Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Nur die Aufwendungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines selbständig bewertungsfähigen Wirtschaftsgutes getätigt werden, sind zu aktivieren, nicht aber jene, durch die ein schon bestehendes Wirtschaftsgut (hier: ein Gebäude) erhalten bzw instandgehalten wird. European Ca... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Instandsetzung eines vor längerer Zeit unentgeltlich erworbenen Gebäudes zum Zwecke der Vermietung noch die in diesem Zusammenhang erfolgte Anmietung eines im Eigentum der Lieferfirma verbleibenden Gastanks stellen den "Erwerb einer Einkunftsquelle" dar. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Wertsicherungsbeträge, die bei rentenweiser oder ratenweiser Abstattung des Kaufpreises eines Wirtschaftsgutes anfallen, sind nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu aktivieren, haben sie doch - gleich Zinsen - nicht in der Anschaffung des Wirtschaftsgutes ihre unmittelbare Ursache, sondern in der Art seiner Finanzierung (Hinweis a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37;EStG 1972 §6 Z8;
Rechtssatz: Kommt es wie etwa dann, wenn ein Veräußerungsgewinn durch Renten realisiert wird, zu keiner Zusammenballung in einem Veranlagungsjahr, ist § 37 EStG 1972 nicht anwendbar, mag sich auch im Jahre der Veräußerung ein Teil des Veräußerungsgewinnes nicht durch Rentenbezüge ergeben. Der gegenteiligen Auffassung (vgl Stoll, Ren... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §6 Z8;EStG 1972 §6 Z9;
Rechtssatz: Der Wille der Vertragsparteien, eine Versorgungsrente zu vereinbaren, kann nur durchschlagen, wenn die Rentenvereinbarung in der nach außen in Erscheinung tretenden Form auch tatsächlich eine Versorgungsrente zum Inhalt hat. Keine Versorgungsr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Wesen des Festwertes besteht darin, daß Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, von denen ein etwa gleichhoher Bestand dauernd benötigt wird, zusammengefaßt und mit einem festen - gleichbleibenden - Wert angesetzt werden können, wobei dann anstelle einer Absetzung für Abnutzung die Aufwendungen für Neuzugänge sofort a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;EStG 1972 §6 Z10;KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Durch einen Zinsenzuschuß iS des § 3 Z 29 EStG werden die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes nicht berührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140028.X01 Im RIS seit 10.02.1987 mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z3;HVertrG §25; Beachte Besprechung in:
SWK 1990/27, A I 323;
ÖStZ 18/2003, S 395 - 399;
Rechtssatz: Fehlt es nach eigenen Angaben des Steuerpflichtigen an Vorteilen, die ihm aus der Geschäftsverbindung mit der vom Handelsvertreter zugeführten Kundschaft erwachse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z9;
Rechtssatz: Unentgeltliche Übertragungen im Bereich des Sonderbetriebsvermögens (hier: Schenkung einer Betriebsliegenschaft von einem Gesellschafter einer KG an den anderen) sind als Entnahme mit nachfolgender Einlage zu werten und führen zu einer Gewinnreal... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Ein Hallenbad und eine Sauna stellen bei einem praktischen Landarzt kein notwendiges Betriebsvermögen dar. (Der Bfr hatte behauptet, er verwende Hallenbad und Sauna für physikotherapeutische Zwecke; Hinweis auf E 12.11.1985, 85/14/0114). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Umsatz einer Tabaktrafik innerhalb von vier Jahren ab Erwerb des Betriebes um rund 150 % gesteigert werden könnte, läßt den Schluß zu, daß der Firmenwert des Betriebes ganz wesentlich von Wertkomponenten bestimmt wird, die auf die persönlichen Fähigkeiten und Leistungen des jeweiligen Unternehmens zurückzuführen s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Verliert ein abnutzbares Nutzungsrecht vor Ablauf der Nutzungsdauer die Nutzungsfähigkeit, dann ist eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140045.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Abgrenzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind auch im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140045.X03 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Bei (abnutzbaren wie nicht abnutzbaren) Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind auch bei einer Einnahmen-Ausgabenrechnung Anschaffungskosten oder Herstellungskosten nicht schon im Jahre der Bezahlung als Betriebsausgaben abzusetzen, sondern zu aktivieren und (allenfalls vermindert um eine AfA) e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6 Z3;
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß es dem Steuerpflichtigen frei steht, seinen Betrieb mit Eigenmitteln oder Fremdmitteln zu finanzieren, sagt noch nichts darüber aus, ob Fremdmittel tatsächlich den Betrieb finanzieren und damit eine Betriebsschuld darstellen. Diese Frage ist vielmehr nach dem Schuldgrund zu beantworten: Die Schuld ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Beim Forstwirt bilden jene Aufwendungen, die das Wirtschaftsgut "stehendes Holz" hervorbringen, also insbesondere die Aufforstungskosten (Kulturkosten), Herstellungskosten. Das gilt sowohl für die Kosten der Erstaufforstung als auch für jene der Wiederaufforstung. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §125 Abs5;EStG 1972 §21;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Aus § 125 Abs 5 BAO kann nicht abgeleitet werden, daß Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des "stehenden Holzes" sofort als Betriebsausgaben abzusetzen wären. § 125 Abs 5 BAO eröffnet zwar dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die oft s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Ob eine Wohnung zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, ist von ihrer tatsächlichen überwiegend betrieblichen Nutzung abhängig (Hinweis E 1.7.1981, 81/13/0046). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984140054.X02 Im RIS seit 21.10.1986 Zulet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6 Z3;
Rechtssatz: Auch der Steuerpflichtige, der seinen Gewinn gem § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelt, kann, wenn er sich zur Bildung einer Rückstellung entschließt, diese aufwandswirksam nur für das Jahr des Entstehens des Schuldgrundes oder der Aufwandsursache bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Ges.m.b.H. ist Eigentümerin eines Theatergebäudes, das jahrelang in Bestand gegeben worden war. Im Hinblick auf die starke Abnutzung und andere Schäden, die vom Bestandnehmer zu verantworten waren, bezahlte dieser der Beschwerdeführerin anlässlich der Beendigung des Bestandverhältnisses im Jahre 1976 an Stelle der Wiederherstellung des gebrauchsfähigen Zustandes des Bestandobjektes eine Entschädigung in Höhe von S 14,000.000,--, die von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Fleischhauer, ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953 und entrichtet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Im Jahre 1960 setzte er zu Lasten des Gewinnes eine Umsatzsteuerzahlung von S 46.030,64 als Betriebsausgabe ab. Das Finanzamt erkannte von dieser Zahlung einen Betrag von S 818,- als Umsatzsteuernachzahlung für das Jahr 1959 nicht als gewinnmindernd an. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, die vom Finanzamt... mehr lesen...
