RS Vwgh 2001/10/11 2001/18/0132

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.10.2001
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

FrG 1997 §38 Abs1 Z3;
StbG 1985 §10 Abs1;

Rechtssatz

§ 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 knüpft die Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes ausschließlich daran, dass dem Fremden vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG 1985 hätte verliehen werden können. Schon deshalb ist ein Beschwerdevorbringen, dem Fremden hätte die Staatsbürgerschaft gemäß § 11a StbG 1985 verliehen werden können, nicht zielführend.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001180132.X01

Im RIS seit

22.03.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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