Die beschwerdeführende KG (in der Folge: Beschwerdeführer) betreibt einen Maschinen- und Gerätebau. Eine abgabenbehördliche Prüfung gelangte in zahlreichen Punkten zu von der Gewinnermittlung durch den Beschwerdeführer abweichenden Ergebnissen. Von diesen interessieren im Beschwerdeverfahren im Hinblick auf den Beschwerdepunkt nur: 1. Die Erhöhung der Bewertung der Fertigprodukte (der Beschwerdeführer hatte den Wert mit 35 % der Nettokatalogverkaufspreise angesetzt, der Prüfer gel... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 418;
Rechtssatz: Ausf zur Bewertung von Fertigwaren auf Grund repräsentativer statistischer Auswertung durchschnittlicher Rabatte, die von den Verkaufspreisen abgezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989140279.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §6 Z3;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E vom 13.9.1988, 87/14/0132 iZm der Bilanzierung einer Regreßforderung für die Inanspruchnahme als Bürge dargelegt hat, kommt es bei der Aktivierung eines Regreßanspruches in der Bilanz nicht darauf an, ob der Anspruch bereits zivilrechtlich entstanden ist. Vielmehr ist der Regr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/6, S 100;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung kann bei Waren nur ein nachhaltiges Sinken der Anschaffungs- oder Herstellungskosten am Bilanzstichtag gegenüber dem Anschaffungsbzw Herstellungszeitpunkt den Ansatz eines unter den Anschaffungs- und Herstellungskost... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/6, S 100;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist, solange nicht einwandfrei feststeht, daß eine Schuld ganz oder teilweise erloschen ist, diesselbe mindestens mit dem Betrag zu bewerten, den der Steuerpflichtige beim Eingehen der Schuld schuldig geworden ist. ... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer Kommanditgesellschaft, waren im Streitjahr 1984 als Komplementärin (Geschäftsführerin) die W-GmbH mit 10 % und als Kommanditisten die O-Bank mit 10 %, die B-AG mit 70 % und die V-Bank mit 10 % beteiligt. Im Jahre 1984 erwarb die Beschwerdeführerin Wärmepumpen, die sie an zwei Bestandnehmer (einen Sozialhilfeverband und eine Gemeinde) vermietete. Die für die Wärmepumpen in Anspruch genommene Investitionsprämie erkannte die belangte Behörde mit der Beruf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 98; AnwBl 1990/7, 388;
Rechtssatz: Eine Verwendungszusage der Muttergesellschaft, sich bei der Tochtergesellschaft dafür einzusetzen, daß die Mietgegenstände (Leasinggüter) nach Ablauf der Mietvertra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 98;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasing... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 98;
Rechtssatz: Darstellung der von Schrifttum und Rsp herausgearbeiteten (alternativen) Kriterien für eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Mieter (Leasingnehmer): a) Der Mieter (Leasingnehmer... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag68/01 Behinderteneinstellung
Norm: EStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §5EStG 1972 §6 Z3InvEG 1969 §5 Abs4InvEG 1969 §9 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 51;
Rechtssatz: AusfzF, zu welchem Bilanzstichtag eine Prämie gem § 5 Abs 4 InvEG zu aktivieren ist, und zur Frage, ob die Zuerkennung der Prämie eines Bescheides bedarf. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 103;
Rechtssatz: Ob ein von einer GesBR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) an eine GmbH, an der die Mitunternehmer beteiligt sind, gewährtes Darlehen notwendiges Betriebsvermögen der GesBR oder Privatvermögen der Mitunternehmer ist, hängt davon ab, ob betriebliche, somit in kaufmä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 103;
Rechtssatz: Ausf zur Abgrenzung notwendiges Betriebsvermögen - Privatvermögen. (Im vorliegenden Fall wurde einer GmbH, an der die Abgabepflichtigen gemeinsam zu 100% beteiligt waren, ein Darlehen gewährt. Nach dem Konkurs der GmbH wurde behauptet, das Darlehen sei von der von... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1814/79 E 14. Oktober 1981 RS 3 Stammrechtssatz Da es sich bei dem Teilwert, wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18.3.1970, 1835/68, VwSlg 4052 F/1970, darlegt, um einen objektiven Wert handelt, der nicht auf der persönlichen Auffassung des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Sind langfristige Darlehensforderungen am Bilanzstichtag zur Gänze durch niedrig verzinsliche kurzfristige Einlagen gedeckt, so kommt eine Teilwertabschreibung der zum Bilanzstichtag aushaftenden Forderungen nicht in Betracht. Eine künftig mögliche U... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Unverzinsliche und nieder verzinsliche Forderungen können (in Form der Teilwertabschreibung) abgezinst werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140126.