.X01 Im RIS seit 20.08.1992 mehr lesen...
Die am 26. November 1991 zur Post gegebene Beschwerde wirft der belangten Behörde die Verletzung ihrer Pflicht zur Entscheidung über die am 23. Mai 1991 erhobene Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes für den III. und XI. Bezirk in Wien vom 29. April 1991, St. Nr. 036/7064, vor. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Säumnisbeschwerde mit d... mehr lesen...
Das Finanzamt für Körperschaften in Wien hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 9. März 1992, St. Nr. 440/3722, erlassen. Eine Abschrift dieses Bescheides wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 letzter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 1 der V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130238.X01 Im RIS seit 05.08.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130213.X01 Im RIS seit 05.08.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Studienbeihilfenbehörde - Außenstelle XY. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat er im Rahmen dieser Verwendung jeweils in den Wintersemestern 1988/89 und 1989/90 in beträchtlichem Ausmaße Überstunden geleistet. Ursache hiefür sei gewesen, daß er als Sachbearbeiter zusätzlich die EDV-mäßige Bearbeitung der Anträge habe durchführen müssen. Dies sei ohn... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 3. März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Mai 1991 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belang... mehr lesen...
Die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde am 19. März 1992 zur Post gegeben, wobei kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung unzulässig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, daß die belangte Behörde über die von ihm am 25. April 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Februar 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigen... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 6. März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. April 1991 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: BDG 1979 §54 Abs1;GehG 1956 §16 Abs1;StudFG 1983 §14 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs 1 StudFG ergibt sich, daß es sich bei dem Leiter der Studienbeihilfenbehörde nicht um den unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Bf, dessen Dienststelle die Studienbeihilfenbehörde ist, handelt; er ist auch nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010351.X01 Im RIS seit 29.07.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/29 92/01/0202 1 Stammrechtssatz Durch die Zurücknahme der Berufung fällt die Grundlage für eine Sachentscheidung iSd § 42 Abs 4 VwGG weg. Die Säumnisbeschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren über sie einzustellen.... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Zurücknahme der Berufung fällt die Grundlage für eine Sachentscheidung iSd § 42 Abs 4 VwGG weg. Die Säumnisbeschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren über sie einzustellen. Im RIS seit 29.07.1992 mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil die belangte Behörde über die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bürgermeisters der Stadt Krems vom 18. November 1991, betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, bisher nicht entschieden habe. Zunächst ist klarzustellen, daß entsprechend den Ausführungen im Erkenntnis eines hg. verstärkten Senates vom 21. März 1986, Slg. Nr. 12 088/A (nur Rechtssatz: ), entsprec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FrPolG 1954 §11 Abs2;FrPolG 1954 §11 Abs3;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0296
92/18/0297
92/18/0298
92/18/0299 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/26 91/19/0099 1 Stammrech... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der Marktgemeinde A eine Flächenwidmungsplanänderung 2.01 für diese Marktgemeinde beschlossen, wobei nach dem Beschwerdevorbringen eine Reihe von Gesetzwidrigkeiten unterlaufen sein sollen. Dabei haben 98 Bewohner der genannten Gemeinde, darunter die Beschwerdeführer, Einwendungen gegen die geplante Flächenwidmungsplanänderung erhoben. Dem Beschwerdeführervertreter, der diese Personen vertreten hatte, wurde mitgeteilt, daß d... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;ROG Stmk 1974 §29 Abs3;ROG Stmk 1974 §29 Abs6;ROG Stmk 1974 §31 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0238
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, im Rahmen des Verfahrens zu... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 4. März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 31. Jänner 1991 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 6. März 1991 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückziehung einer Berufung wird einer wegen Nichtentscheidung der Berufungsbehörde erhobenen Säumnisbeschwerde der Boden entzogen, setzt sie doch eine aufrechte Berufung voraus, über die der VwGH anstelle der Berufungsbehörde entscheiden könnte. Schlagworte Säum... mehr lesen...
