Entscheidungen zu § 6 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §68 Abs1;EStG 1972 §6 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0092 Besprechung in: ÖStZB 1991, 230;
Rechtssatz: Die Bewertung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zum Teilwert stellt eine Ausnahme dar, die nur dann zulässig ist, wenn hinsichtlich des... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0092 Besprechung in: ÖStZB 1991, 230;
Rechtssatz: Von einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Abnutzung kann nur dann gesprochen werden, wenn die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes durch außergewöhnliche Umstä... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §8 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0092 Besprechung in: ÖStZB 1991, 230;
Rechtssatz: Die Kürzung der voraussichtlichen Nutzungsdauer allein reicht zur
Begründung: einer Absetzung nicht aus. Vielmehr rechtfertigt die bloße Absicht, Wirtschaftsgü... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer übernahm 1984 eine selbständige Trafik, nachdem er bereits vorher eine unselbständige Trafik an einem anderen Standort geführt hatte. Er schrieb den Firmenwert der selbständigen Trafik in den Streitjahren zu jeweils 1/5 wie für ein abnutzbares Wirtschaftsgut ab. Für die Richtigkeit dieses Vorganges führte er ins Treffen, es hätten sich nicht nur er, sondern mehrere bevorzugte Personen um die Trafik beworben, er sei daher unter starkem Konkurrenzdruck gestanden. Es... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der auf den Firmenwert entfallende Teil des Kaufpreises für eine Trafik unterliegt im Geschäftsverkehr regelmäßig keiner weiteren Unterteilung und stellt folglich ein einheitliches Wirtschaftsgut dar, welches je nach Art und Gewichtung seiner Wertfaktoren entweder zur Gänze als abnutzbar oder zur Gänz... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer trat die Gesamtrechtsnachfolge seines am 14. Juli 1982 verstorbenen Vaters an. In der Verlassenschaft befand sich auch ein protokolliertes Geflügelmast-Einzelunternehmen. Im Testament setzte der Verstorbene für drei Personen folgende Legate aus: Wohn- und Wirtschaftsgebäude in St., Wohn- und Wirtschaftsgebäude in B. sowie einen (nicht streitgegenständlichen) Pkw. Diese Wirtschaftsgüter befanden sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Betriebsvermögen. D... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z4;EStG 1972 §6 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0157
Rechtssatz: Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes (in Erfüllung eines Legates) stellt keine Entnahme dar, die mit dem Teilwert anzusetzen wäre. In einem solchen Fall ist der Erwerber des Betriebe... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0157
Rechtssatz: Ist im Nachlaß Betriebsvermögen enthalten, so hat der Erbe die Buchwerte des Erblassers zu übernehmen und fortzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989140156.X02 ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §6 Z4;EStG 1972 §6 Z9;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;InvestPrämG §2 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0157
Rechtssatz: Ausführungen, dass es sich im vorliegenden Fall (Geflügelmastbetrieb) bei vom Hauptbetrieb dislozier... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/14/0157
Rechtssatz: Der Erbe von Betriebsvermögen, der einem Vermächtnisnehmer in Erfüllung der ihm testamentarisch auferlegten Pflichten Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens überträgt, tätigt eine Entnahme; er führt diese Wirt... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles, der die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes zum Gegenstand hat, wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1986, Zl. 86/14/0021, Slg. 6159/F, verwiesen. Hieraus ist für das nunmehrige Beschwerdevorbringen hervorzuheben, daß ein Veräußerungsgewinn für 1980 (Jahr der Vertragserfüllung) und nicht für 1979 (Jahr des Kaufvertragsabschlusses) angenommen w... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 458;
Rechtssatz: Zum Ansatz des höheren Teilwertes kann der Steuerpflichtige nicht gezwungen werden (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch 2, § 6 Textziffer 52). Will er dies aber, so ist es seine Sache, im jeweiligen Jahr für eine Aktivierung zu sorgen. Damit wei... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 458;
Rechtssatz: Eine Nachholung des Ansatzes höherer Teilwerte, der gemäß § 6 Z 2 vierter Satz EStG 1972 bei einem landwirtschaflichen bzw forstwirtschaftlichen Betrieb in vorangegangenen Gewinnermittlungsperioden zulässig gewesen wäre, anläßlich der Betriebsveräußerung kommt... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 458;
Rechtssatz: Zur Frage, wann die Gewinnrealisierung aus dem Verkauf eines Wirtschafsgutes eintritt, sagt die Vornahme der Buchung des Erwerbes dieses Wirschaftsgutes zu einem bestimmten Zeitpunkt durch den Erwerber nichts aus (die Richtigkeit dieses Vorganges i... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs2;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 458;
