Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §360 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1;GmbHG §18;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Normadressat ua einer Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO 1973 ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende (Hinweis E 25.9.1990, 90/04/0055). Normadressat, an den sich im Anschluß an den Ein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer "für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer der A-GesmbH in W, in der Höhe von S 11.007,-- für den Zeitraum 1/88-8/90, haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Hat es der Abgabepflichtige bei seiner Bestellung zum Geschäftsführer unterlassen sich über die rechtliche Stellung eines Geschäftsführers einer GmbH zu informieren, so liegt in der Unterlassung von Erkundigungen ein zuminde... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, hat entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung... mehr lesen...
Laut Mitteilung des zuständigen Firmenbuchgerichtes wurde die seinerzeit unter HRB nn1 Klagenfurt eingetragene GmbH nach Aufhebung des über sie eröffneten Konkurses 6 S n/85 des LG Klagenfurt gem. § 139 KO (15.1.1988) infolge Verteilung des Massevermögens im Handelsregister (Firmenbuch) am 16.8.1988 gelöscht. Damit ist nicht nur die GmbH - bei Vermögenslosigkeit - als Rechtspersönlichkeit erloschen, sondern auch - und dies jedenfalls - die Befugnis des ehemaligen Geschäftsführers,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §2 Abs3;AVG §9;GmbHG §18;GmbHG §93 Abs5;KO §139;VwGG §63 Abs1;ZPO §65;
Rechtssatz: Der ehemalige Geschäftsführer der nach Aufhebung des Konkurses gem § 139 KO infolge Verteilung des Massevermögens gelöschter GmbH ist nicht legitimiert für die Gm... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der XY-GmbH im Standort NN, in dem im ersten Stock des Hauses eingerichteten Spielsalon mit der Bezeichnung "XY", wie durch Organe der Bundespolizeidirektion Klagenfurt anläßlich der am 28. Oktober 1988 um 18.15 und 20.00 Uhr so... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §15;GmbHG §16;GmbHG §18;HGB §15;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer einer GmbH ist sofort wirksam und von der Eintragung im Handelsregister unabhängig. Einer Person kann daher trotz anderslautendem Registerstand die Geschäftsführereigenschaft fehlen. Die Behörde darf sich nicht m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - (nunmehr) unbestritten - vom 2. November 1987 (dem Tag der Bestellung in der Generalversammlung) und nicht erst ab 27. November 1987 (dem Tag der Eintragung im Handelsregister) bis 15. Februar 1988 zunächst gemeinsam mit Mag. H selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der N.H. Handelsgesellschaft m.b.H. Über seinen Antrag vom 11. Jänner 1988 wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 20. Jänner 1988, AZ 6 Sa nn/88, über das Vermögen der genannte... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §1;GmbHG §18;KO §69;
Rechtssatz: Auch wenn den dem Geschäftsführer einer GmbH aus seiner Funktion entspringenden zivilrechtlichen Verpflichtungen den Gesellschaftern und Gesellschaftsgläubigern gegenüber (insbesondere nach § 69 KO und § 1 AusgleichsO) e... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §18;
Rechtssatz: Den Geschäftsführer trifft die Verpflichtung, für eine ausreichende und effektive Kontrolle der gesellschaftlichen Belange Vorsorge zu treffen, weshalb die bloße Unkenntnis von der Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge und der Zahlungen der Gesellschaftsschulden (hier: wegen Dienstreisen) nicht ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit dem 14. Februar 1985 Geschäftsführerin der A-GmbH. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. September 1989 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung (WAO) für Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft im Betrage von S 34.439,-- (Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitrau... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0158 2 Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben re... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs1;GewStG §28 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß die zur Haftung herangezogene Geschäftsführerin der ihr obliegenden Überwachungspflicht gegenüber der... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung der steuerlichen Agenden durch den Geschäftsführer an einen Dritten befreit den Geschäftsführer keinesfalls von seiner Haftung; insbesondere kann in einem solchen Fall die Verletzung von Auswahlpflichten und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der O. GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 2. Juli 1986 das Ausgleichsverfahren und am 31. Oktober 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. August 1987 (in der Folge: "Haftungsbescheid") wurde der Beschwerdeführer als Haftender für den Abgabenrückstand der Gesellschaft in der Höhe von S 182.630,-- (Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum April 1986 bis 6. Juli 1986)... