Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Niemand ist sittlich verpflichtet, sich - auch zugunsten eines nahen Angehörigen - in einem Ausmaß zu verschulden, das zu seinen eigenen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen in einem krassen Mißverhältnis steht. Daher bestand keine Verpflichtung zur Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen in einem Ausmaß von 30 Mio S, wen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 63;
Rechtssatz: Ausführungen nach welchen Grundsätzen die Zivilgerichte gegenwärtig den gesetzlichen Unterhalt ermitteln. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988130019.X02 Im RIS seit 17.05.1989 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3644/80 E 12. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Von den beiden Fällen des zweiten Satzes des § 34 Abs 3 EStG 1972 abgesehen, für die der Gesetzgeber das Erfordernis der Zwangsläufigkeit durch eine praesumptio iuris et de iure substituierte, können Aufwendungen, die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Mehraufwendungen ist zu berücksichtigen, daß auch bei im Wohnort Studierenden Kosten für auswärtige Mahlzeiten anfallen, ohne daß diese eine außergewöhnliche Belastung darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986140060.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0021 E 19. Jänner 1988 RS 4 Stammrechtssatz In einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund (hier: außergewö... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2399/77 E 23. April 1979 RS 1 Stammrechtssatz Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten können nur dann als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn sie in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht geleistet werden. Über die gesetzlic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 15;
Rechtssatz: Für das Ausmaß der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung kommt es auf die Verhältnisse des jeweiligen Zeitabschnittes an (Hinweis E 23.5.1978, 764/78, E 22.4.1980, 757/80, E 3.3.1982, 81/13/0167). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Für die Ermittlung des Mehraufwandes am Studienort gegenüber dem Aufwand am Familienwohnort sind nur die üblicherweise durch ein auswärtiges Studium bedingten Lebenshaltungskosten zum Vergleich heranzuziehen. Für eine höhere Ausmessung besteht auch keine sittliche Verpflichtung, denn es entspricht weder vernünftigen Erziehungsmethoden n... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §94;ABGB §98;EheG §55a;EheG §69 Abs2 idF 1978/280;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0083 E 20. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz § 69 a EheG kann nicht in der Weise ausgelegt werden, daß im Wege einer Vereinbarung nac... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: EStG 1972 §26 Z7 litb;EStG 1972 §34;GebAG 1975 §1;RGV 1955 §1;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn die Verpflegs(mehr)kosten für ein auswärtiges Studium des Kindes im Schätzungsweg - für das Jahr 1982 - mit 45 S pro Tag festgesetzt werden. Die Sätze der RGV, des GebAG bzw des § 26 Z 7 lit b EStG sind z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1231;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 410;
Rechtssatz: Die eineinhalb Jahre vor der Eheschließung erfolgte Hingabe einer Heiratsausstattung ist nicht zwangsläufig, wenn mit dem hingegebenen Betrag Möbel angeschafft wurden (Hinweis auf E 22.2.1989, 87/13/0175). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige kann nur unter folgenden kumulativen Voraussetzungen als gegeben angenommen werden: 1) Es ist erforderlich, daß der Abgabepflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0021 E 19. Jänner 1988 RS 4 Stammrechtssatz In einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund (hier: außergewö... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Spekulative Ausführungen, unter Umständen müßte nach Vernichtung wirtschaftlichen Existenz eines nahen Angehörigen diesem Unterhalt gewährt werden, was wiederum zu einer außergewöhnlichen Belastung führen würde, vermögen nicht darzutun, daß die Bürgschaftsverpflichtung zwangsweise eingegangen worden ist. European... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/20, 362;
Rechtssatz: Müssen sich Kinder zur Bewältigung ihres Studiums außerhalb des elterlichen Haushaltes aufhalten, dann ist jener Teil der Unterhaltskosten und Ausbildungskosten, mit dem zwangsläufig ein solcher Aufwand am Wohnort der Eltern überschritten wird, als außergewöhnliche Belastung zu ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/20, 361;
