Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/07/0042 2 Stammrechtssatz In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kommt zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zu. Solange aber über das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;VwRallg;WRG 1959 §21;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Wiederverleihungsverfahren nach § 21 WRG und bei dem nach § 29 Abs 1 WRG durchzuführenden Verfahren handelt es sich um z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Tulln vom 23. Oktober 1996 wurde der auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages gerichtete Antrag der Beschwerdeführer vom 29. Juli 1996 "zur Abmauerung der letzten noch bestehenden Öffnung in der Brandmauer" zwischen ihrem Objekt und dem Stadtsaal der Stadtgemeinde Tulln abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln vom 16. Jänner 1997 ebenso keine Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0216 2 Stammrechtssatz Eine Fallkonstellation, daß über die Frage der Zuständigkeit bescheidmäßig - durch Zurückweisung des Antrages - abzusprechen wäre, liegt nicht vor, wenn weder Zweifel über die n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ist auf Grund einer Übertragungsverordnung die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die Landesbehörden übergegangen, hat über die Berufung gegen einen (vorher) vom Bürgermeister erlassenen Bescheid die Landesr... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden: IGBG 1970) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Der vorliegende Beschwerdefall bezieht sich auf einen Vorgang aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Mit Schreiben vom 8. September 1995 forderte der Bürge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verfahrens über die Säumnisbeschwerde nach § 36 Abs 2 VwGG idF 1997/I/088 kommt nur in Frage, wenn der (versäumte) Bescheid (allenfalls auch vor Einleitung des Vorverfahrens) ERLASSEN wurde. Wenn auf andere Weise als durch Nachholung eines versäumten Bescheides das rechtliche Interesse ... mehr lesen...
Mit dem am 3. März 1998 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die "Anerkennung einer Klage wegen Fristversäumnis" sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluß vom 20. April 1998 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt Dr. Ronald Klimscha brachte fristgerecht die Säumnisbeschwerde ein. In dieser a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §13 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200138.X01 ... mehr lesen...
Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 wies die Oberösterreichische Landesregierung einen Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. In der Begründung: ging die Oberösterreichische Landesregierung davon aus, der Beschwerdeführer sei ägyptischer Staatsbürger und habe am 27. Jänner 1995 seinen Hauptwohnsitz in Aschach a. d. Donau begründet. Diesen habe er bis zum 18. Okt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art132;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere Rechtsgebiete
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199801034... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung immer gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 21. April 1980 wurde Dipl. Ing. Ludwig K. die Baubewilligung für "Abbruch- Zu- und Umbauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 944/32, KG Pörtschach" unter Nebenbestimmungen erteilt. Die als Eigentümer des anrainenden Grundstückes Nr. 944/16, KG Pörtschach, in diesem Baubewilligungsverfahren Parteistellung genießenden Beschwerdeführer haben gegen diese Baubewilligung kein Rechtsmittel erhoben. Mit Eingabe vom 20. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 1994 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde Jois dem Edmund Oberndorfer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von Gästepferdeeinstellboxen und zum Umbau eines Schweinestalles erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois vom 17. Juni 1995 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Vorstellung wurde der Berufungsbescheid mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Falle der Säumigkeit nach Anrufung des Gemeindevorstandes ist in einem nach der Krnt BauO 1992 abzuführenden,... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht übereinstimmend hervor, daß der Beschwerdeführer am 10. April 1997 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hatte, in welchem als Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft mit der in Österreich lebenden Ehegattin angegeben wurde. Am 23. Oktober 1997 wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde ein Devolutionsantrag eingebr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/13 96/19/2208 4 Stammrechtssatz Die Worte "in diesem Fall" in § 9 Abs 3 dritter Satz AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 beziehen sich auf einen im Zeitpunkt der Quotenerschöpfung anhängigen Bewilligungsantrag; unabhängig vo... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1995 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit hg. Beschluß vom 22. Jänner 1998, Zl. 95/20/0517, die Beschwerde gemäß § 44 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997 zurück. Dieser Beschluß wurde sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Bundesminister für Inneres und dem unabhängigen Bundesasylsenat am 5. Februar 1998 zugestellt. Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs1;FristberechnungsÜbk Eur;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Tag, an dem der Berufungsantrag bei der Berufungsbehörde eingelangt ist, wird gemäß § 32 Abs 1 AVG nicht in den Lauf der sechsmonatigen Frist nach § 27 VwGG eingerechnet. Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 19. September 1995 ausgegebenen Antragsformular beim Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste die Gewährung von Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1995 wies das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste diesen Antrag mangels Arbeitslosigkeit ab. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung vom 24. Oktober 1995. Am 11. Mai 1996 stellte er den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG an den Bundesmini... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §58 idF 1994/314;AMSBegleitG 1994 Art6;AMSG 1994 §24;AMSG 1994 §58 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Notstandshilfe ist trotz des Umstandes, daß die Weisung des Bundesministers für Arbeit... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1995 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten die Genehmigung eines gleichzeitig vorgelegten Organisationsstatuts für eine nach dem Privatschulgesetz zu führende Höhere Lehranstalt für Gesundheits- und Krankenpflege. Gleichzeitig wurde um Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes ersucht. Mit Schriftsatz vom 23. April 1996 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbesch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0449 1 Stammrechtssatz Bei Säumnisbeschwerden hat der Grundsatz, daß das Beschwerderecht iSd Art 131 B-VG durch die Einbringung der ersten Beschwerde verbraucht ist, in dem Sinn zu gelten, daß die Erhebung einer Säumnisbeschwerd... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG in der Fassung BGBl. Nr. 470/1995 kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte,... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs5;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998060102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird Säumigkeit des Landeshauptmannes von Steiermark als Berufungsbehörde geltendgemacht. Er habe über die am 10. Dezember 1997 erhobene Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, der in Anwendung des Kraftfahrgesetzes 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers ausgesprochen und eine Zeit im Sinne des § 73 Abs. 2 leg. cit. von zwei Jahren festgesetzt habe, noch nicht entschieden. Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwer... mehr lesen...