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine Forderung angemessen verzinst ist, ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß der Erwerber eines Betriebes bei bestens besicherten Forderungen idR bereit sein wird, beim Ertrag Abstriche in Kauf zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Den Nachweis dafür, daß die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung vorliegen, hat der Steuerpflichtige zu erbringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140126.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Die der Refinanzierung einer Forderung dienende Kreditaufnahme ist für die Höhe des Teilwertes der Forderung nicht maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140126.X06 Im ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Rückstellungen weisen bereits entstandenen Aufwand aus. Es muß ein wirtschaftlich die Vergangenheit (das abgelaufene Wirtschaftsjahr) betreffender Aufwand bestimmter Art ernsthaft drohen. Der Aufwand aus einer teureren Refinanzierung künftiger Darlehensforderungen droht aber erst ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Aus der Zurechnung zum Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ergeben sich grundsätzlich nur unterschiedliche Pflichten zur Vornahme einer Teilwertabschreibung. Beim Umlaufvermögen ist der "§ 5 - Gewinnermittler" zum Ansatz eines niedrige... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Schwankungen des Zinsenniveaus auf dem Kapitalmarkt sind bei Kreditunternehmungen ein Ausfluß des allgemeinen Geschäftsrisikos und rechtfertigen keine Rückstellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140126.X09 ... mehr lesen...
Index: EStG20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §6 Z1UrhG §10 Abs2UrhG §14UrhG §16 Abs3UrhG §24 Abs2UrhG §50 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 4;
Rechtssatz: Urheberrechtliche Verwertungsrechte an den (hier: religionsphilosophischen) Sprachwerken des Gründers einer religionsphilosophischen Bewegung (hier: Gralsbewegung) sind nicht notwendiges Bet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 407;
Rechtssatz: AusfzF der Mitwirkungspflicht, Beweislast (Glaubhaftmachungslast) und Behauptungslast des Steuerpflichtigen für die außerordentliche technische/wirtschaftliche Abnutzung ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;EStG 1972 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 301;
Rechtssatz: Wie Wirtschaftsgüter bei der Gewinnermittlung zu erfassen (zu bewerten) sind, bestimmt in erster Linie - auch für die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung - § 6 EStG. Nur dann, wenn § 6 EStG keine Aussage trifft, können andere Bewertungsvorschriften - wie etwa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 331; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/06/30 86/14/0195 2 Stammrechtssatz Bei der Veräußerung des Betriebes hat der Gewinnermittler gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 den Wert des zum Anlagevermögen gehörenden Grund und Bodens außer Ansatz zu lassen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §15;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 301;
Rechtssatz: Überläßt eine Brauerei einem Gastwirt (Einnahmen-Ausgabenrechner) für die Dauer einer Bierbezugsverpflichtung Stühle (Einrichtungsgegenstände), die nur bei Verletzung der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 331; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/06/30 86/14/0195 3 Stammrechtssatz Bei der Verhältnisrechnung zu Verkehrswerten ist zwar der Ansatz eines Firmenwertes nicht schlechthin ausgeschlossen, doch kann auch dabei der Firmenwert nur mit sein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 331;
Rechtssatz: Ein allfälliger "Platzwert" kann nur im Verkehrswert des Grund und Bodens (und nicht als Zuschlag zu diesem) seinen Niederschlag finden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140073.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z9;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 301;
Rechtssatz: Wären die Stühle dem Gastwirt unentgeltlich zugewendet worden, so hätte er diese - auch im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung - mit dem Wert des § 6 Z 9 letzter Satz EStG als Betriebseinnahmen anzusetzen gehabt; dieser Wert wäre zugleich Bemessungsgrundlage für d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §6 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 331;
Rechtssatz: Der Verkehrswert eines Gebäudes muß nicht deshalb gering sein, weil der Käufer das Grundstück einer anderen Verwendung als bisher (zB Verwertung für einen Neubau, für einen späteren Verkauf des bloßen Grund und Bodens) zuführt. Vielmehr bestimmt den Verkehrswert nic... mehr lesen...
