Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des Wirtschaftsgutes umfaßt in den tatsächlichen Zuständen auch konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten läßt, und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugäng... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Ausf zur abgabenrechtlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von in Verträgen eingeräumten Berechtigungen (hier: Bereitstellungsrechte betreffend mehrere Lkw und Flugstunden, die als leicht verfügbare Güter bei einer Veräußerung des Betriebes im Rah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1977 von seinem Vater gegen Leibrente einen gastwirtschaftlichen Betrieb und wies in seiner Bilanz einen Firmenwert von S 220.000,-- aus. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob dieser Firmenwert ein abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt (Auffassung des Beschwerdeführers) oder ob es sich dabei um ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut handelt (Auffassung der belangten Behörde). Die belangte Behörde begründet d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 694;
Rechtssatz: Ausf, daß der Wert des Standortes eines Wirtschaftsgutes auch branchenspezifische Aspekte aufweisen kann, weil die Lage einer betrieblich genutzten Liegenschaft nicht für jede Art von betrieblicher Tätigkeit die gleiche wertbestimmende Funktion ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 694;
Rechtssatz: Der gute Standort eines Betriebes findet regelmäßig im Wert der betrieblich genutzten Liegenschaft bzw im Wert des Nutzungsrechtes an der betreffenden Liegenschaft (Mietrecht) seinen Niederschlag (Hinweis E 30.6.1987, 86/14/0195). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 694;
Rechtssatz: Standortbezogenen Aufwandskomponenten ist nicht durch Ansatz eines Firmenwertes, sondern durch Ansatz eines Liegenschaftswertes bzw. eines Nutzungsrechtes an Liegenschaften Rechnung zu tragen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1973 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in verschiedensten Aktivitäten im Interesse der örtlichen Fremdenverkehrsförderung. An der Beschwerdeführerin ist die Gemeinde mit S 795.000,-- beteiligt, der Rest des Stammkapitals von S 5.000,-- ist zu gleichen Teilen in der Hand von fünf natürlichen Personen. Im Zuge der Veranlagung des Jahres 1980 untersuchte das Finanzamt die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hinb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;EStG 1972 §6 Z10;KStG 1966 §8 Abs2;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: AusfzF der Einkunftsquelleneigenschaft (Liebhaberei, Voluptu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren in seinem Beruf eines Wirtschaftstreuhänders sowohl als Einzelunternehmer mit dem Betriebsort in W als auch als Geschäftsführer der PWT GmbH (an der der Beschwerdeführer zu 80 % und seine Ehegattin Dkfm. E.K. zu 20 % beteiligt waren) und als Prokurist der ETH GmbH (an der die Ehegattin des Beschwerdeführers mit 20 % beteiligt war) tätig. Die Einkünfte aus der Tätigkeit als nicht in einem Dienstverhältnis stehender Geschäftsführer der PWT wu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 646;
Rechtssatz: Kosten, die einem Hauseigentümer für die Freimachung von Mietwohnungen erwachsen, sind als aktivierungspflichtiger Aufwand zu behandeln. Die Auffassung, derartige Freimachungskosten seien als sofort abzugsfähig zu behandeln, ist ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer vormaligen Gesellschaftsform als Aktiengesellschaft für das zweite Kalendervierteljahr 1987 eine Investitionsprämie unter anderem auch für ein von ihr entwickeltes Softwarepaket mit Entwicklungskosten von S 21,646.330,-- geltend gemacht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde lehnte diese die Gewährung der Investitionsprämie für das Softwarepaket mit der Begründung: ab, daß der überwiegende Einsatz des Softwarepakets ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6;InvestPrämG §2 Abs2;InvestPrämG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf zum Inhalt des Begriffes "Wirtschaftsgut" auf dem Gebiete der Software; einerseits Software als das geheimzuhaltende Entwicklungsprodukt, das durch Vergabe von Lizenzrechten an Anwender ve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter sind alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter jeder Art, nicht bloß Sachen (körperliche Gegenstände), sondern auch rechtliche und tatsächliche Zustände. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rauchfangkehrer. Er ermittelt den Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. 1989 fand bei ihm eine die Jahre 1985 bis 1987 umfassende Betriebsprüfung statt. Dabei wurde vom Betriebsprüfer unter anderem folgende Feststellung getroffen: "Am 1.2.1985 wurde die Rauchfangkehrerkonzession um S 969.616,-- (netto) von Herrn F., R, erworben. Dieser Wert wurde aktiviert und eine Abschreibung von jährlich S 96.961,-- vorgenommen. In Fällen, in denen der Firmenwert in erster Lin... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 875;
