RS Vwgh 2000/8/29 2000/12/0227

Dem seit der BMG-Novelle 2000 zuständigen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur kommt auf Grund seiner Aufsichtsbefugnisse gegenüber dem Akkreditierungsrat im Akkreditierungsverfahren die Stellung einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zu (ausführliche Begründung im E) (hier: die gegen den Akkreditierungsrat gerichtete Säumnisbeschwerde war schon mangels vorheriger Anrufung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur zurückzuweisen; da der Akkreditierungsrat noch keine Entscheidung getroffen hat, ist nicht weiter auf die Frage einzugehen, wie ein Akkreditierungswerber vorzugehen hat, wenn zwar der Akkreditierungsrat dem Bundesminister eine Entscheidung über den Akkreditierungsantrag zur Genehmigung vorgelegt hat, der Bundesminister aber darüber nicht (innerhalb von sechs Monaten) entscheidet).