Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Verschuldens hinsichtlich Beihilfe zur Verwaltungsübertretung der Unterlassung der Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO (hier: Behauptung der durch den unmittelbar Dienstvorgesetzten, jedoch nicht in amtlicher Eigenschaft - so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/11/23 86/10/0097 1 Stammrechtssatz Auf Grund der Bestimmung des § 7 VStG ist die Beihilfe, also die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Verhaltens iS einer Verwaltungsübertretung, wie diese strafbar. Der Beitrag des Gehilfen zur Ausführung der strafbaren Handlung kann auf jede andere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1979/10/30 0916/79 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe (§ 7 VStG iV hier mit § 4 Abs 1 lit c StVO) setzen voraus, dass die vom unmittelbaren Täter begangene Verwaltungsübertretung wenigstens den objektiven Tatbestand des betreffenden Deli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §67;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §7;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ausgeführt, der Beschuldigte habe seinen Sohn zur Unterlassung der Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO VORSÄTZLICH VERANLASST, hat sie jedoch den
Spruch: der Erstbeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflicht der Verwaltungsbehörde, in Bezug auf den Zeitraum des strafbaren Verhaltens (Übertretung gemäß § 7 VStG iVm § 2 Abs 1 und § 14 Abs 1 FrPolG), konkrete Tatsachenfeststellungen betreffend Aufenthaltszeiten der Kinder des Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §7;
Rechtssatz: Der Schuldspruch, "der Beschuldigte habe am 24.5.1985 um 15.05 Uhr in Wien 2, Straße des Ersten Mai, nächst Riesenrad, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Autobus zur linienmäßigen Beförderung von Personen nach Jugoslawien zur Verfügung gestellt und dadurch Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: GrKontrG 1969 §15;VStG §7;VStG §8;
Rechtssatz: Zufolge § 15 Abs 3 GreKoG liegt auch im Fall des Versuchs der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 15 Abs 1 lit b GreKoG eine strafbare Verwaltungsübertretung vor. Die Beihilfe hiezu ist daher strafbar. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2053/75 E 20. Oktober 1976 VwSlg 9159 A/1976 RS 6 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Anstiftung setzt voraus, dass der unmittelbare Täter das Tatbild hergestellt hat, das der übertretenen Verwaltungsvorschrift entspricht (Hinweis E 4.2.1960, VwSlg 5194 A/1960). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §7;
Rechtssatz: Da § 7 VStG die Schuldform des Vorsatzes bereits tatbestandsmäßig erfasst, darf sie nicht als Kriterium für die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens herangezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040209.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §7;
Rechtssatz: Die Beihilfe zur Ausübung eines konzessionierten Gewerbes ohne die erforderliche Konzession stellt ihrem Wesen nach ein Verhalten zur Umgehung der GewO 1973 dar. Es ist daher unter dem Gesichtspunkt der Umgehung der Bestimmungen der GewO 1973 als solchem nicht zulässig, der Strafbemessung in undiff... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer - in vollinhaltlicher Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Obmann) der Weggemeinschaft P vorsätzlich veranlasst, dass zwischen Oktober 1986 und Ende November 1986 das Wegstück der genannten Weggemeinschaft von der Abzweigung XY in Richtung Y-alpe au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;VStG §7; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/10/0159 E 12. Juni 1989;
Rechtssatz: Die nur mit der tatsächlichen Ausführung der Rodungsarbeiten Beauftragten sind nicht jene, die Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur VERWENDEN (§ 17 Abs 1 ForstG). Da die Genannten somit nicht gegen das Rodungsverbot verst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/10/0159 E 12. Juni 1989;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten Anstiftung nach § 7 VStG zum Vorwurf gemacht, so ist im
Spruch: des Straferkenntnisses - den Anforderungen des § 44 a lit a VStG entsprechend (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0043, E 17.12.1985, 85/07/0120) - (auch)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/10/0159 E 12. Juni 1989;