Rechtssatz: Der Firmenwert eines Rauchfangkehrerbetriebes gehört grundsätzlich nicht zu den abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, da er sich in erster Linie in der Sicherung des Kehrbezirkes manifestiert, der nach seiner Art einer Abschreibung nicht zugänglich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 875; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1839/76 E 4. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Der Geschäftswert oder Firmenwert kann ein abnutzbares Wirtschaftsgut sein. Ob dies der Fall ist, hängt von dem im Einzelfall gegebenen Umständen ab (E 21.9.1... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die zum 31. März bilanziert, fand für die Zeit von 1982 bis 1986 eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem folgende Feststellungen getroffen wurden: 1. BEURTEILUNG EINES "MASCHINENKAUFES" ALS SCHEINGESCHÄFT (TZ 10-12, 24, 25, 28-30 UND 32 DES BETRIEBSPRÜFUNGSBERICHTES): Der Beschwerdeführerin seien am 26. März 1984 von der Österreichischen Leasing Gesellschaft Maschinen mit einem Nettowert von S 12 Millionen in Rechnung gestellt worden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine von vier Konzerngesellschaften eines Familienkonzerns. Bei sämtlichen Konzerngesellschaften fanden Betriebsprüfungen statt. Alle vier Gesellschaften haben gegen die den Feststellungen des Prüfers folgenden Abgaben- und Feststellungsbescheide Berufung erhoben, über die der Gerichtshof infolge Säumigbleibens der belangten Behörde zu entscheiden hat. Über eine dieser Berufungen hat der Gerichtshof mit Erkenntnis vom heutigen Tag, 89/14/0064, entschieden. S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §10;EStG 1972 §6;EStG 1972 §8;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1995/6, S 104-108;
SWK 1996, A 201 - 204;
Rechtssatz: Die Vertragsform des Sale-and-lease-back ist steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Daß zwischen Verkäufer und Rückmieter einerseits... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §6 Z2;KStG 1966 §10;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1995/6, S 104-108;
SWK 1996, A 201 - 204;
Rechtssatz: Ebenso wie die Veräußerung einer Schachtelbeteiligung als Veräußerung von Vermögenswerten steuerpflichtig ist, ist auch die Wertminderung der Beteiligung als Vermögensminderung steuerl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §6; Beachte Besprechung in:
SWK 1996, A 201 - 204;
Rechtssatz: Ausf zum Sale-and-lease-back-Vertrag als Scheingeschäft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989140064.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §6;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 1996, A 201 - 204;
ÖStZ 1996, S 222 - 225; Kritik von Ferch
ÖStZ 1995/6, S 104-108;
Rechtssatz: Selbst wenn der Gesellschafterzuschuß einer GmbH von Anfang an nicht dazu bestimmt war, das Betriebskapital einer anderen GmbH auf Dauer zu stä... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH handelt mit Notproviant, den sie aus den USA importiert und für dessen Haltbarkeit - vorgeschriebene Lagerung und Wartung vorausgesetzt - sie für 15 Jahre Gewähr leistet. Ihr Hauptabnehmer ist das Bundesheer. Die Beschwerdeführerin bildete auf Grund der Lieferung des Streitjahres an das Bundesheer eine Rückstellung für Gewährleistungsfälle im Ausmaß von 15 % des Nettorechnungsbetrages der Lieferung. Die Abgabenbehörden anerkannten im Instanzenzug nur ei... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §131 Abs1 B4;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z3;HGB §211 Abs1;
Rechtssatz: Für die Höhe einer Gewährleistungsrückstellung ist der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des Gewährleistungsfalles maßgebend, nicht die bloße Möglichkeit eines solchen. Mangel an Erfahrungen mit Gewährleistungsfällen spricht nicht für einen h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der bis zum 31. Dezember 1987 einen Einzelhandel mit Lederwaren betrieben hatte, wies in der Einkommensteuererklärung für 1987 unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen laufenden Gewinn, einen Übergangsverlust und einen Aufgabeverlust aus. Bei Ermittlung des Übergangsverlustes wurden von ihm unter anderem der Warenvorrat zum 31. Dezember 1987 und die Lieferverbindlichkeiten zum 1. April 1982 als Zuschläge sowie der Warenvorrat zum 1. April 1982 und die Warenv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Die Vereinbarung, Waren gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in bestimmter Höhe zu verkaufen und den Differenzbetrag (auf Inventurwerte) "schenkungshalber" zu erlassen, rechtfertigt es, die Anschaffungskosten lediglich in Höhe der... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hat für ein von ihm geleastes KFZ vorzeitige Abschreibung geltend gemacht. Auf Grund der Ergebnisse einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, das Fahrzeug sei dem Leasinggeber und nicht dem Mitbeteiligten als Leasingnehmer zuzurechnen, weshalb es im Streitzeitraum nicht zum Betriebs(Anlage)vermögen des Mitbeteiligten gehört habe. Es könne daher hiefür die Investitionsbegünstigung nicht geltend gemacht werden. In seiner Berufung behauptete de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;
Rechtssatz: Im Fall von Leasingverträgen, bei denen die Grundmietzeit erheblich kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, muß eine Kaufoption schon vor dem Streitzeitraum eingeräumt worden sein, um für diesen Zeitraum wirtschaftliches Eigentum am Leasinggut durch ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs1;
Rechtssatz: Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen des Leasingnehmers in Hinblick auf die diesem durch Hinweis des Leasinggebers als Antwort auf ein entsprechendes Begehren auf Branchenüblichkeit und Restkaufpreis (wie Monatsmiete lt E 5.12.1972, 2391/71, VwSlg 4464 F/1972) eingeräumte Kaufoption. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Mai 1987 errichtet und ist durch Eintragung in das Handelsregister am 22. September 1987 entstanden. Sie beantragte für das zweite Kalendervierteljahr 1987 Investitionsprämie für die Anschaffung verschiedener Arbeitsgeräte und Arbeitsmaschinen im Betrag von S 113.200,--. Das Finanzamt versagte die Investitionsprämie mit der Begründung: , es seien nicht einzelne Wirtschaftsgüter, sondern es sei ein Betrieb erworben wo... mehr lesen...
