Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/1207 1
(hier: Verstöße gegen das LMG 1975) Stammrechtssatz Gerade die Häufung von strafbaren Handlungen in der letzten Phase des Aufenthaltes des Einbürgerungswerbers rechtfertigt den Schluß, dieser werde nach seinem bisherigen Verhalten nicht die Gewähr dafür bieten, daß er in H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 1 Stammrechtssatz Der belangten Behörde ist es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gem § 10 StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 11 StbG 198... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/0509 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff der "Beziehung zu einem fremden Staat" ist jede gegen einen anderen Staat gerichtete Handlung oder Unterlassung anzusehen, aufgrund der der Bewerber mit diesem anderen Staat in Kontakt getreten ist (Hinweis E 18.9.1991, 91/01/0082). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 1 Stammrechtssatz Von einer völligen Anpassung des Staatsbürgerschaftswerbers an die österreichischen Verhältnisse in Sprache und Lebensart kann selbst, wenn er in Österreich bereits "einen größeren Bekanntenkreis und Freudeskreis" - ungeachtet der weiteren Frage, wie sich d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Gute Deutschkenntnisse stellen für sich noch keinen besonderen Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft dar (Hinweis E 96/01/1140). Aus dem Fehlen von Kontakten zum Heimatstaat läßt sich noch nicht auf eine überdurchschnittliche Beziehung zu Österreich schließen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Nur eine Einbürgerung, die einer (objektiv) berechtigten negativen Kritik im Ausland unterliegt, ist angetan, das Ansehen Österreichs zu schädigen (Hinweis E 28.4.1970, 1542/69, VwSlg 7785 A/1970; hier: Dies trifft bei Ermittlungen im Ausland gegen den Einbürgerungswerber wegen Spionage, die nicht zu seiner gerichtlichen Bestrafung geführt ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art132;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere Rechtsgebiete
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199801034... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1988 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist, habe sich am 23. März 1988 an ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0171 E 17. September 1998
Rechtssatz: Unter dem Zeitpunkt "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 ist der Zeitpunkt vor Eintritt des ersten der in ihrer Gesamtheit für die Verhängung des Aufenthaltsver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0171 E 17. September 1998
Rechtssatz: Beim "maßgeblichen Sachverhalt" im Falle eines auf strafbare Handlungen gegründeten Aufenthaltsverbotes handelt es sich nicht um die Verurte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines am 2. Februar 1963 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Er sei erst seit 1991 (Anmeldung am 17. Juli 1992) im Gebiet der Republik Österreich wohnhaft. Er übe den Beruf einer Küchenhilfe aus. Als besonders berücksichtigungswürdige Gründe: habe er sei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Jänner 1998 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 24. Mai 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin gemäß §§ 10 Abs. 1 und 3, 18 sowie 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer (erst) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines jugoslawischen Staatsbürgers - vom 21. Jänner 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter gleichzeitiger Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Ehegattin und die mj. Kinder Diana und Diar gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. §§ 11, 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 i.d.F. BGBl. Nr. 505/1994 (StbG), abgewiesen. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. März 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Nach der unbestrittenen Feststellung der belangten Behörde befindet sich die Beschwerdeführerin, eine am 2. April ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 1 Stammrechtssatz Von einer völligen Anpassung des Staatsbürgerschaftswerbers an die österreichischen Verhältnisse in Sprache und Lebensart kann selbst, wenn er in Österreich bereits "einen größeren Bekanntenkreis und Freudeskreis" - ungeachtet der weiteren Frage, wie sich d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann der Einbürgerungswerber auf eine Reihe von Umständen verweisen (hier: Stellung eines Konventionsflüchtlings, österr Staatsbürgerschaft der Mutter und des Stiefvaters, seit 1.6.1990 Beschäftigung bei einer österr Stahlbaufirma und für das Unternehmen infolge seiner Ausbildung und Fremdsprachenkenntniss... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010014.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Keinen "besonders berücksichtigungswürdigen Grund" stellt der Umstand dar, daß der Ehegatte der Staatsbürgerschaftswerberin beim Absturz des Flugzeuges eines österreichischen Luftfahrtunternehmens ums Leben kam, weil daraus weder das Fehlen des Schutzes des Heimatstaates noch ein besonders hohes Ausmaß an Integration abgele... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 1 Stammrechtssatz Von einer völligen Anpassung des Staatsbürgerschaftswerbers an die österreichischen Verhältnisse in Sprache und Lebensart kann selbst, wenn er in Österreich bereits "einen größeren Bekanntenkreis und Freudeskreis" - ungeachtet der weiteren Frage, wie sich d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 97/01/0291 2 Stammrechtssatz Ein BESONDERS berücksichtigungswürdiger Grund ist nur gegeben, wenn sich der Fall des Staatsbürgerschaftswerbers von der üblichen Situation, in der sich ein Fremder nach einem gleich langen inländischen Aufenthalt bei üblicherweise zu erwartenden Integratio... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Juni 1994 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Der Beschwerdeführer legte hierauf am 3. November 1995 die "Austritt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §20 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. September 1997 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - vom 18. Juni 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 iVm § 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer seit 1974 seinen ununterbroch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 19. November 1979 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1997 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - vom 4. April 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine beiden mj. Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 i. V.m. §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im Falle der Begehung einer einzigen strafbaren Handlung, die deutlich unter der Schwelle des § 10 Abs 1 Z 2 StbG 1985 geahndet wurde, während eines über 20-jährigen unbeanstandeten Aufenthalts in Österreich, wobei die Tathandlung bereits mehrere Jahre zurückliegt, hat die belangte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0048 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG bildet, kommt es darauf an, ob es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Schluß gerechtfertig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG gebotenen Persönlichkeitsprüfung ist es auch Aufgabe der Behörde, sich mit den näheren Umständen der vom Staatsbürgerschaftswerber begangenen Verstöße (hier: gegen das Kraftfahrgesetz und die Str... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010767.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