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Vertreters nicht entrichtete Abgabe in der Folge uneinbringlich, spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgabe durch die Pflichtverletzung ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist für die abgabenrechtliche Haftung nicht von Bedeutung (Hinweis E 19.6.1985, 84/17/0224, VwSlg 6012 F/1985, E 30.5.1989, 89/14/0043... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß des Geschäftsführers gegen die Pflicht, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der von ihm vertretenen Gesellschaft zu stellen, ist für die abgabenrechtliche Haftung nich... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13;AbgEO §16;AbgEO §18;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall, daß ein zur Haftung herangezogener Geschäftsführer zur Sicherstellung des Haftungsbetrages eine Kaution hinterlegt hat, kann der AbgEO keine Vorschrift entnommen werden, die das Un... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer brachten zunächst, beide vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder Dr. H (W), in nur einer Ausfertigung eine handschriftlich verfaßte Beschwerde ein. Mit hg. Verfügung vom 8. August 1991 (vgl. OZl. 2) wurde diese Beschwerdeschrift gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von insgesamt sieben Mängeln zurückgestellt. Insbesondere wurde den Beschwerdeführern dabei aufgetragen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerdeschrift samt Abschriften der Beilage für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §18;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß sich auf der ursprünglich eingebrachten Beschwerdeschrift (ebenso wie auf der in der Verbesserung vorgelegten Vollmacht des einschreitenden Rechtsanwaltes) die Unterschrift des Zweitbeschwerdeführers befindet, vermag das Fehlen einer von der Erstbeschwerdeführerin (hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der seit 1987 in Liquidation befindlichen X-Restaurant Betriebs GmbH in W. Mit Bescheid vom 14. Juni 1988 wurde er gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der GmbH im Gesamtbetrag von S 681.301,-- herangezogen. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eine schuldhafte Verletzung der dem Beschwerdeführer auferlegten Pflichten in Abrede gestellt. Für den wirtschafltichen Niedergang des Unternehmens seien zahlreiche,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der im Jahre 1979 gegründeten P GmbH, die sich mit Kunststoff- und Metallwarenerzeugung befaßte. Am 28. Oktober 1985 wurde über das Vermögen der GmbH das Ausgleichsverfahren und am 10. April 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet. Aus der am 16. Jänner 1986 eingebrachten Umsatzsteuererklärung der GmbH für 1984 ergab sich, daß die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1984 nicht in voller Höhe entrichtet worden sind (ausg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit der Gründung der S GmbH, Wien, am 17. Dezember 1981 gemeinsam mit Josef P., bis 1986 Geschäftsführer der Gesellschaft. Mit Bescheid vom 8. Februar 1990 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin zur Haftung für Umsatzsteuer der Jahre 1983, 1984 und 1985, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe 1985 und Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von S 2,533.156,- heran. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde insbesondere geltend gem... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
AnwBl 4/1992, S 317-318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0148 E 10. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ein für die Haftung nach § 9 BAO und § 80 BAO relevantes Verschulden liegt vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Be... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel (Hinweis E 22.2.1991, 89/17/0244). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
AnwBl 4/1992, S 317-318;
Rechtssatz: Ist der Geschäftsführer durch tatsächliche Umstände - wie durch eine "interne Absprache" - an der Ausübung seiner Geschäftsführerrechte gehindert und bleibt er trotz dieser Behinderung an der Erfüllung seiner Pflichten weiterh... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Die Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr von Steuern durch den Geschäftsführer einer GmbH ist im vorliegenden Fall unabhängig von den vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft jedenfalls schuldhaft, weil es sich bei den in Rede stehenden Abgaben (Umsatzsteuer, Abgabe ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Wenn der Bf als Geschäftsführer der abgabepflichtigen GmbH die Beträge an Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken nicht entrichtete, diese Abgabenschuldigkeiten vielmehr schlechter behandelte als die übrigen aus dem von ihm verwalteten Vermögen zu begleichenden Schulden (Hinweis... mehr lesen...