Rechtssatz: Wenn sich der Abgabepflichtige ungeachtet der Möglichkeit zur Gewährung eines Überbrückungsdarlehens dazu entschlossen hat, seiner Tochter und seinem Schwiegersohn nicht rückzahlbare Geldbeträge zuzuwenden bzw einen Teil der laufenden finanziellen Verbindlichkeiten endgültig zu ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/20, 361;
Rechtssatz: Besteht die Betreuung eines Elternteiles des Abgabepflichtigen durch diesen nicht in einer typischen Krankenbetreuung, sondern darin, mit dem Vater spazieren und gemeinsam auswärts Essen zu gehen, ihn bei fallweisen Arztbesuchen und häufigen Friedhofsbesuchen zu begleiten und fü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/20, 361;
Rechtssatz: In verhältnismäßig häufig vorkommenden Situationen, in denen etwa durch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder durch Krankheit und sonstige Unglücksfälle finanzielle Engpässe auftreten, ist es durchaus üblich, daß von den nächsten Angehörigen zur Überbrückung der wirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/18, 305; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0157 E 25. Jänner 1989 RS 3 Stammrechtssatz Gem § 1220 ABGB wird das Heiratsgut zum Zeitpunkt der Eheschließung der Tochter fällig. Ob die Tochter das Geld zu diesem Zeitpunkt dringend zur Deck... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/18, 305; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0157 E 25. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Unterhaltszahlungen können grundsätzlich nur in jenem Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden, in dem sie zu leisten waren, nicht aber als Nachzahlung "zusammengeballt" in einem ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1231;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 226;
Rechtssatz: Gem § 1220 ABGB sind, wenn die Braut kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besitzt, Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Un... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1231;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 226;
Rechtssatz: Der Tochter ist das Heiratsgut und dem Sohn die Heiratsausstattung "bei ihrer Verehelichung" zu geben. Aus den Worten "bei ihrer Verehelichung" ist zu schließen, daß von der rechtlichen Verpflichtung zur Bestell... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/14, 225;
Rechtssatz: Gem § 1220 ABGB wird das Heiratsgut zum Zeitpunkt der Eheschließung der Tochter fällig. Ob die Tochter das Geld zu diesem Zeitpunkt dringend zur Deckung eines bestimmten Aufwandes benötigt oder nicht, ist unmaßgeblich. ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §70 Abs3;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/14, S 225;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zwangsläufigkeit einer Unterhaltsleistung in Form einer Abfindungszahlung (Hinweis E 21.9.1983, 81/13/0087). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985130005.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/14, 225;
Rechtssatz: Unterhaltszahlungen können grundsätzlich nur in jenem Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden, in dem sie zu leisten waren, nicht aber als Nachzahlung "zusammengeballt" in einem späteren Kalenderjahr (Hinweis E 26.9.1985, 85/13/0030). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/14, 225;
Rechtssatz: Bei einer außergewöhnlichen Belastung muß der Aufwand nicht nur zwangsläufig erwachsen; er darf auch nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 212;
Rechtssatz: Dient die Übernahme der Bürgschaft durch den Abgabepflichtigen nicht zur Beseitigung einer akuten Notlage, sondern zur Wiedergutmachung einer von seiner Mutter in Ausübung ihres Berufes als Hausverwalterin schuldhaft herbeigeführten Schadens Dritter, liegt eine Belastung aus sittl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 212;
Rechtssatz: Unter tatsächlichen Gründen, die zu einer Abziehung als außergewöhnliche Belastungen führen, sind nur
Gründe: zu verstehen, die in der Person des Abgabepflichtigen gelegen sind und ihn unmittelbar selbst betreffen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 212; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0200 E 21. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz Es besteht keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme einer Bürgschaft für Schulden, die ein Angehöriger leichtfertig (ohne besondere Notwendigkeit) eingegangen ist. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 212; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0079 E 1. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ob Zahlungen aus einer übernommenen Bürgschaft zwangsläufig erwachsen, richtet sich danach, ob die Übernahme der Bürgschaft selbst zwangsläufig erfolgte. Ob die Übernahme einer Bürgschaft durch die Ehefrau für... mehr lesen...
