Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;GmbHG §18;
Rechtssatz: Aus der Aussage des Geschäftsführers der GmbH, daß Umsatzsteuervorauszahlungen und lohnabhängige Abgaben wegen finanzieller Schwierigkeiten der GmbH nicht "in der richtigen Höhe geleistet werden konnten", ergibt sich, daß der Geschäftsführer sich die Verwirklichung des tatbildmäßige... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
AnwBl 4/1992, S 317-318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0035 E 13. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher zitierten Ges.m.b.H. zweier Verwaltungsübertretungen und zwar 1) nach § 7 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung (BGBl. Nr. 267/1954) und zu 2) nach § 46 Abs. 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV, BGBl. Nr. 218/83) für schuldig befunden und h... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46;ASchG 1972 §31 Abs2;BArbSchV §7 Abs1;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Strafbarkeit des Besch (hier: handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH) sei deshalb nicht gegeben, weil für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Gerüstung ein diese zur Verfügung ste... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist folgendes zu entnehmen: Über das Vermögen der XY-GmbH W, wurde am 24. August 1989 der Konkurs eröffnet (S n1/89 des LG Salzburg). Die Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt, Stadtkasse 4., 10. Bezirk meldete am 22. September 1989 zum obgenannten Konkurs für Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe einen Betrag von S 71.604,-- an, welche Summe sie am 7. November 1989 infolge Abgabenberichtigung auf S 15.042,-- Lohnsummensteuer einschränkte. Mit Haftungsbesc... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §216 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren gegen die bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH davon aus, daß die Uneinbringlichkeit der Abg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab dem Sommer 1983 einziger Geschäftsführer einer GmbH. Über deren Vermögen wurde am 28. März 1984 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Nach dessen Einstellung wurde mit Beschluß des Gerichtes am 25. Juni 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet. Dieser wurde nach Verteilung des Massevermögens am 26. Jänner 1988 aufgehoben. Hierauf wurde die Gesellschaft am 28. Dezember 1990 von Amts wegen im Handelsregister gelöscht. Der Beschwerdeführer, der bereits mit Gesellschafter... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §81 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Wenn es der Beschwerdeführer als alleiniger Geschäftsführer der GmbH hinnahm, daß er vom ehemaligen Geschäftsführer aus einem wesentlichen Bereich der Geschäftsführertätigkeit ausgeschlossen wurde und ihm nicht einmal eine Beaufsichtigung zukam, so hat sich der Beschwerdeführer... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 10. Bezirk vom 18. Dezember 1989 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) schuldig erkannt worden, sie habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 der als Arbeitgeber fungierenden X Warenhandels GmbH zu verantworten, daß in der Betriebsanlage in Wien 10., Y-Str.", in Ans... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §7 Abs1;AZG;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Besch als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH die Einrichtung eines Kontrollsystems dargetan, dessen wesentliche Merkmale in der hierarchischen Gliederung der Verantwortungsträger und der Kontroll... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 4. Dezember 1989 hat das Magistratische Bezirksamt für den n Bezirk in Wien über den Beschwerdeführer als das nach außen berufene Organ der Radiohaus Brüder N-GmbH, die Komplementärin der Radiohaus Brüder N-GmbH & Co KG in Wien ist, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. Nr. 218/1975 idF des BGBl. Nr. 231/1988, kurz AuslBG) eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- je Arbeitnehmer,... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §59 Abs1;GmbHG §18;VStG §9;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß die - allerdings entbehrliche - Hinzufügung des Wortes "Radiohaus" zum (im übrigen kompletten) Firmenwortlaut der GmbH (im Beschwerdefall) keinen Zweifel darüber aufkommen läßt, al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der P.-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 17. Oktober 1988 auf einer näher angeführten Baustelle in Wien den zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern erlassenen Gesetzen und Verordnungen insoferne zuwi... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §71 Abs3;BArbSchV §71 Abs4;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Verwaltungsübertretungen nach § 71 Abs 3 und 4 BArbSchV handelt es sich um sogenannte Ungehorsamsdelikte gem § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Es obliegt daher dem zur Vertretung nach außen Berufenen der GmbH sein mangelndes Verschulden glaubhaft ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Mai 1990 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners protokollierte Firma S. GesmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 2. Mai 1990) im Betrag von S 373.359,43 zuzüglich Verzugszinsen seit 3. Mai 1990 in der sich jeweil... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) ab 28. Jänner 1985 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen auf d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §18;