Rechtssatz: Hat ein Steuerpflichtiger eine zulässige, aber nicht verpflichtende Teilwerterhöhung unterlassen, so kann von einer unzutreffenden Abgabenfestsetzung keine Rede sein. ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 458;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Z 2 vierter Satz EStG 1972 soll der besonderen Eigenart der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe Rechnung tragen, daß vor allem bei der Aufzucht von Vieh und beim heranwachsenden Wald ständig Wertsteigerungen eintreten. Dieser natürliche... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war bis zum Ende des Streitjahres Gesellschafter einer aus ihm und seinem Bruder seit 1972 bestehenden OHG, die eine Fleischhauerei betrieb. Die Brüder hatten den Betrieb 1972 von ihren Eltern unentgeltlich erworben, die ihn wieder 1954 unentgeltlich von Vorfahren erhalten hatten. Zwischen den Gesellschaftern kam es zu Streitigkeiten; wegen der Zerrüttung ihres Verhältnisses wurde zwischen den Brüdern ein Dissolutions- und Übergabsvertrag geschlossen, laut dem der... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hat die Aufgabe, ihre Gesellschafter, Wasserversorgungsunternehmen von Gemeinden, ihrerseits mit Wasser zu versorgen. Hiezu errichtete sie eine Wassergewinnungsanlage (Vertikalfilterbrunnen) und nahm den Bau eines Wasserleitungsnetzes in Angriff, das vom Gewinnungsort M. bis zur Landeshauptstadt (ca. 65 km) reichen soll. Der erste Bauabschnitt umfaßt den Bau des Vertikalfilterbrunnens, der zweite die Errichtung der ca. 8,4 km langen Transportleitung von diesem B... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2;InvestPrämG §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0015 E 14. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung eines Wirtschaftsgutes als beweglich oder unbeweglich weder nach bürgerlichem Recht noch nach Bewertungs... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2;InvestPrämG §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0015 E 14. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Gebäude gelten grundsätzlich als unbeweglich. Wirtschaftsgüter, denen kein typischer Gebäudecharakter beizumessen ist, sind dann beweglich, wenn sie ohne wesentliche Beeinträchtigung i... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2 Z1;InvestPrämG §2 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Bei dem zu beurteilenden 8,4 km langen unterirdischen Wasserleitungsabschnitt einer Wassertransportanlage handelt es sich um ein unbewegliches Wirtschaftsgut (Hinweis E 14.6.1988, 88/14/0015). European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;EStG 1972 §6 Z9;HGB §142;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen eine unentgeltliche Übertragung des Anteiles an einer Personenvereinigung (hier: OHG) an den den Betrieb allein fortführenden zweiten Gesellschafter wegen gemischter Schenkung angenommen werden kann (hier: Ausei... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z9;
Rechtssatz: Es erfolgt keine Aufwertung von Grund und Boden (Betriebsliegenschaft) wegen Änderung der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs 1 auf § 5 EStG 1972 (hier: unentgeltliche Betriebsübernahme durch eine in das Handelsregister eingetragene OHG). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft befaßt sich mit Holzverarbeitung (vor allem Spanplattenerzeugung). Sie hat für die Streitjahre Rückstellungen für Umweltschutz gebildet, weil in diesen Jahren zu erkennen gewesen sei, daß sie nach den §§ 79 ff GewO 1973 verpflichtet sei, in naher Zukunft neue emissionsverhindernde Anlagen (Naßentstaubungsanlage oder etwas Gleichwertiges) zu errichten. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Rückstellungen nicht anerkannt.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat für 1983 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen erklärt. Unter den Werbungskosten befanden sich S 510.000,-- an Vorauszahlungen für Instandhaltungsaufwand des Gebäudes. Auf einen mündlichen Fragenvorhalt hatte der Beschwerdeführer erklärt, um welche Instandhaltungen es sich handle und daß er darüber hinaus auch Herstellungsaufwand beabsichtige. Die Veranlagung erfolgte im März 1984 antragsgemäß. ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §28 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 384;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen Vorauszahlungen auf Kosten der Reparatur von Gebäuden, die schließlich nic... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 420;
Rechtssatz: Für ungewisse Schulden, die dem Grunde nach am Bilanzstichtag bereits bestehen und das abgelaufene Wirtschaftsjahr betreffen, ist eine Rückstellung als Passivum in die Bilanz aufzunehmen. Um die Bildung einer Rückstellung zu rechtfertigen, muß... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 420;
Rechtssatz: AusfzF der Bildung einer Rückstellung für Umweltschutz (drohende Auflagen gem § 79, § 79 a GewO 1973) für emmissionshindernde Maßnahmen (Naßentstaubung) eines Holzverarbeitungsbetriebes (Spanplattenwerk). European Case ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...