Rechtssatz: Ist ein Beschuldigter zur Vertretung nach außen iSd § 9 Abs 1 VStG berufen, so kommt er als strafrechtlich Verantwortlicher iS dieser Bestimmung, nicht aber auch noch zusätzlich als Anstifter iSd § 7 VStG in Betracht. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 liti idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §73 idF 1985/012;VStG §5 Abs1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat ein Bürgermeister bezüglich der Aufstellung von Wohnwagen iSd § 57 Abs 1 lit i Stmk BauO nach den Behauptunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16;VStG §31;VStG §7;
Rechtssatz: Bei Dauerdelikten (hier: polizeiliche Anmeldung zum Schein, solange diese aufrecht ist) läuft die Verjährungsfrist von dem Zeitpunkt an, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat. Der gleiche Grundsatz gilt auch für die angelastete Schuldform der Beihilfe (hier: unterschriftliche Bestätigung einer nicht erfolgt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;VStG §7;
Rechtssatz: Beim zweiten Tatbestand des § 367 Z 60 GewO 1973 ("... einen anderen zu einer Tätigkeit veranlasst ...") handelt es sich um eine lex specialis zur entsprechenden Bestimmung des § 7 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040166.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;
Rechtssatz: Wer sich der Beihilfe schuldig gemacht hat, muss gemäß § 7 VStG vorsätzlich gehandelt haben. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit genügt nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984070200.X02 Im RIS seit 15.12.1987 Zuletzt aktualisiert am 14.08.2015 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGB §12;VStG §7;WRG 1934 §137 Abs1;WRG 1934 §32 Abs1;
Rechtssatz: Wird vom Beschuldigten (Fahrer eines Tankwagenzuges) eingewendet, die Reinigung des Tankwagens über Auftrag des Firmenchefs vorgenommen und die anfallenden Abwässer ungereinigt in einen Bach abgeleitet zu haben, so ist der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Fortsetzung eines Mietverhältnisses trotz eines über dieses Gebäude wirksam iSd § 2 Abs 3 OÖ PolStrG verhängten Prostitutionsverbotes zum Zwecke der Ausübung der Prostitution stellt den objektiven Tatbestand der Beihilfe zur Übertretung nach § 2 Abs 3 OÖ PolStG iVm der betreffenden Gemeindeverordnung dar. Im RIS seit 23.11.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0097 E 23. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der Bestimmung des § 7 VStG ist die Beihilfe, also die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Verhaltens iS einer Verwaltungsübertretung, wie diese strafbar. Der Beitrag des Gehilfen zur Ausführung der strafbaren Handlung kann auf jede andere Wei... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs3;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0097 E 23. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Fortsetzung eines Mietverhältnisses trotz eines über dieses Gebäude wirksam iSd § 2 Abs 3 OÖ PolStrG verhängten Prostitu... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmung des § 7 VStG ist die Beihilfe, also die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Verhaltens iS einer Verwaltungsübertretung, wie diese strafbar. Der Beitrag des Gehilfen zur Ausführung der strafbaren Handlung kann auf jede andere Weise als durch die unmittelbare Täterschaft erfolgen. Dazu genügt Vorsatz in Form des dolus eventualis (Hinweis E 25.4.1983, 83/10/0011). Im RIS seit 23.11.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/11/03 1213/80 2 Stammrechtssatz Unter Beihilfe ist die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zu... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1 lita;AbfallG OÖ 1975 §5 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0043 E 11. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bestrafung nach § 32 Abs 1 lit a OÖ AbfallG ist es rechtlich bedeutungslos, wer Eigentümer oder Besitzer des Abfalls (hier: Autowracks, Kfz-Bestandtei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/10 Sonstige innere Angelegenheiten
Norm: VStG §7;WirtshVG 1952 §1 Abs1 idF 1961/132;WirtshVG 1952 §3 idF 1961/132;
Rechtssatz: Das bescheidmäßig verhängte Verbot des Betretens von Betrieben des Gastgewerbes und Schankgewerbes, in denen alkoholische Getränke verabreicht werden, wirkt nur gegen den Betroffenen. Ein Gastwirt eines solchen Gewerbebetriebes, der in voller Kenntnis di... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1 lita;AbfallG OÖ 1975 §5 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §7 impl;
Rechtssatz: Für die Bestrafung nach § 32 Abs 1 lit a OÖ AbfallG ist es rechtlich bedeutungslos, wer Eigentümer oder Besitzer des Abfalls (hier: Autowracks, Kfz-Bestandteile, Alteisen und Schrottbleche) und wer Eigentümer des Grundstückes i... mehr lesen...