Rechtssatz: Der Vertreter des Beitragsschuldners hat Beschränkungen seiner Befugnisse, die ihn an der entsprechenden Wahrnehmung seiner Obliegenheiten hindern, allenfalls im Rechtsweg zu beseitigen oder aber seine Funktion niederzulegen; andernfalls kann er sich auf solche Behinderungen nicht berufen (Hinweis E 10.... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §18;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Löhne der vom Beitragsschuldner beschäftigten Dienstnehmer im Haftungszeitraum zur Gänze beglichen wurden, während die gegenüber dem Sozialversicherungsträger bestehenden Beitragsschulden unberichtigt geblieben sind, reicht jedenfalls zur Annahme eines haftungsbegründenden Verschuld... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze69/03 Soziale Sicherheit
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §2 Abs1;SozVersAbk BRD 1969 Art5;
Rechtssatz: Die Art 6 bis 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der BRD über Soziale Sicherheit enthalten keine Regelung, aus der eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 GSVG für solche P... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 5. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen insgesamt 36 Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG mit Geldstrafen von je S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je ein Tag) bestraft. Gegen die Strafaussprüche, soweit sie nicht den gestellten Anträgen auf Verhäng... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: GmbHG §18;KJBG 1987;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch in einem größeren Betrieb ist der Organwalter verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. Schlagworte Verantwortung für Han... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18;VStG §19 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt einer Tat wird durch das Ausmaß der Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sowie danach bestimmt, inwieweit die Tat sonstige nachteilige Folgen nach sich gezogen hat (§ 19 Abs 1 VStG). Ob der Beschuldigte die Tat in eigener Veran... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von der Gründung der E-GmbH im Jahre 1979 an bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft am 7. Dezember 1983 deren Geschäftsführer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen der Gesellschaft hatte der Beschwerdeführer abziehbare Vorsteuer von S 148.229,-- geltend gemacht (1980) und die Umsätze der Gesellschaft mit S 277.838,85 (1981) bzw. mit S 1,537.375,69 erklärt. Im Zuge einer die Jahre 1979 bis 1982 betreffenden, am 10. Jänner 1984 abgeschlo... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §8 Abs1;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist lediglich für den Verkürzungserfolg die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus princip... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 35;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Wissentlichkeit im Zusammenhang mit § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist auch dann zu bejahen, wenn der Täter die Abgabenverkürzung dem Grunde nach für gewiß hält und lediglich das Ausmaß erst in der Folge - sei es im Schätzungs... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 35;
Rechtssatz: Sowohl die gänzliche oder teilweise Nichtentrichtung der Vorauszahlung als auch die unrechtmäßige Bewirkung einer Gutschrift an USt fällt unter den Begriff "Verkürzung von USt" (Hinweis Dorazil-Reichel-Harbich-Kropfitsch, Finanzstrafrecht... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §162 Abs1 lite;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0216 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 162 Abs 1 lit e FinStrG hat die Rechtsmittelentscheidung eine
Begründung: zu enthalten. Schließt sich die Berufungsbehörde ohne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 13. März 1990 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. September 1988 gegen 12.00 Uhr ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 5. Aufsichtsbezirk (Herrn Z.), welches im Sinne des § 2 des Arbeitsinspektionsgesetzes eine Überprüfung der Firma N. Speditions Ges.m.b.H. auf dem Flughafengelände Wien-Schwechat, Obj. nn, durchführen habe wollen, z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung des Arbeitgebers, der D. Baugesellschaft m.b.H. in Wien XIX, H.-Straße 28, nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 zu verantworten, daß am 18. Oktober 1988 auf der Baustelle in Wien XIV, L. Straße, den namentlich genan... mehr lesen...
